Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 10.01.2013, RD/0001-F/13

Devolutionsantrag betreffend Antrag auf neuerliche Zustellung eines Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der as, betreffend eines Antrages auf neuerliche Zustellung eines Bescheides entschieden:

 

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Laut Antrag auf neuerliche Zustellung eines Bescheides bekam die Antragstellerin eine Mitteilung von Finanzonline, dass ihr in die Databox ein Bescheid zugestellt worden sei. Da in ihrer Databox kein Bescheid ersichtlich war, stelle sie nunmehr den Antrag, ihr diesen Bescheid im Postweg zuzustellen und die ursprüngliche Zustellung in der Databox zu stornieren bzw. für nichtig zu erklären.

Diesem Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz insoweit Folge geleistet, als folgende Bescheide per RSb-Schein an die Antragstellerin nachweislich am 4. Mai 2012 zugestellt worden sind:

Bescheide: § 303 (4) BAO Umsatz- und Einkommensteuer 2009, Umsatz- und Einkommensteuer 2009;

Bescheide: ZI/2009; Umsatzsteuer und Einkommensteuer sowie Mehrkinderzuschlag 2010; Umsatzsteuer 2011;

Bescheide: § 303 (4) BAO Einkommensteuer 2005 bis 2008; Einkommensteuer 2005 bis 2008; Bescheide: ZI/2005 bis 2008;

Laut Aktenvermerk des Sachbearbeiters des Finanzamtes vom 30. April 2012 ist eine Stornierung der ursprünglichen Zustellung in der Databox nicht möglich. Um Missbrauch zu vermeiden, hat die Antragstellerin selbst am 24. April 2012 die elektronische Zustellung widerrufen.

Darüber wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Nach Abs. 4 der genannten gesetzlichen Bestimmung geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesbestimmung sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Faktische Einschränkungen der Pflicht zur Bescheiderlassung werden bei solchen Anbringen anzunehmen sein, die nicht primär auf Bescheiderlassung, sondern auf die Setzung anderer Amtshandlungen gerichtet sind. Bei solchen Anbringen ist nur dann (und insoweit) ein Bescheid zu erlassen, als ihnen nicht entsprochen wird (Ritz, BAO4, § 311 Tz 15).

Nachdem die Abgabenbehörde erster Instanz laut Aktenvorlage sämtliche in Frage kommenden Bescheide der Antragstellerin erneut zugestellt hat und diese Zustellung mittels RSb-Schein nachweislich mit 4. Mai 2012 erfolgte, lag eine Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend neuerlicher Zustellung eines Bescheides - wie von der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 25. April 2012 ausgeführt - nicht vor. Der Devolutionsantrag war daher wie im Spruch ausgeführt als unzulässig zurückzuweisen.

Feldkirch, am 10. Jänner 2013