Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2013, RV/0573-W/12

Zinsenzahlungen für einen umgeschuldeten Firmenkredit als nachträgliche Betriebsausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Heinz Neuböck WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 24. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Martin König, vom 22. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 und 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob Darlehensrückzahlungen (samt Zinsen) des Berufungswerbers für einen auf "Wohnbaukredit" umgeschuldeten Firmenkredit nach Firmenausgleich wie erklärt als Werbungskosten bzw., wie später vorgebracht, als nachträgliche Betriebsausgaben absetzbar sind. Das Finanzamt verweigerte in den angefochtenen Bescheiden die Anerkennung, wogegen der Bw Berufung erhob, welche mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde, weil Fragen im Zusammenhang mit dem offenen Kredit unbeantwortet geblieben seien.

Die Berufung wurde sodann samt Jahressteuerakten 2008 und 2009 (beim Finanzamt als Arbeitnehmerveranlagungsfall geführt) dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Im Rahmen eines Erörterungsgespräches vor dem Referenten am 10. Jänner 2013 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert (siehe die an beide Verfahrensparteien ausgefolgte Niederschrift).

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus den im Erörterungsgespräch erstatteten Vorbringen ergibt sich für den UFS folgender Sachverhalt:

Der Berufungswerber (Bw) führte bis zur Betriebsaufgabe ein Lebensmittelgeschäft, über das im Jahr 2002 das Konkursverfahren eröffnet wurde, welches mit anschließendem Zwangsausgleich 2004 endete. Einen in zurückliegenden Jahren aufgenommenen Betriebsmittelkredit der Bank1 hatte diese bereits im Jahr 2000 fällig gestellt. Der Bw schuldete den Kredit auf einen Kontokorrentkredit bei der Bank2 um. Als Sicherstellung diente unter anderem eine Hypothek auf das Grundstück mit Einfamilienhaus seiner Schwiegereltern (Kreditbürgen).

Die Bank2 stimmte dem Zwangsausgleich (Erfüllungsquote 20%) zu, weil hinsichtlich der Gesamtforderung ausreichende dingliche Sicherheiten vorhanden waren. Gegen Ende 2004, nach ungenütztem Ablauf der Erfüllungsfrist (zwei Jahre), forderte diese Bank vom Bw die Zahlung der Ausgleichsquote ein, zusätzlich aber von den Schwiegereltern die gesamte offene Kreditsumme samt Zinsen, bei sonstiger Vermarktung der Liegenschaft. Gespräche hinsichtlich der Höhe der abzustattenden Gesamtverbindlichkeit und des Zinssatzes (15%, angeboten wurde eine Reduzierung desselben auf 12%) führten zu keinem befriedigenden Ergebnis.

In dieser Situation fand der Bw bei der Bank3 eine Lösung "zu vernünftigen Konditionen": Diese Bank räumte dem Bw am 7. November 2005 einen aus kredittechnischen Gründen als "Wohnbaukredit" definierten Verbraucher- bzw. Privatkredit zu folgenden Bedingungen ein: - Kreditsumme € 115.000,00, rückzahlbar in 180 Monatsraten à € 855,13 (aktuelle Rate); - Zinssatz 4% p. a. fix bis 31.10.2006 vom fallenden Kapital bei vierteljährlichem Abschluss; - effektiver Jahreszins 4.5% p. a.; - Sicherheiten: Höchstbetragshypothek über € 149.500,00 ob der den Schwiegereltern gehörenden, oben erwähnten Liegenschaft; Abtretung der Rechte u. Ansprüche aus einer noch abzuschließenden Risikoversicherung auf Gegenseitigkeit über € 115.000,00 für den Bw und seine Ehegattin.

Die stille Beteiligung der Fa. X, das ist jene Firma, die an der Hauptlieferantin des Bw maßgeblich beteiligt war - sie wollte sich mit dieser Beteiligung die Realisierung der offenen Lieferforderungen ihrer Tochter gegen den Bw sichern - war im Insolvenzverfahren aus rechtlichen Gründen unberücksichtigt geblieben, die stille Einlage ging verloren, weitere Realisierungsschritte gegen den Bw wurden von der X nicht gesetzt.

Die Umschuldung des zweiten auf den dritten (und letzten) Kredit zielte auf erhebliche Reduktion der hohen Zinssätze für einen Geschäftskredit ab sowie darauf, eine Belastung des Bw mit Schuldrückzahlungen über Jahrzehnte hinaus zu vermeiden. Der Vertreter der Amtspartei sah daraufhin keine rechtlichen Bedenken mehr, die einer Anerkennung der Zinsenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben entgegenstünden.

Aus den vorgelegten Bankbestätigungen gehen folgende Fremdfinanzierungskosten der Streitjahre hervor: - 2008 (bestätigt am 8.1.09): € 6.532,19 - 2009 (bestätigt am 8.1.10): € 4.815,30.

In rechtlicher Hinsicht hat der UFS erwogen:

Kosten eines Kredites, der durch zweimalige Umschuldung eines ursprünglichen Betriebsmittelkredites für ein (nach Zwangsausgleich) aufgegebenes Unternehmen abgestattet wird, stellen nach Schrifttum und Rechtsprechung im Jahr der Zahlung nachträgliche Betriebsausgaben (§ 32 Z 2 Teilstrich eins EStG 1988) dar, sofern bzw. soweit der ursprüngliche Kredit nicht der Finanzierung eines bei Betriebsaufgabe ins Privatvermögen übernommenen und keiner anderen steuerpflichtigen Verwertung (z. B. Vermietung und Verpachtung: dann kämen die Aufwendungen als Werbungskosten in Betracht) zugeführten oder privat verwendbaren Wirtschaftsgutes gedient hat und der Kreditschuldner alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeit setzt (Doralt, Kommentar zum EStG, Tz 72ff, insbes. Tz 75-77 zu § 32, mit Nachweisen aus der VwGH-Rechtsprechung).

Dass der Bw irgendwelche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens ins Privatvermögen übernommen hätte, geht aus den Akten nicht hervor und wird auch von der Amtspartei nicht behauptet. Dier Bw hat alles ihm Zumutbare getan, um seine aus der früheren betrieblichen Tätigkeit stammende, wegen des Andrängens der Kreditgläubigerin (Bank2) 2004 mit neuerlicher Umschuldung eingegangene (nunmehr: dritte Folge-) Kreditverbindlichkeit durch Eigenleistungen ehestmöglich abzuwickeln. Nicht zumutbar war es nach Ansicht des UFS, die ausschließlich dem persönlichen Wohnbedürfnis der Schwiegereltern (und Kreditbürgen) dienende Liegenschaft Einfamilienhaus zu opfern, zumal dieses Wirtschaftsgut im Privatvermögen Dritter stand und steht, nur den Umschuldungskredit besichert, aber nie dem Betrieb selbst gedient hat. Die Unzumutbarkeit ist umso mehr zu bejahen, als etwa nach der im einschlägigen Schrifttum für beachtlich gehaltenen Rechtsprechung des BFH selbst Sonderbetriebsvermögen nicht zur Deckung von Betriebsverbindlichkeiten herangezogen werden muss (Doralt, aaO, Tz 76).

Es liegen daher hinsichtlich der 2008 und 2009 angefallenen Finanzierungskosten nachträgliche Betriebsausgaben vor, weshalb der Berufung insoweit Folge zu geben war.

Soweit der Steuererklärung für 2009 und dem Vorbingen im Rechtsmittelverfahren (insbesondere im Vorlageantrag) ein Mehrbegehren auf Abzug der Tilgungsraten zu entnehmen ist, kommt der Berufung keine Berechtigung zu. Rückzahlbares Fremdkapital hat steuerneutralen Charakter. Es dient bloß der Finanzierung des Betriebsaufwandes und stellt weder beim Zufluss Betriebseinnahme noch bei seiner Rückzahlung Betriebsausgabe dar.

Somit war der Berufung teilweise Folge zu geben.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Wien, am 10. Jänner 2013