Sonstiger Bescheid des UFSW vom 11.01.2013, RV/1954-W/12

Zurückweisung einer verspäteten Berufung gegen einen Säuminszuschlag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. A-GmbH & Co XY KG, Adresse1, vertreten durch Dr. Erich Hirt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rudolfsplatz 5/28, vom 24. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Mai 2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

1.) Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 10. Mai 2010 setzte das Finanzamt Wien 1/23 gegenüber der Fa. A-GmbH & Co XY KG (Bw.) einen ersten Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer 02/2010 (€ 3.033.286,64) in Höhe von € 60.665,73 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15.04.2010 entrichtet wurde.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. per Telefax am 24. Mai 2012 (offenkundig im Zusammenhang mit dem an die Fa. A-GmbH ergangenen Haftungsbescheid gemäß § 12 BAO vom 2. Mai 2012) Berufung ein und beantragte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, die dem gegenständlichen Säumniszuschlagsbescheid zugrunde liegende Umsatzsteuerzahllast für den Zeitraum 02/2010 sei unrichtig und die Meldung sei durch den Steuerberater irrtümlich erfolgt. Die Bw. treffe an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 02/2010 auch kein Verschulden (Hinweis auf § 217 Abs. 7 BAO). Die nähere Berufungsbegründung wird hier nicht wiedergegeben, weil nicht entscheidungsrelevant.

2.) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO endete die einmonatige Berufungsfrist gegen den hier gegenständlichen Säumniszuschlagsbescheid vom 10. Mai 2010 am 14. Juni 2010.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die von der Bw. per Telefax am 24. Mai 2012 eingebrachte Berufung erweist sich als verspätet und war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2013