Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2013, RV/2089-W/12

Gutschriftszinsen unter 50 Euro werden nicht festgesetzt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungenen von Herrn Mag. B., Wien, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und WirtschaftsprüfungsgesmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 7. September 2011 und 6. Oktober 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. August 2011 und 12. September 2011 jeweils über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 (§ 205 BAO) entschieden:

1.) Die Berufung vom 7. September 2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsenbescheid 2009 vom 17. August 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2.) Die Berufung vom 6. Oktober 2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsenbescheid 2009 vom 12. September 2011 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. August 2011 wurden die Anspruchszinsen 2009 für die Einkommensteuernachforderung des Jahres 2009 von Mag. B. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 103,34 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 7. September 2011, die sich auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und den Vorauszahlungsbescheid 2011 richtet, wird die dem Anspruchszinsenbescheid 2009 zugrunde gelegte Einkommensteuererklärung 2009 berichtigt und die entsprechende Korrektur beantragt. Detailliertere Ausführungen zu den Anspruchszinsen wurden nicht vorgebracht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. September 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid 2009 abgeändert und eine Gutschrift von € 1.580,47 festgesetzt.

Mit weiterer Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. September 2012 wurde die Berufung - soweit sie die Anspruchszinsen 2009 betrifft - als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass nach § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen seien. Dies gelte sowohl für Nachforderungszinsen als auch für Gutschriftszinsen, für erstmalige Festsetzung/Veranlagung und eine Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides. Im gegenständlichen Fall würde die Differenz weniger als 50 Euro betragen, sodass ein geänderter Anspruchszinsenbescheid unterbleibe.

Im Schreiben vom 6. Oktober 2011 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und den Anspruchszinsenbescheid 2009 sowie den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2011 und Folgejahre vom 12. September 2011 Berufung eingebracht und um entsprechende Korrektur der Einkünfte und Anpassung der Anspruchszinsen ersucht.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Ad 1. Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 17. August 2011

Grundsätzlich können gegen Berufungsvorentscheidungen gemäß § 276 Abs. 2 BAO Vorlageanträge eingebracht werden. Allerdings hat der steuerliche Vertreter des Bw. in seinem Schreiben vom 6. Oktober 2011 "Berufung" gegen den Anspruchszinsenbescheid 2009 vom 12. September 2011 eingebracht.

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte, allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeiten nimmt (VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152; vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 85 Tz 1, mwN).

Für die weitere Beurteilung des Vorbringens ist zunächst davon auszugehen, dass dabei vermutlich ein "Vorlageantrag" gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Anspruchszinsen 2009 vom 13. September 2011 gemeint war, zu dem in der Folge Stellung genommen wird.

Dem zunächst angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 vom 17. August 2011 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. August 2011 ausgewiesene Differenzbetrag von € 4.836,17 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 ausschließlich mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2009 aufgrund der nachgereichten geänderten Unterlagen abzuändern wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des jeweiligen Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung (oder Gutschrift) gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Schon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde ausgeführt, dass der Differenzbetrag nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Einkommensteuerbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2009) bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2009 des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. August 2011 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 vom selben Tag auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Ebenso sind keine Hinweise zu erkennen, wonach die Berechnung der Anspruchszinsen nicht in der gesetzlichen Höhe erfolgt wäre.

Für den Fall, dass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 (die Behandlung dieser Berufung erfolgt zu seinem späteren Zeitpunkt) allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- bzw. Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO bzw. der Bagatellgrenze) Rechnung getragen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332).

Die Berechnung der Gutschriftszinsen 2009 als Folge der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf zur Einkommensteuer 2009 vom 12. September 2011 würde folgenden Betrag ergeben:

Gutschriftszinsen 2009

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

01.10.2010 - 12.07.2011

1.580,47

1.580,47

285

0,0065

29,29

13.07.2011 - 14.9.2011

1.580,47

1.580,47

64

0,0079

7,99

Abgabenschuld

37,28

Aus dieser Berechnung ergäbe sich somit eine Gutschrift von € 37,28. Allerdings werden nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festgesetzt. Da der Betrag von € 37,28 jedoch eindeutig unter der gesetzlichen Bagatellgrenze von € 50,00 liegt, sind die Gutschriftszinsen gesetzeskonform nicht festgesetzt worden.

Die Berufung vom 7. September 2011 war daher als unbegründet abzuweisen.

Ad. 2: Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 12. September 2011

Im Schreiben vom 6. Oktober 2011 wurde unter anderem auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 vom 12. September 2011 Berufung eingebracht und um entsprechende Anpassung der Anspruchszinsen ersucht. Aus dem Akt ist ersichtlich, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 vom 12. September 2011 nicht erlassen wurde. Zwar wurde am 13. September 2011 zur Berufung vom 7. September 2011 gegen die Anspruchszinsen 2009 eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf erlassen, die allerdings schon oben berücksichtigt wurde.

Die Berufung vom 6. Oktober 2011 war daher mangels anfechtbaren Bescheides als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 11. Jänner 2013