Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2013, RV/3127-W/12

Zahlungserleichterung: Der Zeitraum für den um Raten angesucht wurde, ist bereits verstrichen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 2. Mai 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. April 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) hinsichtlich des am Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 36.276,71 die Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von 6 Raten à € 2.000,00, beginnend mit Mai 2012.

Die Bw. werde im November 2012 ein weiterer Rückführungsvorschlag unterbreiten, da bis dahin geklärt sei, ob das baubewilligte Projekt in P., eine Projektfinanzierung bzw. eine Projektablöse bekomme.

Nachdem die letzten Ratenansuchen immer wieder abgewiesen worden seien, möchte dazu angemerkt werden, dass nach einer Steuerprüfung im Jahr 2008 am Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von € 280.000,00 entstanden sei. Es seien innerhalb der letzten drei Jahre also Beträge in Höhe von € 215.000,00 rückgeführt worden, die teilweise auch von der X-GmbH und dem Architektenbüro Yzur Verfügung gestellt worden seien.

Mit Bescheid vom 2. Mai 2012 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Da schon seit Längerem für größere Beträge, in der Hauptsache selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben, Exekution geführt werde, erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Das Finanzamt könne im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen.

In der dagegen am 1. Juni 2012 eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass der Rückstand aus einer Steuerprüfung im Jahr 2008 resultiere. Ein Teil des nachgeforderten Betrages, ca € 120.000,00, sei dadurch entstanden, dass seitens des Finanzamtes die Wohnungsverkäufe generell mit 20% Umsatzsteuer angesetzt worden seien, obwohl die Bauträgerfirma diese nicht an die Käufer habe weiterverrechnen können.

Abgesehen von der Tatsache, dass auf Grund des hohen Finanzamtsrückstandes eine weitere Projektfinanzierung nicht mehr möglich gewesen sei, habe die Bw. bis jetzt versucht, durch Verkauf der Projektentwicklung und mit Hilfe von Darlehen der X-GmbH und des Architektenbüros DI Y den Rückstand abzubauen. Bis jetzt sei die Nachforderung um € 220.000,00 reduziert worden.

Eine höhere Rückzahlungsrate als € 2.000,00 sei in den nächsten sechs Monaten nicht möglich. Ab November 2012 werde die Bw. dann einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne.

Dagegen beantragte die Bw. mit Eingabe vom 2. August 2012 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne das bisherige Vorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zunächst ist festzustellen, dass die Bw. in ihrem Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. April 2012 die Gewährung von 6 Raten à € 2.000,00, beginnend mit Mai 2012 beantragt und weiters dargetan hat, im November 2012 ein neuerliches Ratenansuchen einzubringen.

Der Zeitraum, für den um Ratenzahlungen angesucht wurde, ist demnach bereits verstrichen.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits. abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273; UFS 8.8.2005, RV/1706-W/04).

Da darüber hinaus eine - auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - gewährte Zahlungserleichterung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des letzten Termins, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Ratenzahlung begehrt hat, die Behörde bei Erlassung ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Zahlungserleichterung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (ähnlich. VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149).

Da bereits aus den genannten Gründen die Berufung abzuweisen war, war eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) bzw. dem Berufungsvorbringen nicht mehr geboten.

Angemerkt wird, dass über den Zahlungserleichterungsantrag vom 19. November 2012 durch das Finanzamt abzusprechen sein wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2013