Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2013, RV/0857-W/12

Einkommensteuervorauszahlungsberechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 14. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juni 2011 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgeben, der angefochtene Bescheid bleibt hinsichtlich Einkommensteuervorauszahlungen 2011 unverändert, die Vorauszahlungen für 2012 und Folgejahre werden mit 0,00 festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) erließ betreffend Bw. auf Basis des Einkommensteuerbescheides 2010 am 17. Juni 2011 den streitgegenständlichen Bescheid und setzte Vorauszahlungen für 2011 und Folgejahre in Höhe von € 1.097,22 fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung, beantragte unter Vorlage unter Mitteilung der Gewerbescheinrücklegung die Nullstellung seiner Vorauszahlungen und führte aus, dass der Jahresgewinn 2011 unter € 11.000,00 liegen werde, da er beabsichtige ab Mitte 2011 nur mehr nichtselbständig tätig zu werden.

Auf einen Vorhalt des FA betreffend die genaue Höhe seine Einkünfte gab der Bw. bekannt, dass er neben seinen nichtselbständigen Einkünften im Jahr 2011 von € 12.600,00 (brutto) Einkünfte aus selbständiger Arbeit von etwa € 11.200,00 erzielen werde. Demgemäß setzte das FA die Einkommensteuervorauszahlungen im Wege der Berufungsvorentscheidung mit € 2.300,00 fest.

Im Vorlageantrag führt der Bw. ergänzend aus, dass dieser Betrag viel zu hoch sei, da er am 30. Juni 2011 seinen Gewerbeschein zurückgelegt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Herr Bw. erzielte im Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 9.795,40 und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 10.568,48. Das ergibt sich aus dem am 26. November 2012 erlassenen Einkommensteuerbescheid mit welchem eine Steuerschuld von € 1.557,00 festgesetzt wurde.

Der Einkommensteuerbescheid vom 26. November 2012 erwuchs in Rechtskraft.

Daraus ist ersichtlich, dass die mit bekämpftem Bescheid vom 17. Juni 2011 festgesetzten Vorauszahlungen für 2011 in Höhe von € 1.097,22 entgegen dem Berufungsvorbringen nicht zu hoch waren.

§ 45 Abs. 1 EStG 1988 lautet: Der Steuerpflichtige hat auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: - Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2. - Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht. Scheiden Einkünfte, die der Veranlagung zugrunde gelegt wurden, für den Vorauszahlungszeitraum infolge gesetzlicher Maßnahmen aus der Besteuerung aus, so kann die Vorauszahlung pauschal mit einem entsprechend niedrigeren Betrag festgesetzt werden. Vorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen.

Die Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Jahr 2010 betrug € 1.055,02 aufgrund der vorgeschriebenen Erhöhung um 4% ergab sich die bescheidmäßig festgesetzte Vorauszahlung von € 1.097,22. Die vom Bw. im Rahmen der Berufung beigebrachten Zahlen und Argumente waren und sind nicht geeignet für 2011 eine unter diesem Betrag liegende Vorauszahlung festzusetzen. Wie oben dargestellt überschreitet die bescheidmäßig festgesetzte Einkommensteuer für 2011 mit € 1.557,00 die bekämpften Vorauszahlungen, weshalb die Berufung diesbezüglich abzuweisen war.

Hinsichtlich der Jahre ab 2012 konnte der Bw. aufgrund der mitgeteilten Gewerberücklegung glaubhaft darstellen, dass er ab diesem Zeitpunkt neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit keine anderen Einkünfte beziehen würde, weshalb diesbezüglich der Berufung stattzugeben ist und die Einkommensteuervorauszahlungen ab 2012 auf 0,00 zu stellen sind.

Wien, am 11. Jänner 2013