Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.01.2013, RV/0261-G/12

Studienwechsel bei "langem Studium"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in XY, vom 15. November 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Oktober 2011, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung um Gewährung der Familienbeihilfe sandte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) einen Fragebogen hinsichtlich des Vorliegens der dort angeführten Verlängerungstatbestände zu. Mit 16. Mai 2011 wurde seitens des Berufungswerbers am Vordruck ein langes Studium als Verlängerungstatbestand angegeben.

Die Tochter betrieb vom Wintersemester 2005/2006 bis Sommersemester 2006 das Studium Humanmedizin (0 202) und wechselte im Wintersemester 2006/2007 auf das Bachelorstudium Gesundheits- und Pflegewissenschaft (0 033 300), wobei sie im Wintersemester 2007 wiederum auf das Studium Humanmedizin wechselte.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 mit der Begründung ab, dass die Tochter Name einen zwischenzeitlichen Studienwechsel vollzogen habe und daher kein durchgehendes "langes Studium" vorliege.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung:

Studienbeginn Medizin WS 2005 ( ab diesem Zeitpunkt wurde erstmals mit dem Auswahlverfahren begonnen und die Studenten mussten korrekt inskribieren und Studiengebühren bezahlen sowie der Aufnahmetest erst mit Ende des 1. Semesters erfolgte.

Da meine Tochter diesen leider nicht mit der erforderlichen Punktezahl bestand, inskribierte sie unmittelbar für das Sommersemester 06 als Alternative das Studium Gesundheits- und Pflegewissenschaft.

Aus diesem Grund war automatisch eine Unterbrechung des Medizinstudiums gegeben, hätte sie auch den erforderlichen Aufnahmetest bereits im darauffolgenden Semester absolviert.

Beim Aufnahmetest Juni 2007 war die erforderliche Punkteanzahl erfüllt gewesen und konnte somit mit dem Medizinstudium begonnen werden.

Der seinerzeitige Studienwechsel war nur aus dem einen Grund gegeben, da beim erstmaligen Auswahlverfahren im Jahre 2005 bereits vor der Prüfung inskribiert werden musste und so die Studenten bei Nichterreichen der Punkteanzahl bereits um ein Semester gegenüber dem jetzigen Auswahlmodus benachteiligt sind.

Mit Bericht vom 18. März 20012 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

Feststehender Sachverhalt:

Die Tochter des Bw. betrieb vom Wintersemester 2005/2006 bis Sommersemester 2006 das Studium Humanmedizin (0 202) und wechselte im Wintersemester 2006/2007 auf das Bachelorstudium Gesundheits- und Pflegewissenschaft (0 033 300), wobei sie im Wintersemester 2007 wiederum auf das Studium Humanmedizin wechselte.

Festgehalten sei zunächst, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher dieser Rechtslage.

Es darf in diesem Zusammenhang jedoch auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Juni 2011, G 6/11, hingewiesen werden, in dem der Gerichtshof wohl begründet ausgeführt hat, weshalb keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenzen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorliegt.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Graz, am 14. Jänner 2013