Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.01.2013, RV/0291-G/12

Histaminunverträglichkeit unter 50v.H.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 29. November 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. November 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn F, geb. TT.MM.JJJJ, ab 1. September 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat im Oktober 2011 bei ihrem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres im Spruch genannten Sohnes eingebracht.

Daraufhin hat das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung im Sinn des § 8 Abs. 6 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967(FLAG) ersucht. Die im Auftrag des Bundessozialamtes tätige ärztliche Sachverständige untersuchte am 27. Oktober 2011 das Kind.

Bei dieser Untersuchung wurde ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt und die leitende Ärztin erteilte diesem Gutachten am 29. Oktober 2011 ihre Zustimmung.

Das Finanzamt erließ am 9. November einen Abweisungsbescheid und verwies in der Begründung, dass nur ein Grad der Behinderung von 20 v.H. vorliege und daher ein Anspruch auf den Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs. 5 FLAG nicht bestehe.

Daraufhin hat die Berufungswerberin innerhalb der Berufungsfrist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Aufgrund Ihres Abweisungsbescheids vom 09.11.2011 auf erhöhte Familienbeihilfe für Name, Vers.Nr. xxx, möchte ich mit folgender Begründung bzw. Fragestellung Einspruch erheben: Ein Kind mit einer Getreideunverträglichkeit wird als 50% behindert eingestuft, hingegen ein Kind mit Histamin Intoleranz mit nur 20%!? Eine Histamin Intoleranz ist viel umfangreicher, unspezifischer und komplizierter zu handhaben, erfordert wesentlich mehr als nur den Verzicht auf Weizen, wie es bei einer Getreideunverträglichkeit notwendig ist. Der zusätzliche Kostenaufwand durch Florians Histamin Intoleranz ist beträchtlich höher, als bei einer Getreideunverträglichkeit. Ich ersuche Sie daher höflichst, diese Punkte zu berücksichtigen und den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe zu bewilligen.

Das Finanzamt Graz-Umgebung legte die Berufung dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 vor und ersuchte nochmals um Erstellung eines Gutachtens, unter Berücksichtigung der beiliegenden Berufung.

In dem nunmehr im Auftrag des Bundessozialamtes erstellten fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 12. März 2012 wurde unter Hinweis auf das Untersuchungsergebnis wiederum ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 16. März 2012 ihre Zustimmung erteilt.

Mit Bericht vom 22. März 20012 legte das Finanzamt Graz-Umgebung die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 €. (BGBl I 2002/20)

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 Prozent betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 FLAG 1967 beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsordnung), BGBl. Teil II, Nr. 261/2010 vom 18. August 2010 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967). Den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.9.1995, 95/13/0134).

Das ärztliche Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG 1967 hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens sowie der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise zu enthalten (VwGH 21.2.2001, 96/14/0139).

Für den vorliegenden Fall liegen zwei übereinstimmende Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vor. In jedem dieser Gutachten wurde die Histaminunverträglichkeit mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent festgestellt. Diese Feststellung basiert auf der Richtsatzposition 070404 der Einschätzungsverordnung.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können. Dazu besteht im vorliegenden Fall kein Anlass.

In den zwei ärztlichen Gutachten ist nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb ein Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. bescheinigt wurde.

Zusammengefasst ist festzustellen, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes bei dem festgestellten Sachverhalt der bestehenden Rechtslage entspricht.

Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Graz, am 14. Jänner 2013