Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.12.2012, RV/0431-K/12

Budgetbegleitgesetz 2011 - kein Anspruchstatbestand nach dem 25. Lebensjahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KW, XY, vom 21. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. September 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für DW, geb. 1, ab August 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers (Bw.) wurde vom Finanzamt Klagenfurt festgestellt, dass die Familienbeihilfe ab August 2012 nicht mehr zusteht.

Das Finanzamt erließ am 21. September 2012 einen Abweisungsbescheid unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 und darauf, dass D am 28. Juli 2012 das 25. Lebensjahr erreicht habe und daher die Familienbeihilfe ab August 2012 nicht mehr zustehe.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2012 berief der Bw. gegen den Abweisungsbescheid und begründete die Berufung wie folgt:

"Mein Sohn DW hat mit der Volksschule erst im 7. Lebensjahr begonnen (wurde durch die Schule in die Vorschule versetzt). Weiters hat mein Sohn eine berufsbildende höhere Schule (HAK mit 5 Schuljahren) abgeschlossen. Mit Wissen einer Änderung hätte er eine Allgemein Bildende Höhere Schule (Gymnasium mit 4 Schuljahren) absolviert. Durch die beiden obigen Gründe bzw. dem absolvierten Präsenzdienst konnte mein Sohn sein Studium erst mit 21. Jahren beginnen. Aufgrund der damaligen Rechtssituation (FHB bis Vollendung 26. Lebensjahr) war die Finanzierung des Studiums auch in seiner Situation möglich und wurde somit begonnen. Ich berufe gegen die Abweisung mit der Begründung auf auslaufendes Recht und ersuche um Entscheidung durch die Oberbehörde".

Mit Bericht vom 16. November 2012, legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c).. d)... e).. f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgesehenen Studiendauer, h) ..

Im gegenständlichen Fall liegt laut Aktenlage folgender Sachverhalt vor:

Der Sohn des Bw. hat im Juli 2012 das 25. Lebensjahr vollendet. Das Studium Publizistik und Kommunikationswissenschaften (02W) hat er am 16. September 2008 begonnen. Zuvor hat er die 5 Jahre dauernde Handelsakademie und den Präsenzdienst abgeleistet.

Rechtlich folgt daraus:

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 führen aus:

"Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen...

Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 111/2011) traten die o.a. Änderungen mit 1. Juli 2011 in Kraft. Diese wirkten sich für den Berufungswerber insoweit aus, als kein Anspruchstatbestand zur Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn - nach Erreichung des 25. Lebensjahres - mehr gegeben war.

Der angefochtene Bescheid entspricht dieser Rechtslage. Eine Ermächtigung Familienbeihilfe, aus welchen Gründen auch immer, auszuzahlen, ist den Beihilfenbehörden vom Gesetz nicht eingeräumt und kommt daher nicht in Betracht.

Die vom Bw. vorgebrachten Argumente Beginn der Volksschule erst mit 7 Jahren, die 5-jährige berufsbildende höhere Schule, können - mangels gesetzlicher Grundlage - keinen (weiteren) Anspruch auf Familienbeihilfe begründen. Soweit der Bw. auf den absolvierten Präsenzdienst des Sohnes verweist, ist darauf hinzuweisen, dass diesem Umstand insoweit Rechnung getragen wurde, als für D nach lit. g bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Familienbeihilfe gewährt wurde.

Soweit der Bw. auf die "alte Rechtslage" und die Gewährung der Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr hinweist, sei auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 2011, G6/11, hingewiesen, in dem der Gerichtshof wohl begründet ausgeführt hat, weshalb keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenzen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorliegt.

Die Berufung musste daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 20. Dezember 2012