Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2013, RV/2518-W/12

Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Einreichung der Körperschaftsteuererklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., WienX, vertreten durch E. Austria Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, WienX, vom 10. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Juni 2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw., eine Privatstiftung, ersuchte mehrmals um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2010. Mit Bescheid vom 20. April 2012 wies das Finanzamt Wien 1/23 auch das vierte Fristverlängerungsansuchen ab und forderte die Bw. auf, die Körperschaftsteuererklärung 2010 unverzüglich beim Finanzamt einzureichen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass dem Ansuchen um eine weitere Fristverlängerung nicht entsprochen hätte werden können, da bereits vorangegangene Ansuchen unter Setzung von Nachfristen abgewiesen worden seien und berücksichtigungswürdige Gründe im Sinne des § 294 BAO nicht vorliegen würden. Eine weitere Nachfrist könne nicht gewährt werden.

Dieser Aufforderung kam die Bw. nicht nach.

Mit Bescheid vom 8. Mai 2012 forderte das Finanzamt die Bw. auf, die Körperschaftsteuererklärung 2010 bis zum 29. Mai 2012 einzureichen und teilte der Bw. mit, dass falls sie diesem Ersuchen nicht Folge leiste eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in Höhe von € 500 festgesetzt werde.

Auch dieser Aufforderung kam die Bw. nicht nach.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2012 setzte das Finanzamt die mit Bescheid vom 8. Mai 2012 angedrohte Zwangsstrafe wegen unterlassener Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2010 gemäß § 111 BAO mit € 500 fest. Gleichzeitig forderte das Finanzamt die Bw. auf, die bisher unterlassene Handlung bis zum 10. Juli 2012 nachzuholen. Falls die Bw. dieser Aufforderung nicht Folge leiste, werde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 1.500 festgesetzt.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2012 erhob die Bw. fristgerecht Berufung gegen den Bescheid vom 5. Juni 2012 und beantragte die Festsetzung der Zwangsstrafe mit € 0. Begründend führte die Bw. aus, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von € 500 auf dem Ersuchen die Körperschaftsteuererklärung 2010 einzureichen beruhe. Die steuerliche Vertretung habe schriftlich mehrfach um Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung ersucht und dies auch begründet. Die Körperschaftsteuererklärung 2010 sei mittlerweile eingebracht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 10. Juli 2012 als unbegründet ab. Auf Grund mehrerer Fristerstreckungsansuchen seien seitens der Behörde immer wieder Nachfristen, zuletzt bis 29. Mai 2012, unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 500 gewährt worden. Da auch diese Frist nicht eingehalten worden wäre, sei die angedrohte Zwangsstrafe von € 500 mit Bescheid vom 5. Juni 2012 festgesetzt worden. Bis zur Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidung wäre die Körperschaftsteuererklärung 2010 noch immer nicht bei der Behörde eingelangt. Zweck der Zwangsstrafe sei es, die Abgabenbehörde bei Erreichen ihrer Verfahrensziele zu unterstützen. Auf Grund der vorliegenden Sachlage wäre daher die Festsetzung der Zwangsstrafe zu Recht erfolgt.

Mit Schreiben vom 1. August 2012 stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies zum Hinweis in der abweisenden Berufungsvorentscheidung, dass die Körperschaftsteuererklärung 2010 noch nicht eingelangt gewesen wäre, auf die in diesem Zusammenhang mit Herrn G. geführte Korrespondenz. Im Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe sei eine Nachfrist für die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2010 bis zum 10. Juli 2012 gewährt worden. Die Erklärung (K3) wäre auf elektronischem Weg einzureichen gewesen. Trotz Setzung dieser Frist wäre die elektronische Einreichung innerhalb der Frist aber nicht mehr möglich gewesen. Die Korrespondenz mit Herrn G. und die beiliegenden Fehlerprotokolle würden belegen, dass die Einreichung von der Bw. grundsätzlich am 10. Juli 2012 vorgenommen worden sei. Nach Fehlermeldungen bei der elektronischen Einreichung und mehreren Versuchen in Abstimmung mit Herrn G. die elektronische Einreichung zu ermöglichen, habe die Erklärung letztlich nur am Postweg übermittelt werden können und wäre daher zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung noch nicht eingelangt gewesen. Aufgrund der Tatsache, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe jeweils fristgerechte, begründete Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden seien, die Möglichkeit zur elektronischen Einreichung innerhalb der Nachfrist nicht mehr gewährleistet worden sei, die Vorschreibung von Zwangsstrafen ein Ermessensakt wäre und die Gründe für die Fristverlängerungen außerordentlich und nachvollziehbar gewesen seien, werde die Festsetzung der Zwangsstrafe mit € 0 beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss gemäß § 111 Abs. 2 BAO der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000 nicht übersteigen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 1 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; 20.3.2007, 2007/17/0063 und 24.5.2007, 2006/15/0366).

Eine Zwangsstrafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186 und 16.2.1994, 93/13/0025). Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides, somit die Zustellung des Zwangsstrafenbescheides.

Wie aus der chronologischen Darstellung im Sachverhaltsteil dieser Berufungsentscheidung ersichtlich ist, forderte das Finanzamt die Bw. mit Bescheid vom 8. Mai 2012 (nach Abweisung von vier Fristverlängerungsansuchen) auf, die Körperschaftsteuererklärung 2010 bis zum 29. Mai 2012 einzubringen. Das (fünfte) Fristverlängerungsansuchen der Bw. vom 29. Mai 2012 (beantragte Fristverlängerung bis 15. Juni 2012) wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 30. Mai 2012 zurückgewiesen. Auf Grund der vom Finanzamt gewährten Fristen war die Erbringung der verlangten Leistung, die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2010, weder als unmöglich noch als unzumutbar zu beurteilen.

Die angefochtene Zwangsstrafe wurde mit Bescheid vom 5. Juni 2012 festgesetzt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte nachweislich am 11. Juni 2012. Wie die Bw. im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ausführte, versuchte sie die Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2010 erst am 10. Juli 2012 elektronisch vorzunehmen. Nach der dargestellten Rechtslage hätte lediglich eine (wenn auch verspätete) Vorlage der Körperschaftsteuererklärung 2010 bis zur Zustellung des Bescheides am 11. Juni 2012 die Verhängung der angefochtenen Zwangsstrafe verhindert.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist u.a. das bisherige die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei sowie die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass von der Bw. bereits in den Vorjahren wiederholt Fristverlängerungsansuchen betreffend die Einreichung der Jahresabschlüsse 2006 bis 2008 eingebracht wurden. Die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe beträgt € 500 bei einem gesetzlichen Höchstmaß von € 5.000. Bei der erklärungsgemäßen Veranlagung des Jahres 2010 ergab sich laut Körperschaftsteuerbescheid vom 18. Juli 2012 eine Nachforderung an Körperschaftsteuer in Höhe von € 2.928. Zusammenfassend hat das Finanzamt vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. Die Festsetzung der berufungsgegenständlichen Zwangsstrafe durch das Finanzamt Wien 1/23 erfolgte daher sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht.

Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. Jänner 2013