Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2013, RV/2810-W/08

Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig, weil die Berufungsvorentscheidung dem Zustellungsbevollmächtigten weder zugestellt worden, noch tatsächlich zugekommen ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des Bw., vertreten durch Dfkm Werner Gossar, 1190 Wien, Weimarer Strasse 93, vom 14 .August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30 .Juli 2008 betreffend die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 2 .Juni 2008 betreffend die Festsetzung der Erbschaftssteuer entschieden:

 

Der Vorlageantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2 .Juni 2008 wurde dem Berufungswerber, (Bw.), für den Erwerb nach A.A. die Erbschaftssteuer gemäß §§ 2 Abs.1 Z 2, 8 Abs.1, 28 Erbschafts-und Schenkungssteuergesetz 1955, (ErbStG 1955), mit € 2.238,24 vorgeschrieben.

Dagegen erhob der Bw, durch seinen bevollmächtigten rechtlichen Vertreter, mit Anbringen vom 24.06.2008 fristgerecht Berufung. Diese Berufung wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Berufungsvorentscheidung vom 30.07.2008 als unbegründet ab. In der Zustellverfügung wurde der rechtliche Vertreter des Bw. nicht angeführt. Die Zustellung erfolgte ohne Zustellnachweis. Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. alleine fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO, an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Im Verfahren vor dem UFS wurde dem Vertreter des Bw. am 25.10.2012, mit RSB, nachstehender Vorhalt zugestellt:

Am 22.06.2008 brachten Sie, namens Ihres Mandanten X.Y. gegen den, als Beilage 1, angeführten Erbschaftssteuerbescheid die, als Beilage 2, angeführte Berufung ein. Diese wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit der, als Beilage 3 angeführten, Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Dagegen brachte Ihr Mandant den, als Beilage 4, angeführten Vorlageantrag ein.

Im Hinblick auf die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens zweiter Instanz durch den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz, ergehen nunmehr nachstehende Fragen an Sie:

Lag zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung, eine, Ihnen von Ihrem Mandanten erteilte Zustellvollmacht vor?

Wenn ja- liegt sie noch immer vor, bzw. bis wann lag sie vor?

Haben Sie von der als Beilage 3 angeführten Berufungsvorentscheidung insoweit Kenntnis erlangt, dass diese Ihnen tatsächlich zugekommen ist? oder hatten sie bislang keine Kenntnis davon?

Der Beantwortung dieser Fragen wird innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens entgegen gesehen. Sollte ihnen eine Beantwortung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, so wird um fristgerechte Mitteilung ersucht.

Sollte innerhalb der gesetzten Frist keine Fragebeantwortung und keine auf eine Fristerstreckung hinzielende Mitteilung beim unabhängigen Finanzsenat, (UFS), einlangen, so wird davon ausgegangen, dass-neben ihrer allgemeinen Vollmacht zur Vertretung ihres Mandanten in Steuerrechtssachen- jedenfalls bis zum 05.08.2008 auch eine Zustellvollmacht vorlag und dass Sie von der o.a. Berufungsvorentscheidung bis dato keine Kenntnis hatten.

Bis dato langte weder die ersuchte Fragebeantwortung ein noch wurde ein Antrag auf Fristerstreckung zur Beantwortung dieses Vorhaltes gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern , aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs.2, 86a Abs.1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs.3,§ 274) zu erklären ist

Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Erbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt (§ 276 Abs.2 BAO).

Auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs.4 bis 6, § 245 Abs.1 zweiter Satz und Abs.2 bis 4, § 249 Abs.1,§ 255, 256 sowie § 273 Abs.1 sind sinngemäß anzuwenden. (§ 276 Abs.4 BAO)

Gemäß § 273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäߧ 97 Abs.1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie denjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihren Inhalt nach bestimmt sind. Gemäß dieser Gesetzesbestimmung erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung.

Ist ein Zustellbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt bewirkt, indem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. ( § 9 Abs.3 Zustellgesetz)

Ein Vorlageantrag iSd § 276 Abs.2 BAO setzt unabdingbar eine (rechtswirksame) Berufungsvorentscheidung voraus. ISd § 97 Abs.2 BAO werden schriftliche Erledigungen-also auch Bescheide- mit ihrer Zustellung wirksam.

Gemäß § 9 Abs.3 Zustellgesetz, (ZustG), ist bei Vorliegen einer Zustellvollmacht der Zustellungsbevollmächtigte auf der Zustellverfügung zu bezeichnen. Unterbleibt dieses und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist dann möglich, wenn das Schriftstück dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt, worunter zu verstehen ist, dass dieser tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gekommen ist.

ISd § 273 Abs.1 BAO ist eine Berufung gegen einen, mangels Zustellung, rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. (VwGH 29.05.1995,93/17/0318)

Gemäß § 276 Abs.4 BAO ist diese Bestimmung auch auf Vorlageanträge anzuwenden. Das bedeutet, dass Vorlageanträge gegen eine Berufungsvorentscheidung, welche wegen eines nicht geheilten Zustellmangels rechtlich nicht existent geworden ist, als unzulässig zurückzuweisen sind.

Nachdem h.o. festgestellt wurde, dass der rechtliche Vertreter des Bw. in der Zustellverfügung nicht genannt wurde und der Vorlageantrag des Bw. nicht durch dessen ausgewiesenen Rechtsvertreter eingebracht worden war, wurde der Vertreter des Bw. vom UFS mit Vorhalt vom 23.10.2012 um folgende Fragebeantwortung ersucht:

Lag zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung, eine, Ihnen von Ihrem Mandanten erteilte Zustellvollmacht vor?

Wenn ja- liegt sie noch immer vor, bzw. bis wann lag sie vor?

Haben Sie von der als Beilage 3 angeführten Berufungsvorentscheidung insoweit Kenntnis erlangt, dass diese Ihnen tatsächlich zugekommen ist? oder hatten sie bislang keine Kenntnis davon?

Gleichzeitig wurde ihm folgendes mitgeteilt.

Sollte innerhalb der gesetzten Frist (4 Wochen ab Zustellung) keine Fragebeantwortung und keine auf eine Fristerstreckung hinzielende Mitteilung beim unabhängigen Finanzsenat, (UFS), einlangen, so wird davon ausgegangen, dass-neben ihrer allgemeinen Vollmacht zur Vertretung ihres Mandanten in Steuerrechtssachen- jedenfalls bis zum 05.08.2008 (§ 26 Abs.1 ZustG) auch eine Zustellvollmacht vorlag und dass Sie von der o.a. Berufungsvorentscheidung bis dato keine Kenntnis hatten.

Dieser Vorhalt wurde dem Vertreter laut Rückschein am 25.10.2012 zugestellt. Die Frist endete somit am 26.11.2012.

Da bis dato keine Fragebeantwortung und kein Fristerstreckungsantrag (als Ende der gesetzten Frist ist gemäß § 108 Abs.2 BAO der 26.10.2012 anzusehen) zur Beantwortung h.o. einlangte, ist-ist im Hinblick auf die o.a. Textierung davon auszugehen, dass die Zustellung der Berufungsvorentscheidung alleine an den Bw., als Vertretenen, trotz einer aufrechten Zustellbevollmächtigung, zugestellt worden ist und dem Zustellbevollmächtigten diese Berufungsvorentscheidung auch nicht tatsächlich zugekommen ist.

Darüber hinaus wurde der UFS auch nicht von einer mittlerweile erfolgten Aufkündigung des Vollmachtverhältnisses in Kenntnis gesetzt.

Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen, war daher der Vorlageantrag gegen die, mangels rechtswirksamer Zustellung, rechtlich nicht existente Berufungsvorentscheidung, als unzulässig zurückzuweisen, und den rechtlichen Vertreter auf der Zustellverfügung zu bezeichnen.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Jänner 2013