Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.01.2013, ZRV/0109-Z3K/10

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Erlassantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahl: 100000/00000/2006-13, betreffend Erlass der Abgaben nach Artikel 239 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Als abgabenanspruchsbegründender Sachverhalt liegt dem verfahrensgegenständlichen Rechtsstreit die Nachforderung von Zoll (Z1) und die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung gegenüber der GmbH zu Grunde, nachdem festgestellt worden war, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Präferenzzollsatzes nicht vorlagen (gefälschter Präferenznachweis, kein Nachweis der Direktbeförderung). Die Abgabenfestsetzung erfolgte mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Ein nachweisbarer Zeitpunkt der Zustellung des Abgabenbescheides an die GmbH als Anmelder ist dem Akt nicht zu entnehmen. Eine tatsächliche Zustellung bis zum 21. Dezember 2006 - somit innerhalb der nächstfolgenden drei Werktage - ist aber anzunehmen, da die Bezug habende Berufung bereits vom 28. Dezember 2006 datiert.

Im anschließenden Rechtsmittelverfahren wurde die Festsetzung der Abgabenerhöhung geändert, der Bescheid ansonsten aber bestätigt.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 stellte die GmbH einen Antrag gemäß Artikel 239 des Zollkodex (ZK) auf Erstattung bzw Erlass des mit Nachforderungsbescheid des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006 vorgeschriebenen Zollbetrages sowie der Abgabenerhöhung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung sei vom Verwaltungsgerichtshof zwar bestätigt worden, es lägen aber trotzdem besondere und von der Antragstellerin auch näher ausgeführte Umstände vor, welche eine Erstattung bzw einen Erlass nach Artikel 239 ZK rechtfertigen würden.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 27. Februar 2009 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt X, zum Masseverwalter bestellt.

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 21. Juli 2009, Zahl: 100000/00000/2006-12, wurde der Erstattungs- bzw Erlassantrag unter Hinweis auf Artikel 239 Absatz 2 ZK als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf) mit Eingabe vom 20. August 2009 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte, dem Antrag auf Erlass stattzugeben. Begründend wird ausgeführt, dass bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes am 10. Juli 2008 von einer ungerechtfertigten Abgabenvorschreibung ausgegangen worden sei, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit bestanden habe, einen Erlassantrag nach Artikel 239 ZK zu stellen. Die Fristenbestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK könne nur so verstanden werden, dass ein Erlassantrag binnen zwölf Monaten nach rechtskräftiger Mitteilung der Abgaben zu stellen sei. Im Fall einer Korrektur der Abgabenhöhe im Rechtsmittelverfahren würden die Abgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Darüber hinaus könne die Frist des Artikels 239 ZK auch erstreckt werden. Eine Begründung dafür sieht der Bf jedenfalls im Umstand, dass die Abgaben bekämpft waren und auf Grund der strittigen Rechtsmeinung daher auch noch nicht festgestanden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2009, Zahl: 100000/00000/2006-13, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird ausgeführt, für die Antragsfrist des Artikels 239 ZK sei es ohne Belang, ob eine Abgabenschuld bestandskräftig sei. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. Februar 2009 seien die Abgaben nicht nochmals festgesetzt worden, sondern sei nur die erstinstanzliche Festsetzung geändert worden (Reduktion der Abgabenerhöhung). Zur Erstreckung der Antragsfrist bedürfe es eines begründeten Ausnahmefalles, welcher dann vorliege, wenn die Fristüberschreitung vom Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnte. Auf Grund der wiederholten Abweisung von Rechtsbehelfen habe der GmbH die Einbringung eines Erlassantrages noch vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof dringend notwendig erscheinen müssen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidungen hat der Bf mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und inhaltlich im Wesentlichen ausgeführt, dass zu Beginn der gegenständlichen Geschäftstätigkeiten das Zollamt Wien in einem gleichgelagerten Fall die Echtheit und Richtigkeit eines Ursprungsnachweises bestätigt habe. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Beantragt wurde die Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Sache.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 239 Absatz 1 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Gemäß Artikel 239 Absatz 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. Jedoch können in begründeten Ausnahmefällen die Zollbehörden diese Frist verlängern und können in bestimmten Fällen kürzere Fristen im Ausschussverfahren festgelegt werden.

Die Mitteilung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuld erfolgte mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 18. Dezember 2006. Mangels eines Zustellnachweises und in Anbetracht der Tatsache, dass die dagegen erhobene Berufung bereits vom 28. Dezember 2006 datiert, ist unter Annahme eines Postlaufes von drei Tagen von einer Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner am 21. Dezember 2006 auszugehen. Die Frist zur Einbringung eines Erstattungs- bzw. Erlassantrages nach Artikel 239 ZK von zwölf Monaten endete demnach gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 (Fristenverordnung) und § 108 Abs. 3 BAO am 27. Dezember 2007. Der verfahrensgegenständliche Erstattungs- bzw Erlassantrag datiert vom 20. Oktober 2008 und ist beim Zollamt Wien am 22. Oktober 2008 eingelangt. Er wurde damit fast zehn Monate nach Ablauf der in Artikel 239 Absatz 2 ZK normierten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung des Erstattungs- bzw. Erlassantrages zu stellen.

Wenn der Bf in der Berufung vom 20. August 2009 ausführt, die materiell-rechtliche Abgabenentscheidung würden erst mit der in der Sache ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juli 2008 feststehen bzw wären die Abgaben erst mit der in der Abgabenhöhe korrigierten Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt worden, übersieht er den klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des Artikels 239 Absatz 2 ZK, wonach einzig und allein die Mitteilung der Abgabenschuld (Artikel 221 ZK), das ist in Österreich die Zustellung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides unabhängig von dessen Rechtskraft, für den Beginn des Fristenlaufes maßgeblich ist.

Ebenfalls der Berufung und nicht der hier gegenständlichen Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Bf in der Bekämpfung der Abgabenschuld und den damit vorliegenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen einen wesentlichen Grund erblickt, die Antragsfrist des Artikels 239 ZK zu erstrecken; dies allerdings ohne einen solchen Antrag auch tatsächlich gestellt zu haben. Dessen ungeachtet wird darauf verwiesen, dass eine Fristverlängerung nur in Frage kommt, wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind die Ereignisse ausgeschlossen, die in den Einflussbereich des Beteiligten fallen und von ihm nicht verhindert werden, obwohl er sie verhindern könnte. Höhere Gewalt liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) vor, wenn ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (EuGH 29.9.1998, C-263/97). Die anhängigen Rechtsmittel beim Unabhängigen Finanzsenat und beim Verwaltungsgerichtshof, auf die Bf verweist, sind keinesfalls geeignet, ein solches Ereignis zu begründen.

Der Bf hat weder einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt noch einen begründeten Ausnahmefall für eine Fristverlängerung nachgewiesen. Das Zollamt hat den auf Artikel 239 ZK gestützten Antrag daher zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Aus den dargestellten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Jänner 2013