Sonstiger Bescheid des UFSI vom 14.01.2013, RV/0023-I/07

Anführung eines nicht mehr existierenden Finanzamtes als Bescheidadressat; Zurückweisung der Berufung als unzulässig

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0358-L/05-RS1
Die Anführung einer nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 93 Tz. 22), kommt einem als Bescheid bezeichneten Schriftstück, welches als Behördenbezeichnung ein zum Zeitpunkt der Erlassung nicht existentes Finanzamt aufweist, kein Bescheidcharakter zu.
Eine gegen dieses Schriftstück eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 13. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz vom 15. November 2006 betreffend Kapitalertragsteuer entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerberin (Bw.) wurde ein als "Haftungs- und Zahlungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer gemäß §§ 202 und 224 BAO" bezeichnetes Schriftstück vom 15.11.2006 zugestellt, welches nach dem Briefkopf vom

"Finanzamt Schwaz BV-Team 23"

erlassen wurde.

Mit dem Anbringen vom 13.12.2006 wurde die gegenständliche Berufung form- und fristgerecht eingebracht, wobei in der Berufung gegen die KESt- Vorschreibung inhaltliche Einwendungen erhoben werden.

Die gegenständliche Berufung wurde vom Finanzamt Kufstein Schwaz dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen:

Nach § 96 der Bundesabgabenordnung (BAO) müssen alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde enthalten. § 96 BAO gilt auch für Bescheide. Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung erlassen wurde. Die Anführung der Behörde bloß auf dem Kuvert reicht nicht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 96 Tz. 2).

Im gegenständlichen Fall ergibt sich als Bescheid erlassende Behörde eindeutig das "Finanzamt Schwaz".

Mit der auf Grund des § 3 Abs. 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Sitz und Amtsbereiche der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung), BGBl II 2003/224, idF BGBl II 2004/87 wurde (anstelle der Finanzämter Kufstein und Schwaz) das Finanzamt Kufstein Schwaz eingerichtet. Diese Verordnung ist nach § 3 Abs. 1 der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung das Finanzamt Schwaz rechtlich nicht mehr existiert hat.

Für den streitgegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass auf dem angefochtenen Schriftstück vom 15.11.2006 eine Behörde als die Urheberin angeführt ist, die am 15.11.2006 nicht mehr existiert hat. Konsequenz daraus ist, dass keine amtliche Erledigung vorliegt, zumal die auf dem angefochtenen Schriftstück angeführte Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht existiert hat. Die Anführung einer nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar4, § 93 Tz. 22), kommt dem gegenständlichen als "Haftungs- und Zahlungsbescheid ..." bezeichneten Schriftstück, welches als Behördenbezeichnung das zum Zeitpunkt der Erlassung nicht mehr existente "Finanzamt Schwaz" aufweist, kein Bescheidcharakter zu.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar4, § 273 Tz. 6). Eine Berufung gegen ein als "Haftungsbescheid" bezeichnetes Schriftstück einer zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht mehr existenten Behörde ist somit als unzulässig zurückzuweisen. (siehe hiezu auch UFS 2.11.2006, RV/0358-L/05).

Innsbruck, am 14. Jänner 2013