Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.10.2003, RV/0669-S/02

Berufung gegen Bescheid wegen Festsetzung von Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die AUDITOR Wirtschaftsprüfer-und SteuerberatungsgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen vom 11. Februar 2002, StNr. XY, in Höhe von € 4.903,16 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Anspruchszinsen werden mit € 3.958,99 festgesetzt (bisher war vorgeschrieben € 4.903,16). Der Differenzbetrag in Höhe von € 944,17 ist dem Abgabenkonto des Bw gutzuschreiben. Die Durchführung obliegt der Finanzkasse des Finanzamtes Salzburg-Land.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Februar 2002 wurden dem Bw. für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 11. Februar 2002 gemäß § 205 BAO Anspruchszinsen in Höhe von € 4.903,16 vorgeschrieben, da die Festsetzung der Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 286.814,24 eine Nachforderung von € 272.913,60 (für die die Verzinsung erfolgte) ergab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 27. Februar 2002 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wird ausgeführt, dass vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden sei, dass am 14. Jänner 2002 ein unrichtiger Einkommensteuerbescheid aufgrund eines Eingabefehlers seitens des Finanzamtes (Eurowerte als Schillingwerte angenommen) ergangen sei. Es könne nur die tatsächliche Steuernachzahlung als Bemessungsgrundlage für die Anspruchsverzinsung herangezogen werden. Es könnten daher lediglich Anspruchszinsen in Höhe von € 302,13 anfallen. Tatsächlich wurden jedoch Zinsen in Höhe von € 1.082,02 (Guthabenzinsen in Höhe von € 3.821,40 aufgrund des Bescheides vom 14. Jänner 2002 abzüglich Schuldzinsen in Höhe von € 4.903,16 aufgrund des Bescheides vom 11. Februar 2002) festgesetzt.

Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid vom 11. Februar 2002 aufzuheben und die Anspruchszinsen lediglich für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 14. Jänner 2002 festzusetzen.

In einer Ergänzung zur Berufung vom 26. März 2002 brachte der Bw. vor, dass er am 15. November 2001 eine Vorauszahlung für die Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 19.958,03 geleistet habe, die bei Berechnung der Anspruchszinsen jedoch nicht berücksichtigt wurde. Es könnten daher lediglich Anspruchszinsen in Höhe von € 148,60 anfallen.

Dieser Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Berufungvorentscheidung vom 11. April 2002 hinsichtlich der geleisteten Anzahlung stattgegeben, im Übrigen jedoch abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin stellte der Bw. durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 24. April 2002 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. In der Begründung wurde der Sachverhalt noch einmal ausführlich dargelegt und die bisher gestellten Anträge aufrecht erhalten.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Die geleistete Anzahlung in Höhe von € 19.985,03 wurde auf dem Abgabenkonto des Bw. mit Wirksamkeit 19. November 2001 verbucht.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 205 Abs. 1 BAO lautet:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1 Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebung von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. kann der Abgabepflichtige auf die zu erwartende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen leisten.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen durch Anzahlungen vermindert, insoweit diese entrichtet wurden.

Nach den Intentionen dieser Bestimmung sollen durch die Anspruchszinsen Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgeglichen werden, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Zu Zinsvorteilen für den Bw. ist es im gegenständlichen Fall jedoch nicht gekommen, da die mit Bescheid vom 14. Jänner 2002 (zu Unrecht) festgesetzte Abgabengutschrift bis zur Festsetzung der richtigen Abgabenbelastung am 11. Februar 2002 stehen geblieben ist. Gleichzeitig stand mit der Verbuchung der Einkommensteuer in richtiger Höhe am 11. Februar 2002 auch die geleistete Anzahlung in Höhe von € 19.985,03 zur Verfügung, sodass die Nachforderung an Einkommensteuer 2000 im Wesentlichen abgedeckt war. Die aufgrund eines Fehlers des Finanzamtes (Eingabe eines Schillings - anstatt eines Eurobetrages) infolge der erforderlichen Berichtigung des Einkommensteuerbescheides festgesetzten Anspruchszinsen können daher nicht zur Gänze dem Bw. angelastet werden. Richtigerweise können Anspruchszinsen nur für den Zeitraum 1. Oktober bis 14. Jänner 2002 in Höhe von € 137,85 (siehe Berechnungsblatt) angelastet werden, wobei die mit Wirksamkeit vom 19. November 2001 entrichtete Anzahlung in Höhe von € 19.985,03 zu berücksichtigen war. Die sich aus den Anspruchszinsen ergebende Belastung (Abgabenschuld € 4.903,16 abzüglich Abgabengutschrift 3.821,14) in Höhe von 1.082,02 war daher um € 944,17 (Differenz somit € 137,85) zu verringern.

Der Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, Folge zu geben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, 7. Oktober 2003