Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 14.01.2013, FSRV/0004-K/11

Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes infolge finanzieller Schwierigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Mag. D, in der Finanzstrafsache gegen S, geboren am 13. A 19.., V, Str Weg 32, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 13. Juni 2011 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes K, vertreten durch Mag. L, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Mai 2011, StrNr. 123-001,

zu Recht erkannt:

I . Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt abgeändert:

I.1. S ist schuldig, er hat als abgabepflichtiger Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes K vorsätzlich

I.1.a. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Oktober, November und Dezember 2009, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2010 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 365,51 (10/09) + € 319,04 (11/09) + € 210,00 (12/09) + € 190,00 (01/10) + € 151,00 (02/10) + € 270,28 (03/10) + € 194,62 (04/10) + € 316,82 (05/10) + € 210,00 (06/10) + € 210,00 (07/10) und 210,00 (08/10), insgesamt € 2.647,27, bewirkt, indem er einerseits Voranmeldungen nicht bei der Abgabenbehörde eingereicht und Zahllasten nicht oder verspätet entrichtet hat und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und

I.1.b. ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er betreffend das Veranlagungsjahr 2009 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eingereicht hat,

und hiedurch die Finanzvergehen der wiederholten Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG [Fakten Pkt. I.1.a.)], der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG [Fakten Pkt. 1.1.b.)] begangen,

weshalb über S gemäß §§ 33 Abs.5 iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von

€ 900,00 (in Worten: Euro neunhundert)

und gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von

vier Tagen

verhängt wird.

I.2. Das anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe auch im September 2009 eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen wird gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.

S wird überdies der Ersatz von Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 90,00 und der gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festzusetzenden Kosten des Strafvollzuges auferlegt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 16. Mai 2011, StrNr. 123-001, hat das Finanzamt K als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit.a FinStrG für schuldig erkannt, weil ervorsätzlich

a.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate September bis Dezember 2009 in Höhe von € 1.444,18 und Jänner bis August 2010 in Höhe von € 2.800,00 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und

b.) entgegen seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 und § 42 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die Umsatz-und Einkommensteuererklärungen für 2009 nicht eingereicht hat

und dadurch Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.300,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 130,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 13. Juni 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Den Vorwurf, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht zu haben, werde er durch die Abgabe der betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen entkräften. Aus den nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen würden sich niedrigere Zahllasten ergeben. Er werde auch die geforderten Abgabenerklärungen (gemeint: Jahresabgabenerklärungen 2009) nachreichen.

Aus dem Veranlagungsakt beim Finanzamt K, Steuernummer 0123, dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 8. Oktober 2010, ABNr. 234/10, dem vorliegenden Strafakt und dem Abgabenkonto des Beschuldigten ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Berufungswerber betreibt ein Cafe- und Restaurant in G. In den Voranmeldungszeiträumen September 2009 bis Juli 2010 hat er weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch entsprechende Zahllasten entrichtet (Veranlagungsakt, Abgabenkonto beim Finanzamt). Die Jahresabgabenerklärungen 2009 wurden trotz wiederholter Aufforderungen nicht eingereicht.

Am 12. Oktober 2010 kündigte daher der Prüfer des Finanzamtes beim Bw. eine Betriebsprüfung für den Zeitraum September 2009 bis August 2010 an und ersuchte gleichzeitig um Vorlage der erforderlichen Unterlagen. Dabei wies der Prüfer den Bw. darauf hin, dass im Falle der Nichtvorlage der angeforderten Unterlagen, die steuerlichen Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt werden müssen.

Nachdem der Bw. trotz wiederholt gewährter Fristerstreckungen die bezughabenden Unterlagen nicht vorgelegt hat, nahm der Prüfer eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO vor (Tz.1 des Berichtes vom 8.11.2010, ABNr. 224112/10).

Dabei ging der Prüfer von den für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2009 erklärten durchschnittlichen monatlichen steuerbaren Umsätzen in Höhe von circa € 5.000,00 aus und setzte die Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 2009 wie folgt fest:

Grundlagen

01-08/2009 UVA - gebucht

09-12/2009 geschätzt

Steuerbarer Umsatz

€ 38.729,31

€ 20.000,00

20% Normalsteuersatz

€ 26.044,96

€ 14.000,00

10% ermäßigter Steuersatz

€ 12.684,35

€ 6.000,00

Vorsteuern

€ 3.541,61

€ 2.000,00

Zahllasten

€ 2.935,82

€ 1.400,00

Analog zu dieser Schätzung wurden die Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2010 in Höhe von monatlich € 350,00 ermittelt.

Die Vorsteuern wurden monatlich in Höhe von € 500,00 pauschal anerkannt und gewährt.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz übernahm diese Zahllasten, weil der Bw. im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachgereicht hat. Die strafbestimmenden Wertbeträge für die Voranmeldungszeiträume September bis Dezember 2009 errechneten sich in Höhe von € 1.400,00 und für die Monate Jänner bis August 2010 in Höhe von € 2.800,00 (€ 350,00x8).

Am 11. Juli 2010 übermittelte das Finanzamt den Strafakt mitsamt der Berufung an die Finanzstrafbehörde II. Instanz.

Am 29. Juli 2011 reichte der Bw. die Umsatzsteuervoranmeldungen der Zeiträume September bis November 2009 und Jänner bis Mai 2010 ein. Er erklärte für den Monat September 2009 einen Überschuss in Höhe von Höhe von € 415,63, für den Monat Oktober 2009 eine Zahllast in Höhe von € 365,15 und den Monat November 2009 eine Zahllast in Höhe von € 319,04. Für den Zeitraum Dezember 2009 wurde keine Voranmeldung eingereicht. Die Zahllasten wurden vorerst nicht entrichtet.

Für den Monat Jänner 2010 wurde eine Zahllast in Höhe von € 190,00, für Februar 2010 eine Zahllast in Höhe von € 151,00, für März 2010 eine Zahllast in Höhe von € 270.28, für April 2010 eine Zahllast in Höhe von € 194,62 und für Mai 2010 eine Zahllast in Höhe von € 316,82 erklärt. Weitere Voranmeldungen wurden nicht eingereicht.

Das Finanzamt nahm die Abgabenverfahren zur Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend dieser Voranmeldungszeiträume wieder auf und setzte die Umsatzsteuerzahllasten der Monate Jänner bis Mai 2010 in reduzierter Höhe, entsprechend der nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen, fest.

Für Zwecke des finanzstrafbehördlichen Verfahrens wird daher von den jenen Zahllasten ausgegangen, soweit diese erklärt wurden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 bzw. laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte.

Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs.1 BAO bis Ende März bzw. bis Ende April und im Falle der elektronischen Einreichung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab dem 20. Dezember 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat.

Gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt.

Dabei war gemäß § 33 Abs.3 FinStrG eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (hier: die Umsatzsteuervorauszahlungen) [bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt] nicht entrichtet worden waren (lit.b) bzw. die nicht bescheidmäßig festzusetzenden Gutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden waren (lit.d).

Hingegen macht sich derjenige - anstelle von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG - einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er beispielsweise in gleicher Weise wie bei den Voranmeldungszeiträumen umsatzsteuerpflichtigen Erlöse in der Jahressteuererklärung verheimlicht oder zu hohe Vorsteuern geltend macht, sodass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer bei erklärungsgemäßer Veranlagung durch die Abgabenbehörde gemäß § 33 Abs.3 lit.a 1. Alternative FinStrG zu niedrig festgesetzt wird.

Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs.2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat.

Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen, zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG zu bestrafen wären.

Eine allenfalls lediglich versuchte Hinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG kommt im gegenständlichen Fall insoweit nicht in Betracht, als die nicht rechtzeitig entrichteten Vorauszahlungsbeträge an Umsatzsteuer vom Beschuldigten in seinen Voranmeldungen vor der Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärungen offen gelegt worden waren. Insoweit ist ein Vorsatz zur Verheimlichung im Zuge der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer offensichtlich nicht erweislich, weil die monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen - wenn auch verspätet - gemeldet wurden und beim Bw. im Jahr 2010 bereits eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung stattgefunden hat.

Die Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Vorauszahlungen (Zahllasten) werden daher als Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG qualifiziert.

Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer ohne hiedurch den Tatbestande eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, beispielsweise indem er pflichtwidrigerweise (siehe oben) die Einreichung der Einkommen- und/oder Umsatzsteuererklärungen unterlässt. Die Finanzordnungswidrigkeit wurde im strafrelevanten Zeitraum mit einer Geldstrafe in Höhe bis zu € 5.000,00 bestraft.

Bedingt vorsätzlich handelt dabei nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisses des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden.

Gemäß § 136 FinStrG ist in einem Erkenntnis die Einstellung des Strafverfahrens auszusprechen, wenn einer der im § 82 Abs.3 lit. b bis e genannten Gründe (beispielsweise ein Strafausschließungs- oder -aufhebung im Sinne des § 82 Abs. 3 lit. c letzte Alternative FinStrG) vorliegt oder wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann.

Für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens haben die Finanzstrafbehörden nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich.

Aufgrund der oben dargestellten Akten ergibt sich für die Finanzstrafbehörde II. Instanz folgende Sachlage:

Für den Voranmeldungszeitraum September 2009 wurde ein Überschuss ausgewiesen, sodass der Strafvorwurf hinsichtlich dieses Voranmeldungszeitraumes nicht aufrechterhalten wird. Diesbezüglich wird das Strafverfahren eingestellt.

Am 15. Dezember 2009 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Tatsächlich langte am 29. Juli 2011 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 365,51 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist nicht erfolgt.

Am 15. Jänner 2010 war betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Tatsächlich langte am 29. Juli 2011 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 319,04 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist nicht erfolgt.

Am 15. Februar 2010 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Eine Voranmeldung wurde nicht eingereicht und entsprechende Vorauszahlungen nicht entrichtet.

Am 15. März 2010 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Tatsächlich langte am 29. Juli 2011 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 190,00 ausgewiesen war. Diese Zahllast wurde nicht entrichtet.

Am 15. April 2010 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Tatsächlich langte am 29. Juli 2011 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 151,00 ausgewiesen war. Diese Zahllast wurde nicht entrichtet.

Am 15. Mai 2010 war betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Tatsächlich langte am 29. Juli 2011 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 270,28 ausgewiesen war. Diese Zahllast wurde nicht entrichtet.

Am 15. Juni 2010 war betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Tatsächlich langte am 29. Juli 2011 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 194,62 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist nicht erfolgt.

Am 15. Juli 2010 war betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig bzw. war spätestens bis zum Ablauf dieses Tages eine ordnungsgemäße Voranmeldung beim Finanzamt einzureichen. Tatsächlich langte am 29. Juli 2011 eine Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast in Höhe von € 316,82 ausgewiesen war. Die Entrichtung dieser Zahllast ist nicht erfolgt.

Für die strafrelevanten Voranmeldungszeiträume Juni, Juli und August 2010 sowie Dezember 2009 wurden auch nachträglich keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und entsprechende Zahllasten nicht bekannt gegeben.

Der Prüfer musste im Zuge des abgabenbehördlichen Betriebsprüfungsverfahrens im Jahr 2010 die Bemessungsgrundlagen für die Zahllasten im Schätzungswege ermitteln, weil der Bw. trotz mehrfacher Fristgewährungen während der abgabenbehördlichen Prüfung keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt hat.

Die Schätzung im Abgabenverfahren erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht.

Dabei orientierte sich der Prüfer an den Angaben der eingereichten Voranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis August 2009.

Für Zwecke des Finanzstrafverfahrens wird nunmehr, entgegen dem bisherigen Verfahren, hinsichtlich der Höhe der Verkürzungsbeträge von den am 29. Juli 2011 bekannt gegebenen Zahllasten für die Monate September bis November 2009 und Jänner bis Mai 2010 ausgegangen, weil diese Beträge auch im Abgabenverfahren berücksichtigt wurden.

Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Dezember 2009 und Juni, Juli und August 2010 hat der Bw. keine Zahllasten bekanntgegeben, sodass hinsichtlich dieser Voranmeldungszeiträume grundsätzlich von den geschätzten Zahllasten in Höhe von € 350,00 monatlich ausgegangen wird.

Um nunmehr möglichen Unwägbarkeiten und Unsicherheiten einer Schätzung zu begegnen wird für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu Gunsten des Bw. ein Abschlag von vierzig Prozent vorgenommen, sodass sich für die Monate Dezember 2009 und Juni, Juli und August 2010 ein strafrelevanter monatlicher Verkürzungsbetrag in Höhe von € 210,00 ergibt.

Insoweit bestehen nun keine Zweifel mehr an der Richtigkeit am Ergebnis der Schätzung durch den Betriebsprüfer, sodass diese Beträge bedenkenlos für Zwecke des Finanzstrafverfahrens als maßgeblich übernommen werden können.

Da für September 2009 vom Beschuldigten ein Guthaben gemeldet worden ist, liegt insoweit kein strafrelevanter Sachverhalt im Sinne des § 82 Abs.3 lit.c 1. Alternative FinStrG vor und war diesbezüglich das Verfahren in seiner Gesamtheit im Zweifel einzustellen.

Der Beschuldigte hat daher verbleibend strafrelevant Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 365,51 (10/09) + € 319,04 (11/09) + € 210,00 (12/09) + € 190,00 (01/10) + € 151,00 (02/10) + € 270,28 (03/10) + € 194,62 (04/10) + € 316,82 (05/10) + € 210,00 (06/10) + € 210,00 (07/10) und 210,00 (08/10), insgesamt € 2.647,27, verkürzt.

Für das Veranlagungsjahr 2009 wurden die Jahresabgabenerklärungen nicht eingereicht. Dementsprechend hat der Bw. eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden Abgabenhinterziehungen mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Verkürzungsbeträge geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 FinStrG auch bei Bedarf auf Freiheitsstrafen zu erkennen.

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG werden Finanzordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe bis zu € 5.000,00 geahndet.

Gemäß § 21 Abs.2 FinStrG ist für die auszusprechende einheitliche Geldstrafe die - die Strafdrohung für die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG übersteigende - Summe dieser wertbetragsbestimmten Strafdrohungen maßgebend, weshalb die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe € 5.294,54 beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld des Täters.

Gemäß Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe die Waage und lägen durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse beim Beschuldigten vor, berücksichtigt man außerdem noch dem Umstand des den Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG tatbildimmanenten in der Regel geringeren Unwertgehaltes infolge der sanktionierten lediglich vorübergehenden Abgabenvermeidung mit einem Abschlag von einem Drittel der diesbezüglichen Strafdrohung, ergibt sich ein Ausgangswert von gerundet € 3.500,00.

Den mildernden Umständen der mittlerweile - wenn auch durch behördliche Zwangsmaßnahmen - erfolgten teilweisen Schadensgutmachung, der offenkundigen finanziellen Zwangslage im Begehungszeitraum, der teilweisen Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes in Form nachgereichter Voranmeldungen im Juli 2011, stehen als erschwerend die Vielzahl der deliktischen Angriffe, das Zusammentreffen zweier strafbaren Handlungen in Form der begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG und eine Vorstrafe gegenüber.

In gesamthafter Abwägung dieser Argumente ist der obige Ausgangswert auf € 1.750,00 zu verringern. Schließlich ist der Bw. dem Grunde nach geständig.

Die vom Berufungswerber dargelegte schlechte Einkommenssituation berechtigt überdies zu einer Reduzierung um nahezu der Hälfte des verbleibenden Betrages, sodass sich letztendlich eine Geldstrafe in Höhe von lediglich € 900,00 als tat- und schuldangemessen erweist.

Gleiches gilt auch für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass der Umstand der schlechten Finanzsituation des Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, als ja die Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszumessen ist und im Ergebnis als ein Äquivalent für die durch diese als Sanktionsübel nach der Einkommens- bzw. Vermögenssituation des Täters ausgerichteten Vermögensstrafe zu sehen ist.

Folgte man der üblichen Spruchpraxis, wonach bei einer Geldstrafe von € 7.000,00 eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat verhängt werde, ist so gesehen eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen zu verhängen.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG, wo pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe festzusetzen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 14. Jänner 2013