Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.01.2013, RV/2573-W/12

In einem Verfahren gemäß §§ 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides mehr erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 AbgEO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu berichtigt:

Der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit verbunden mit dem Antrag auf Einstellung der Exekution (§ 15 AbgEO) vom 25. April 2012 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 25. April 2012 brachte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Exekutionseinstellung ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw. mehr als offensichtlich irrtümlich in die Erbschaftssteuerpflicht genommen worden sei, obwohl sie kein gesetzlicher Erbe sei, sohin die Finanzbehörde keine Forderungen oder Verpflichtungen aus dem seit 1. August 2008 aufgehobenen Erbschaftssteuergesetz geltend machen könne. Auf die zahlreichen OGH-Bestimmungen sowie auf die Bestimmungen des "VerwG" werde verwiesen.

Es werde daher der Antrag gestellt, die irrtümlich und unrichtig erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AbgEO aufzuheben und die Exekution einzustellen.

Mit Bescheid vom 21. Mai 2012 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass der Rückstand an Erbschaftsteuer längst fällig und vollstreckbar sei. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 11. August 2009 aufgrund des Erbanfalls nach dem am 31. Dezember 2009 (Anm: richtig 2007) verstorbenen T. sei nie beeinsprucht worden und somit in Rechtskraft erwachsen. Die Nebengebühren seien lediglich eine automatische Folge der Nichtzahlung. Die Anträge hätten daher abgewiesen werden müssen.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 6. Juni 2012 führte die Bw. aus, dass T. bereits am 31. Dezember 2008 verstorben und hier der Erbanfall entstanden sei. Das Erbschaftsteuergesetz sei vom VwGH mit 1. August 2008 aufgehoben worden.

Schon allein die Ausführungen in der Begründung (des angefochtenen Bescheides) würden jeder rechtlichen Grundlage entbehren, zumal es herrschende Lehre sei, dass das versäumte Rechtsmittel spätestens mit den Rechtsmitteln, die in der Abgabenexekution vorgesehen worden seien, korrigiert und Versäumtes nachgeholt werden könne. Dafür sei dieses Rechtsmittel geschaffen worden.

Die Bw. werde weiterhin beharrlich in die Erbschaftsteuerpflicht genommen, obwohl sie kein gesetzlicher Erbe sei und auch sonst keine Erbberechtigung (z.B. Testament) oder Ansprüche aus dem Erbe gehabt habe, da sie die Schwiegertochter des Verstorbenen sei.

In dem seit 1. August 2008 aufgehobenen Erbschaftsteuergesetz sei die Erbfolge und somit die daraus entstandene Erbschaftsteuerpflicht tunlichst geregelt.

Zudem sei die Finanzbehörde in ihrem Bescheid nicht zu einer Behandlung gemäß § 13 AbgEO gekommen und habe auch nicht mit Bescheid darüber abgesprochen (VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175).

Es werde daher begehrt, den Bescheid vom 21. Mai 2012 gemäß § 299 BAO aufzuheben und die irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 12 Abs. 4 und § 15 Abs. 1 und 2 AbgEO aufzuheben und die Exekution einzustellen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Behörde im Exekutionstitel (erstmals ausgestellt am 9. Oktober 2009) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten auf Antrag des Abgabenschuldners berichtigen bzw. eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit auf Antrag aufheben könne, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Im gegenständlichen Fall beinhalte weder der Exekutionstitel offenbare Unrichtigkeiten noch sei die Vollstreckbarkeit gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt worden, da die der Vollstreckbarkeit zugrunde liegende Vorschreibung an Erbschaftsteuer (Bescheid vom 11. August 2009) in Rechtskraft erwachsen und längst fällig und vollstreckbar sei. Die ebenfalls vollstreckbaren Nebenansprüche seien lediglich eine Folge der nicht entrichteten Grundschuld.

Da die Bw. in ihrem Antrag vom 25. April 2012, eingebracht am 3. Mai 2012, überhaupt keine Einwendungen gemäß § 13 AbgEO geltend gemacht habe, sei darüber nicht abzusprechen gewesen.

Zur Erklärung: der Erblasser, Hr. T. , sei bereits nachweislich am 31. Dezember 2007 verstorben, das Erbschaftsteuergesetz sei aber erst mit Wirkung 1. August 2008 aufgehoben worden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wiederholte die Bw. ihre bisherigen Vorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten nach § 229 BAO ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind die Einwendungen bei jenem Finanzamt anzubringen, von welchem der Exekutionstitel ausgegangen ist.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. müssen alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden.

Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er nach § 13 Abs. 1 AbgEO seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12 Abs. 2) geltend zu machen.

Die Bestimmungen u.a. des § 12 Abs. 3 AbgEO finden nach § 13 Abs. 2 AbgEO sinngemäß Anwendung.

Gemäß § 15 Abs. 1 AbgEO sind im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen.

Nach § 15 Abs. 2 AbgEO ist eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden.

Erkennt die Behörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat (Titelbehörde), von selbst, dass der Exekutionstitel an den im § 15 AbgEO angeführten Mängeln leidet (offenbare Unrichtigkeit, gesetzwidrig oder unrichtig erteilte Vollstreckbarkeitsklausel), so hat sie ihn von Amts wegen zu berichtigen bzw. aufzuheben (formlos, ohne dass es eines förmlichen Bescheides bedarf). Ebenso hat die Behörde vorzugehen, wenn sie auf solche Mängel durch einen Antrag des Vollstreckungsschuldners hingewiesen wird und den Antrag für gerechtfertigt erachtet. Glaubt jedoch die Behörde, einem solchen Vorbringen nicht oder nicht voll entsprechen zu können, muss das Vorbringen als eine Einwendung nach § 13 AbgEO in Behandlung genommen und hierüber mit Bescheid abgesprochen werden (vgl. das Erkenntnis vom 25. März 2004, 2002/16/0266).

Alle in Betracht kommenden Einwendungen sind bei sonstigem Verlust des Rechtes, sie vorzubringen gleichzeitig beim Finanzamt geltend zu machen.

Die Bw. bestreitet nicht, dass der Erbschaftsteuerbescheid vom 11. August 2009 rechtwirksam zugestellt wurde und in Rechtskraft erwachsen ist.

Jedoch bestreitet die Bw. überhaupt Erbin zu sein und beruft sich weiters darauf, dass das Erbschaftsteuergesetz per 1. August 2008 aufgehoben worden sei.

Diese Einwendungen betreffen die Abgabenfestsetzung.

Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO geltend zu machen. In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß §§ 12 und 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides mehr erhoben werden (VwGH 29.9.1997, 96/17/0454)

Bei Einwendungen gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO kommen nämlich, wie bei der Oppositionsklage gemäß § 35 Abs. 1 EO, nur solche Tatsachen in Betracht, die erst nach Ausstellung des vollstreckbaren Rückstandsausweises eingetreten sind. Soweit sich die vorgebrachten Einwendungen gegen den Entstehungsgrund der Abgabenschuld richten, ist die Titelbehörde verpflichtet, diese Einwendungen bescheidmäßig zurückzuweisen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, Tz 3 zu § 12 und die dort angeführten Verweise).

Gemäß Erkenntnis des VwGH vom 8.9.1988, 88/16/0057-161, stellt eine Entscheidung des VfGH, durch die eine steuerrechtliche Bestimmung aufgehoben wird, weder eine Tatsache im Sinne des § 12 Abs. 1 AbgEO noch einen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens dar.

Der Antrag auf Exekutionseinstellung vom 25. April 2012 wäre daher vom Finanzamt zurückzuweisen gewesen.

Der Vollständigkeit halber wird festgestellt:

Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 u.a. = VfSlg. 18.093/2007, hob der Verfassungsgerichtshof § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG als verfassungswidrig auf. Weiters sprach er aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft trete und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft träten.

Die Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof bedeutet, dass das aufgehobene Gesetz auf die Sachverhalte, die sich vor dem Tag der Kundmachung oder - im Falle der Setzung einer Frist nach Art. 140 Abs. 5 B-VG - auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Sachverhalte - mit Ausnahme des Anlassfalles weiterhin anzuwenden ist.

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung festgestellt, dass Herr T. nachweislich bereits am 31. Dezember 2007 verstorben ist. Dem ist die Bw. im Vorlageantrag nicht entgegengetreten.

Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. Jänner 2013