Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.01.2013, RV/0398-L/08

Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vertreten durch Stb., vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 27. Februar 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin fand im Jahr 2007 eine Betriebsprüfung für die Jahre 2003 bis 2005 statt. Neben anderen, nicht streitgegenständlichen Punkten wurde im BP-Bericht vom 26.2.2008 festgestellt, dass die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie im Ausmaß von € 4.940,-- wieder rückzuverrechnen sei. Zur Begründung wurde auf das Besprechungsprogramm verwiesen.

Im Besprechungsprogramm wird in Tz. 2 zur Investitionszuwachsprämie ausgeführt:

"Die Anschaffung des Enthaarungsgerätes P und des Zusatzgerätes S erfolgte am 31.10.2003 (P € 39.000,--) und am 19.12.2003 (S: € 9500,--). Die Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit war Ende 2004, das heißt, es wurden keine Behandlungen mit diesem Gerät mehr durchgeführt. Die Gewerberuhendmeldung war am 24.1.2005. Von Herrn Dr. L C wurde angegeben, dass nicht mehr die Absicht besteht, den Betrieb fortzuführen. Daraus wird ersichtlich, dass die Nutzung dieser Geräte etwas mehr als 1 Jahr dauerte. Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter müssen zum langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein (VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156): Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd ³ 295 a BAO dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führt. Die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie ist daher zu stornieren."

Mit Bescheid vom 27.2.2008 wurde die Investitionszuwachsprämie mit € 116,58 festgesetzt, was zu einer Nachzahlung von € 4940,-- führte. Begründend wurde auf das Besprechungsprogramm verwiesen.

Mit Schreiben vom 12. März 2008 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und ausgeführt:

§ 108 e EStG enthalte für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie keinerlei Regelung über die Behaltedauer des Wirtschaftsgutes. Erst in den EStR wurden nachträglich in RZ 8217 a ausgeführt, dass das Wirtschaftsgut zumindest zu mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden muss. Die Investitionszuwachsprämie wurde bei der Bw. für 2003 geltend gemacht. Wie im Besprechungsprogramm zur abgabenbehördlichen Prüfung angeführt, sei die IZP aberkannt worden, da der Betrieb aufgegeben worden sei und daher zwei Wirtschaftsgüter nicht mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer verwendet worden seien. Abgesehen davon, dass die in den RZ 8217 a der EStR angeführte Rechtsinterpretation nicht dem Gesetz entspreche und daher nicht anzuwenden sei, werde in RZ 8217 a noch angeführt, dass von der Änderung der Prämiengewährung dann abzusehen sei, wenn das Wirtschaftsgut auf Grund nachträglicher Unwägbarkeit aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Somit wäre jedenfalls die IZP zu gewähren.

Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat mit Vorlagebericht vom 4. April 2008 vorgelegt.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2009 wurde das Verfahren bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2009/15/0082 schwebenden Verfahrens ausgesetzt.

Dieses Erkenntnis erging am 28.2.2012.

Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 wurde seitens der Referentin ein Vorhalt ausgefertigt und ausgeführt:

"Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird das Verfahren nunmehr fortgesetzt.

Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl. VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156), dass begünstigte Wirtschaftsgüter über einen "längeren Zeitraum" dem investierenden Betrieb als Anlagevermögen dienen müssen, weil nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8 EStG)" die Rede sein könne. Nun sprach er zusätzlich aus, ein Ausmaß der Absetzung für Abnutzung von 50 % der Anschaffungskosten könne als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraums gewertet werden. Diesem Vergleich ist die AfA (Ganz- und Halbjahres-AfA) zugrunde zu legen und nicht die Anzahl der Monate.

Für den Unabhängigen Finanzsenat lässt diese Rechtsprechung erkennen, dass der VwGH eine Mindestnutzung der begünstigten Wirtschaftsgüter im investierenden Betrieb für notwendig hält.

Aus dem Normzweck ergibt sich, dass die Prämie auch zusteht, wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten (zB Schaden aufgrund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben.

Diese angeführten Beispiele von unschädlichen Unwägbarkeiten weisen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates klar in eine Richtung, wo der Verbleib eines Wirtschaftsgutes im Betrieb aus Gründen, die nicht der Steuerpflichtige zu verantworten hat, tatsächlich unmöglich oder wirtschaftlich unsinnig wäre. Betriebswirtschaftliche Überlegungen, vor allem auch eine Betriebsaufgabe, fallen nicht unter den Begriff Unwägbarkeit, handelt es sich dabei um ein gewöhnliches Risiko, das bei einer unternehmerischen Tätigkeit typischerweise anfällt. (hinsichtlich Betriebsaufgabe siehe UFS vom 12.3.2012, RV/0143-F/08).

Die Berufung ist demnach nach Ansicht der Referentin abzuweisen.

Bitte nehmen Sie zu den Ausführungen Stellung bzw. geben Sie bekannt, ob die Berufung aufrechterhalten wird."

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 wurde mitgeteilt, dass die Berufung nicht zurückgezogen werde. Die Gesellschaft sei aufgrund der Scheidung (Termin) von Frau M und Herrn Dr. L C aufgelöst worden. Die Scheidung der beiden Gesellschafter stelle eine nachträgliche Unwägbarkeit dar. Im Zeitpunkt der Anschaffung der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter sei von einer Trennung keine Rede gewesen, gegebenenfalls wären derartig große Investitionen auch gar nicht mehr getätigt worden.

Laut Firmenbuchabfrage vom 14.1.2013 ist die Bw. noch im Firmenbuch zu Zahl 123# eingetragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 108e Abs. 1 EStG kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8 EStG) abgesetzt werden.

§ 108e Abs. 1 EStG normiert als Voraussetzung für die Investitionszuwachsprämie, dass die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter im Wege der AfA abgesetzt werden. Daraus ergibt sich das Erfordernis, dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen, zumal nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8 EStG)" die Rede sein kann (vgl. Zorn in Hofstätter/Reichel, § 108e EStG 1988, Tz 3; mwN).

Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl. VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156), dass begünstigte Wirtschaftsgüter über einen "längeren Zeitraum" dem investierenden Betrieb als Anlagevermögen dienen müssen, weil nur in einem solchen Fall von Absetzung "im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8 EStG)" die Rede sein könne. Nun sprach er zusätzlich aus, ein Ausmaß der Absetzung für Abnutzung von 50 % der Anschaffungskosten könne als Indiz für die Bejahung eines solchen längeren Zeitraums gewertet werden. Diesem Vergleich ist die AfA (Ganz- und Halbjahres-AfA) zugrunde zu legen und nicht die Anzahl der Monate.

Für den Unabhängigen Finanzsenat lässt diese Rechtsprechung erkennen, dass der VwGH eine Mindestnutzung der begünstigten Wirtschaftsgüter im investierenden Betrieb für notwendig hält.

Im gegenständlichen Fall wurden das Enthaarungsgerät P und das Zusatzgerät S am 31.10.2003 bzw. am 19.10.2003 angeschafft. Es wurde eine Nutzungsdauer von 4 Jahren gewählt. Mit 24. Jänner 2005 wurde das Gewerbe ruhend gemeldet, die Scheidung der Gesellschafter erfolgte im Termin. Es ist demnach davon auszugehen, dass ab diesem Zeitpunkt keine betrieblichen Tätigkeiten mehr statttfanden. Für das Jahr 2005 wurden keine betrieblichen Erträge mehr erklärt. Die Geräte wurden ins Privatvermögen übernommen.

Für 2003 stand die Halbjahres-Afa zu, für 2004 die GanzjahresAfa.

Es wurden somit nicht 50 % der gewählten Nutzungsdauer abgeschrieben.

Aus dem Normzweck ergibt sich, dass die Prämie auch zusteht, wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten (zB Schaden aufgrund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben.

Diese angeführten Beispiele von unschädlichen Unwägbarkeiten weisen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates klar in eine Richtung, wo der Verbleib eines Wirtschaftsgutes im Betrieb aus Gründen, die nicht der Steuerpflichtige zu verantworten hat, tatsächlich unmöglich oder wirtschaftlich unsinnig wäre.

Als Unwägbarkeiten können demnach nur Ereignisse, die nicht dem üblichen Wirtschaftsverlauf entsprechen und in der Regel keinen Kausalzusammenhang zu einem gewollten Verhalten des Steuerpflichtigen aufweisen, angesehen werden. Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn ein Betrieb als solcher zu bestehen aufhört, weil alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang in einem Zug mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit entweder an verschiedene Erwerber übertragen oder in das Privatvermögen übernommen werden. Der Auffassung, eine Betriebsaufgabe stelle eine Unwägbarkeit dar, steht in aller Regel deren Planung, Berechnung und willentliche Herbeiführung entgegen. Eine Betriebsaufgabe unterscheidet sich von einem Schaden aufgrund höherer Gewalt bzw. von einer unvorhergesehenen Unbrauchbarkeit eines Wirtschaftsgutes im Betrieb im gegebenen Zusammenhang vor allem durch deren Plan- und Berechenbarkeit.

Auch eine Scheidung stellt in diesem Zusammenhang keine Unwägbarkeit dar. Dies vor allem deshalb, weil sie nicht zwingend auch eine Betriebsaufgabe beinhaltet. Das Aufgeben der gemeinsamen wirtschaftlichen Tätigkeit im Zuge der Scheidung ist ebenfalls eine willentliche Entscheidung, die demnach aber keine Unwägbarkeit darstellen kann. Die Fortführung der Gesellschaft wäre auch nach einer Scheidung denkmöglich.

Die Rückforderung der Investitionszuwachsprämie erfolgte demnach zu Recht, die Berufung war abzuweisen.

Linz, am 15. Jänner 2013