Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.01.2013, RV/0290-G/12

Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag nach der Konkurseröffnung der Gesellschaft liegt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C, vertreten durch Mag. Dr. Christian Horwath, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, 8010 Graz, vom 22. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. November 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO nach der am 15. Jänner 2013 in Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, 8018 Graz, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf folgende Abgaben im Gesamtbetrag von 19.601,84 € eingeschränkt:

Abgabenart

Fälligkeit

Betrag €

Dienstgeberbeitrag 2007

15.01.2008

472,85

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007

15.01.2008

166,00

Lohnsteuer 2008

15.01.2009

3.096,19

Dienstgeberbeitrag 2008

15.01.2009

917,55

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008

15.01.2009

83,60

Umsatzsteuer 2008

16.02.2009

8.577,91

Umsatzsteuer 01-02/2009

15.04.2009

4.638,57

Lohnsteuer 01-03/2001

15.04.2009

1.222,05

Dienstgeberbeitrag 01-03/2001

15.04.2009

427,12

19.601,84

Entscheidungsgründe

Mit dem Beschluss des Landesgerichtes L vom 8. Juli 2009 wurde über die im Jahr 2006 errichtete V.GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Der Konkurs wurde mit dem Beschluss des Gerichtes vom 21. Juni 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben und die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht.

Nach dem vorliegenden Firmenbuchauszug FN 001 fungierte der Berufungswerber (Bw.) seit 11. April 2006 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der V.GmbH .

Mit dem Haftungsbescheid vom 8. November 2011 nahm das Finanzamt den Bw. gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO als Haftungspflichtigen für unberichtigt aushaftende Abgaben der V.GmbH in der Höhe von 520.735,38 € in Anspruch. Durch ihre Auflösung sei eine Einbringung der Abgaben bei der Gesellschaft nicht mehr möglich.

In der gegen den Haftungsbescheid innerhalb verlängerter Berufungsfrist eingebrachten Berufung vom 22. Dezember 2011 wurde vorgebracht, der Bw. als Geschäftsführer der V.GmbH habe die Finanzbehörde nicht schlechter behandelt als die übrigen Gläubiger. Die GmbH sei unschuldig in Zahlungsschwierigkeiten geraten, zumal ein geordneter Geschäftsbetrieb durch die Festsetzung der Steuernachzahlungen nicht mehr möglich gewesen sei. Ebenso seien Zahlungen von Geschäftspartnern ausgefallen. Diesen Umstand habe der Bw. nicht beeinflussen können.

Es werde beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung der Gesellschaft zur Verfügung standen, nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet und die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe. Die bloße Behauptung, es habe keine Gläubigerbevorzugung gegeben, sei nicht ausreichend. Es bedürfe einer rechnerischen Darlegung, aus der ohne allzu großen Aufwand die zu entrichtende Quote ermittelt werden könne. Hinsichtlich der Lohnabgaben werde auf die Kürzungspflicht nach § 79 Abs. 1 bzw. § 78 Abs. 3 EStG 1988 verwiesen.

Daraufhin stellte der Bw. ohne weitere Ausführungen den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.

In der am 15. Jänner 2013 abgehaltenen mündlichen Verhandlung schränkte der Vertreter des Bw. die Berufung auf jene Abgaben ein, deren Fälligkeitstag nach der Konkurseröffnung über die Gesellschaft am 8. Juli 2009 liegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.2004, 99/14/0278). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 31.3.2004, 2003/13/0153).

Die Uneinbringlichkeit der am Abgabenkonto der V.GmbH aushaftenden Abgaben ist angesichts der Aufhebung des Konkursverfahrens mangels Kostendeckung sowie der amtswegigen Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG im Firmenbuch am 22. September 2011 erwiesen.

Der Bw. fungierte vom 11. April 2006 bis zur Löschung der V.GmbH als deren allein vertretungsbefugter Geschäftsführer und zählt damit zu den im § 80 genannten Personen, die gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen werden können.

Nur die rechtliche Stellung als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zieht eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Entrichtung der im Zeitraum der jeweiligen Geschäftsführung anfallenden Abgaben nach sich. Da der Bw. nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über die V.GmbH am 8. Juli 2011 nicht mehr als ihr Vertreter im Sinne des § 80 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 18 Abs. 1 GmbHG anzusehen ist, kann der Bw. für die nach diesem Zeitpunkt fälligen Abgaben nicht als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen werden.

Der Berufung ist daher hinsichtlich der Körperschaftsteuer und der Anspruchszinsen der Jahre 2006 bis 2008 (Fälligkeitstag 7. Dezember 2009) sowie der Umsatzsteuer 3-6/2009 (Fälligkeitstag 17. August 2009) stattzugeben.

Von der Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuer 2006 in der Höhe von 0,06 € wird zu Gunsten des Bw. ebenfalls abgesehen, weil der Nachweis, dass diese Abgabe nicht schlechter behandelt wurde als die übrigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, im Hinblick auf den aushaftenden Betrag von sechs Cent und den einzigen haftungsrelevanten Fälligkeitstag 15. Februar 2007 für den Bw. einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet hätte.

Der Berufung war daher insoweit teilweise stattzugeben.

Graz, am 15. Jänner 2013