Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2013, RV/0042-W/13

Keine Gewährung von Familienbeihilfe bei Berufsausbildung über das 25. Lebensjahr hinaus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Familienbeihilfe ab 1. April 2013 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezieht für seinen Sohn L., geb. März1988, laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

L. begann nach Absolvierung des Präsenzdienstes im Wintersemester 2007/08 an der Universität Wien mit dem Studium Humanmedizin und wird dieses voraussichtlich im Juni 2014 beenden.

L. vollendete im März 2012 das 24. Lebensjahr. Das Finanzamt gewährt die Familienbeihilfe bis März 2013, somit bis zur Vollendung seines 25. Lebensjahres.

Der Bw. beantragt die Weitergewährung ab April 2013, dies mit der Begründung, dass sein Sohn als männlicher Student durch den Präsenzdienst und die 6-jährige Studiendauer zwei Jahre unschuldig verloren habe. Zusätzlich hätte L. nach dem ersten Jahr trotz positivem Studienerfolg aufgrund fehlender Studienplätze ein weiteres Jahr warten müssen. Dies könne an der Meduni Wien nachgeprüft werden.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bw. mit Bescheid vom 2. Oktober 2012 unter Verweis auf die ab 1. Juli 2011 geltenden Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung ab, dass L. mit März 2013 das 25. Lebensjahr vollendet hätte.

Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und führte Folgendes aus:

"Im § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967 ist angeführt, dass die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verlängert wird. Mein Sohn durfte trotz positivem Studienerfolg nachweislich 1 Jahr nicht studieren. Dies ist als ein unabwendbares Ereignis im Studienbereich zu sehen. Auf der Homepage des bmwfj gibt es eine Broschüre für Studierende, in der sogar auf ein eigenes Formular für die Ausnahme vom Wegfall der Familienbeihilfe hingewiesen wird. Dieses liegt bei den Finanzämtern auf.

Auch aus Gründen des Gleichheitsprinzips steht ihm die Familienbeihilfe zu. Gegen diese Ungleichbehandlung werde ich sämtliche Rechtsmittel auf nationaler und auch EU Ebene ausschöpfen..."

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2012 mit denselben Gründen wie im Bescheid vom 2. Oktober 2012 ab.

Der Bw. erhob mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 eine als Vorlageantrag zu wertende "Berufung gegen Berufungsvorentscheidung". Die Begründung ist ident mit jener in seiner Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat dies im Erkenntnis VfGH 16.6.2011, G 6/11, als verfassungskonform angesehen.

Nach den Bestimmungen u.a. des § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 und § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 verlängert sich der Anspruch auf Familienbeihilfe bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres:

"g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,"

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

2. Feststehender Sachverhalt

Der Sohn des Bw. ist im März 1988 geboren und begann nach Absolvierung des Präsenzdienstes im Wintersemester 2007/08 mit dem Studium Humanmedizin, das er voraussichtlich im Juni 2014 beenden wird.

L. vollendete im März 2013 das 25. Lebensjahr. Das Finanzamt gewährt die Familienbeihilfe bis zu diesem Monat.

3. Rechtliche Würdigung:

Wie bereits vom Finanzamt im Abweisungsbescheid vom 2. Oktober 2012 ausgeführt, wird die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres gewährt.

Liegt einer der Verlängerungstatbestände (zB Absolvierung des Präsenzdienstes, "langes Studium" - § 2 Abs. 1 lit. g oder lit. j FLAG 1967) vor, so kann Familienbeihilfe bei Vorliegen einer Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden. Eine Verlängerung über das 25. Lebensjahr hinaus ist nach diesen Bestimmungen im Gesetz nicht vorgesehen und daher nicht möglich. Daran kann auch das vom Bw. in seiner Berufung und im Vorlageantrag angesprochene "verlorene Jahr" wegen fehlender Studienplätze, worin er ein "unabwendbares Ereignis im Studienbereich" sieht, nichts ändern. Mit anderen Worten: Auch eine Verlängerung der Studienzeit nach den vom Bw. angeführten Bestimmungen ist höchstens bis zum 25. Lebensjahr möglich.

Was den Verweis des Bw. auf den Gleichheitssatz betrifft, so wird dazu ausgeführt, dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde nach dem Legalitätsprinzip an die geltenden Gesetze gebunden ist.

Da das Finanzamt die Familienbeihilfe ohnehin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt, musste die Berufung, in der die Weitergewährung der Familienbeihilfe bis Juni 2014 beantragt wurde, abgewiesen werden.

Wien, am 16. Jänner 2013