Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2013, RV/3536-W/12

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, den ein verheirateter Elternteil in Anspruch genommen hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes AS, für welches im Jahr 2006 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 5.538,84 ausbezahlt wurden.

Mit Bescheid vom 14. August 2012 forderte das Finanzamt vom Bw. die Rückzahlung eines Teiles des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 in der Höhe von € 2.943,68. Der Abgabe wurde ein Gesamteinkommen des Bw. und seiner Ehegattin gemäß § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (in weiterer Folge KBGG) in der Höhe von € 42.052,56 zu Grunde gelegt.

Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2006 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde habe auf Grund der Einkommensverhältnisse des Bw. und der Tragung der mit der Haushaltsangehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil den Bw. zur Rückzahlung herangezogen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er zum einen nie ein Ansuchen über einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gestellt habe und es zum anderen gar nicht sein könne, dass er im Jahr 2006 Kinderbetreuungsgeld erhalten habe. Der Bw. habe mit seiner Ehegattin ES drei Kinder. Seine Frau sei damals nicht erwerbstätig gewesen, um sich um die Kinder zu kümmern. Der Bw. selbst sei zu diesem Zeitpunkt auch noch für seine Tochter aus erster Ehe unterhaltspflichtig gewesen. Er sei pauschalierter Landwirt gewesen und jetzt in Pension. Seine Firma habe fast keine Gewinne gemacht und wenn, dann seien sie hoch besteuert worden, sodass nicht viel übrig geblieben sei. Dem Bw. sei es daher ein Rätsel, wie die Behörde auf dieses Einkommen komme und was der Einheitswert der Landwirtschaft da zu suchen habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in seinem Vorlageantrag vor, dass der Einheitswert der Landwirtschaft im Jahr 2006 seines Wissens nicht 40% sondern 39% gewesen sei. Wieso ein Beamter einen Verlustvortrag einfach wegwischen könne, sei nicht einzusehen. Denn der Umkehrschluss wäre, dass wenn ein Verlustvortrag plötzlich nichts mehr gelte auch Einkommen nicht mehr versteuert werden müsse. Der Bw. habe in diesem Jahr eine Betriebsprüfung über die letzten zehn Jahre gehabt und sei mit einer Nachzahlung von € 90.000 konfrontiert. Des Weiteren habe er einen langjährigen Prozess verloren, was eine Zahllast von € 40.000 mit sich gebracht habe. Der Bw. sei daher weder bereit, den Bescheid anzuerkennen noch zu bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, sofern die im § 19 KBGG festgelegten Einkommensgrenzen überschritten werden. Erhält den Zuschuss also - wie im gegenständlichen Fall - eine verheiratete Mutter, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung beide Elternteile.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des ausbezahlten Zuschusses zu erheben.

In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG (wenn ein verheirateter Elternteil den Zuschuss in Anspruch genommen hat) beträgt gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG die Abgabe bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von mehr als € 40.000 jährlich 7% des Einkommens. Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit a, c und d EStG 1988 (sowie weitere hier nicht relevante Beträge).

Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft beträgt die Erhöhung gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 KBGG 40% des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.

Im vorliegenden Fall ergaben sich folgende entscheidungsrelevante Feststellungen aus der Aktenlage sowie durch Einsichtnahme in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde:

Für den Sohn des Bw. AS wurde im Jahr 2006 gemäß § 9 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 5.538,84 an die Ehegattin des Bw. ausbezahlt. Dem angefochtenen Bescheid war unbestritten ein Einkommen des Bw. von € 28.464,96 zu Grunde zu legen (siehe Einkommensteuerbescheid 2006). Dazu war die Erhöhung gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 KBGG im Ausmaß von 40% des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zu rechnen, sodass das Einkommen des Bw. im Jahr 2006 € 41.244,56 betrug.

Unabhängig von den Einkünften der Ehegattin, welche im Jahr 2006 Einkünfte aus einer Teilzeitbeschäftigung bei der X GmbH bezog, überschritt der Bw. bereits mit seinem Einkommen des Jahres 2006 die Einkommensgrenze von € 40.000 gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG.

Aus den dargelegten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 16. Jänner 2013