Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2013, RV/2100-W/11

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung für 2008) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Da die Berufungswerberin die Einkommensteuererklärung für 2008 nicht fristgerecht einreichte, wurde sie vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. August 2009 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 26. August 2009 nachzuholen.

Ein von der Berufungswerberin in der Folge gestelltes Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8. September 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 (zugestellt am 14. Oktober 2009) forderte das Finanzamt die Berufungswerberin neuerlich auf, die Einkommensteuererklärung für 2008 einzureichen, wofür ihr eine Nachfrist bis 2. November 2009 gewährt wurde. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde der Berufungswerberin zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht.

Da die Berufungswerberin auch diese Frist nicht wahrte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2009 (zugestellt am 19. November 2009) die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 Euro fest.

Gegen den Bescheid vom 16. November 2009 erhob die Berufungswerberin Berufung mit folgender Begründung:

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 habe sich einerseits infolge einer akuten Krankheit ihres Mannes - wegen welcher auch der Termin für seine bevorstehende Herzoperation habe verschoben werden müssen - andererseits wegen anhaltender technischer Probleme verzögert. Ihr Ersatz-Laptop sei nach einem Sturz schwer beschädigt und die Festplatte nicht ablesbar. Sie verfüge auch noch über keinen Drucker. Eine händische Einkommensteuererklärung für 2008 werde in den nächsten Tagen eingereicht.

In der Berufung wird die Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides beantragt.

Die Einkommensteuererklärung für 2008 langte am 18. Dezember 2009 im Finanzamt ein.

Nach der Aktenlage erzielte die Berufungswerberin im Jahr 2008 lediglich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 2.912,60 Euro. Im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11. Jänner 2010 wurde die Einkommensteuer daher mit 0 Euro festgesetzt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid als unbegründet ab. Es führte in der Begründung aus, die in der Berufung angeführten technischen Probleme (kaputter Laptop, fehlender Drucker) hätten nach der Aktenlage bereits im Jahr 2008 bestanden. Wenn die Einreichung der Abgabenerklärung im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung wegen technischer Probleme nicht möglich war, wäre die Berufungswerberin gemäß § 133 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen, die Abgabenerklärung unter Verwendung der amtlichen Vordrucke fristgerecht abzugeben.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie führte in der Begründung aus, in der Berufungsvorentscheidung würden nicht die Krankheit ihres Mannes und ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse als wesentliche Hindernisse, die auch die Lösung der technischen Probleme behinderten, berücksichtigt.

Die Berufungswerberin legte dem Finanzamt in der Folge umfangreiche Unterlagen zur Dokumentation der Herzkrankheit ihres Mannes (verschiedene klinische Befunde des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Berichte des AKH an den behandelnden Arzt, Leitfaden zur Herzoperation mit geplantem Aufnahmetermin im AKH) vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Der Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung 2008 war der 30. April 2009, im Fall der elektronischen Übermittlung der 30. Juni 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Die Berufungswerberin reichte bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Einkommensteuererklärung 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Die von der Berufungswerberin vorgebrachten Gründe für die Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung für 2008 (akute Krankheit ihres Mannes, technische Probleme mit dem Laptop, fehlender Drucker) reichen in Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen dem gesetzlichen Abgabetermin und der Festsetzung der Zwangsstrafe am 16. November 2009 für die Annahme der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erbringung der verlangten Leistung nicht aus. Der Berufungswerberin wurden vom Finanzamt wiederholt Fristverlängerungen (zuletzt: bis zum 2. November 2009) eingeräumt. Aber auch eine Einreichung der Steuererklärung für 2008 nach diesem Zeitpunkt hätte die Festsetzung der Zwangsstrafe noch verhindert. Durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erst am 16. November 2009 wurde der Berufungswerberin de facto noch eine weitere Fristverlängerung gewährt.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im vorliegenden Fall ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass aus der Einkommensteuerveranlagung für 2008 keine Abgabennachforderung resultierte, sodass die Berufungswerberin keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung erzielte. Weiters ist die angespannte wirtschaftliche Lage der Berufungswerberin zu berücksichtigen.

Der angefochtene Bescheid wird daher aufgehoben.

Wien, am 16. Jänner 2013