Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2013, RV/2101-W/11

Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. November 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 nicht fristgerecht einreichte, wurde er vom Finanzamt mit Bescheid vom 5. August 2009 daran erinnert und ersucht, das Versäumte bis zum 26. August 2009 nachzuholen.

Ein vom Berufungswerber in der Folge gestelltes Fristverlängerungsansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8. September 2009 ohne Nachfristsetzung als verspätet zurück.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 (zugestellt am 14. Oktober 2009) forderte das Finanzamt den Berufungswerber neuerlich auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 einzureichen, wofür ihm eine Nachfrist bis 2. November 2009 gewährt wurde. Für den Fall der Nichtbefolgung der Aufforderung wurde dem Berufungswerber zugleich die Festsetzung einer Zwangsstrafe von 500,00 Euro angedroht.

Da der Berufungswerber auch diese Frist nicht wahrte, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 16. November 2009 (zugestellt am 19. November 2009) die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 Euro fest.

Gegen den Bescheid vom 16. November 2009 erhob der Berufungswerber Berufung mit folgender Begründung:

Die Abgabe der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 habe sich einerseits infolge einer akuten Krankheit - wegen welcher auch der Termin für seine bevorstehende Herzoperation habe verschoben werden müssen - andererseits wegen anhaltender technischer Probleme verzögert. Sein Ersatz-Laptop sei nach einem Sturz schwer beschädigt und die Festplatte nicht ablesbar. Er verfüge auch noch über keinen Drucker. Händische Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 würden in den nächsten Tagen eingereicht.

In der Berufung wird die Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides beantragt.

Die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 langten am 18. Dezember 2009 im Finanzamt ein.

Nach der Aktenlage erzielte der Berufungswerber im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge) sowie ausländische Einkünfte, die für den Progressionsvorbehalt heranzuziehen sind. Aus dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 11. Jänner 2010 resultierte eine Abgabengutschrift in Höhe von 130,98 Euro. Im Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 11. Jänner 2010 wurde die Umsatzsteuer mit 0 Euro festgesetzt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2010 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid als unbegründet ab. Es führte in der Begründung aus, die in der Berufung angeführten technischen Probleme (kaputter Laptop, fehlender Drucker) hätten nach der Aktenlage bereits im Jahr 2008 bestanden. Wenn die Einreichung der Abgabenerklärungen im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung wegen technischer Probleme nicht möglich war, wäre der Berufungswerber gemäß § 133 Abs. 1 BAO verpflichtet gewesen, die Abgabenerklärungen unter Verwendung der amtlichen Vordrucke fristgerecht abzugeben.

Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er führte in der Begründung aus, in der Berufungsvorentscheidung würden nicht seine Krankheit und seine schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse als wesentliche Hindernisse, die auch die Lösung der technischen Probleme behinderten, berücksichtigt.

Der Berufungswerber legte dem Finanzamt in der Folge umfangreiche Unterlagen zur Dokumentation seiner Herzkrankheit (verschiedene klinische Befunde des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien, Berichte des AKH an den den Berufungswerber behandelnden Arzt, Leitfaden zur Herzoperation mit geplantem Aufnahmetermin im AKH) vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112).

Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen.

Der Abgabetermin für die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2008 war der 30. April 2009, im Fall der elektronischen Übermittlung der 30. Juni 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Der Berufungswerber reichte bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist weder die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025).

Die vom Berufungswerber vorgebrachten Gründe für die Nichteinreichung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2008 (akute Krankheit, technische Probleme mit dem Laptop, fehlender Drucker) reichen in Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen dem gesetzlichen Abgabetermin und der Festsetzung der Zwangsstrafe am 16. November 2009 für die Annahme der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Erbringung der verlangten Leistung nicht aus. Dem Berufungswerber wurden vom Finanzamt wiederholt Fristverlängerungen (zuletzt: bis zum 2. November 2009) eingeräumt. Aber auch eine Einreichung der Steuererklärungen für 2008 nach diesem Zeitpunkt hätte die Festsetzung der Zwangsstrafe noch verhindert. Durch die Festsetzung der Zwangsstrafe erst am 16. November 2009 wurde dem Berufungswerber de facto noch eine weitere Fristverlängerung gewährt.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Bei der Ermessensübung sind im Fall der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Abgabepflichtigen zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO4, § 111 Tz 10, sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur).

Im vorliegenden Fall ist bei der Ermessensübung zu berücksichtigen, dass aus der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerveranlagung für 2008 keine Abgabennachforderungen resultierten, sodass der Berufungswerber keinerlei finanziellen Vorteil aus der verspäteten Einreichung der Abgabenerklärungen erzielte. Weiters sind die Beeinträchtigung des Berufungswerbers durch seine Krankheit und seine angespannte wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Der angefochtene Bescheid wird daher aufgehoben.

Wien, am 16. Jänner 2013