Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 16.01.2013, RV/0598-I/12

Rückstandsausweis als unabdingbare Voraussetzung für eine Pfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. K., nunmehr vertreten durch Masseverwalter Dr. M., vom 27. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Pfändung auf einen Betrag von 4.582,01 € zuzüglich Pfändungsgebühr (45,82 €) und Barauslagen für die Pfändung (3,90 €), zusammen somit auf 4.631,73 € eingeschränkt wird.

Entscheidungsgründe

Zur Hereinbringung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 10.758,35 € zuzüglich der Kosten des Vollstreckungsverfahrens (111,48 €) verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 1.6.2012 gegenüber der N-GmbH (Drittschuldnerin) die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, nämlich die der Berufungswerberin (Bw.) als Abgabenschuldnerin gegenüber der N-GmbH angeblich zustehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag, dem eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides angeschlossen war, wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung untersagt.

In der gegen den Pfändungsbescheid erhobenen Berufung wendete die Bw. ein, dass nicht ersichtlich sei, auf welchen Exekutionstitel die Pfändung gestützt worden sei. Somit sei auch nicht nachvollziehbar, aufgrund welchen Sachverhaltes die Bw. "wem wie viel schulde". Ausdrücklich bestritten werde, dass die Bw. mit "irgendwelchen abgabenrechtlichen Zahlungspflichten" in Rückstand geraten sei. Insbesondere habe die Bw. nicht für Gebühren und Barauslagen aufzukommen. Im Übrigen habe das Finanzamt mit dieser Pfändung einen höheren Betrag "als den des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages" besichert.

Nachdem das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6.7.2012 abgewiesen hatte, stellte der Rechtsvertreter der Bw. mit Schriftsatz vom 7.8.2012 einen Vorlageantrag, der kein weiteres Sachvorbringen enthielt.

Mit Gerichtsbeschluss vom 4.1.2013 (...19....) wurde über das Vermögen der Bw. das Insolvenzverfahren eröffnet und der im Spruch genannte Masseverwalter bestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und die Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner (Abs. 4 leg. cit.) ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 65 Tz 22, mwN).

Dem sinngemäßen Berufungseinwand, im Pfändungsbescheid sei kein Exekutionstitel angegeben worden, sodass Art und Höhe der Abgabenforderung nicht ersichtlich seien, ist - den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung folgend - zu erwidern, dass im § 65 Abs. 1 zweiter Satz AbgEO die Bezeichnung der Abgabenschuld abschließend geregelt ist. Danach hat der Pfändungsbescheid allein die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze im Sinn des § 26 AbgEO anzugeben. Weitere Angaben über die Abgabenschuld sind in den Pfändungsbescheid nicht aufzunehmen (vgl. VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067, mwN).

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Rückstandsausweise sind öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden und stellen aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Sie sind rechtserheblich und nach § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren. Im Rückstandsausweis müssen die Person des Verpflichteten sowie Art und Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnet werden. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat, und die Art der Leistung müssen mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (vgl. VwGH 29.9.1997, 96/17/0454, Stoll, BAO-Kommentar, 2378).

Wie aus den Akten ersichtlich ist, wurde die gegenständliche Pfändung zu Gunsten folgender Abgabenschuldigkeiten durchgeführt:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeit

Betrag

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2/2012

15.3.2012

26,17 €

Lohnsteuer

3/2012

16.4.2012

3.062,05 €

Dienstgeberbeitrag

3/2012

16.4.2012

1.363,50 €

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

3/2012

16.4.2012

130,29 €

Pfändungsgebühr

2012

20.4.2012

91,67 €

Barauslagenersatz

2012

20.4.2012

3,90 €

Lohnsteuer

4/2012

15.5.2012

3.936,26 €

Dienstgeberbeitrag

4/2012

15.5.2012

1.957,46 €

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

4/2012

15.5.2012

187,05 €

Summe

10.758,35 €

Aus dem Vorlagebericht des Finanzamtes ergibt sich im Einklang mit der Aktenlage, dass dem angefochtenen Pfändungsbescheid ein Rückstandsausweis vom 9.5.2012 zugrunde lag, der den Exekutionstitel des Vollstreckungsverfahrens bildete.

Mit Ausnahme von Lohnsteuer (3.936,26 €), Dienstgeberbeitrag (1.957,46 €) und Dienstgeberzuschlag (187,05 €) für April 2012 sind die oben angeführten Abgabenschuldigkeiten im Rückstandsausweis vom 9.5.2012 enthalten. Aufgrund des Umstandes, dass die Lohnabgaben für April 2012 erst am 15.5.2012 fällig waren, wurden diese erst in den nach Eintritt der Fälligkeit dieser Abgaben ausgestellten Rückstandsausweis vom 11.6.2012 aufgenommen. Da dieser Rückstandsausweis nicht auf den Zeitpunkt der Pfändung (1.6.2012) zurückwirkte, mangelte es hinsichtlich der Lohnabgaben für April 2012 an einem Exekutionstitel für die Pfändung. Da der in Berufung gezogene Pfändungsbescheid insoweit nicht der Rechtslage entsprach, war er entsprechend abzuändern.

Weiters ist zu berücksichtigen, dass der Bescheid vom 20.4.2012, mit welchem der Bw. die im obigen Rückstand enthaltene Pfändungsgebühr (91,67 €) zuzüglich eines Auslagenersatzes (3,90 €) vorgeschrieben wurde, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.1.2013, GZ. RV/0601-I/12, aufgehoben wurde. Eine Vollstreckung dieser Nebengebühren hat somit ebenfalls zu unterbleiben.

Der Einwand in der Berufung, zum Zeitpunkt der Pfändung habe kein Abgabenrückstand bestanden, ist aktenwidrig. Das Berufungsvorbringen, bei einer Pfändung im Sicherungsverfahren fielen keine Gebühren an, geht ins Leere, weil keine sicherstellungsweise Pfändung erfolgte. Denn wie bereits erwähnt, war der an die Bw. erlassene Sicherungsbescheid vom 3.5.2011, mit welchem die Sicherstellung der Lohnabgaben für die Jahre 2006 bis 2009 angeordnet wurde, nicht Exekutionstitel für die Vollstreckung. Somit kann auch keine Rede davon sein, dass die Pfändung einen höheren als den sichergestellten Abgabenbetrag betroffen habe.

Da der Berufung aus den dargelegten Gründen nur teilweise Berechtigung zukam, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. Jänner 2013