Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2013, RV/1032-W/11

Bei einer gelöschten KG hat die Zustellung des Bescheides an die ehemaligen Gesellschafter zu erfolgen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, Wien, vertreten durch Mag. Robert Igáli-Igálffy, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, vom 2. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Mann, vom 11. Jänner 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im November 2009 ersuchte das Finanzamt die FaP-KG die Erklärung der Einkünfte der Personengesellschaft für das Jahr 2008 nachzureichen.

Nachdem die FaP-KG diesem Ersuchen nicht nachkam schätze das Finanzamt die Einkünfte und erließ am 11.1.2010 einen Bescheid an die FaP-KG über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008.

Gegen diesen Bescheid brachte Hr. S am 2.2.2010 eine Berufung ein, in der er vorbrachte, dass er seit 29.5.2008 nur mehr über eine 1%ige Beteiligung als Kommanditist verfüge und Hr. D unbeschränkt haftender Gesellschafter der FaP-KG sei. Die Einkünfte in Höhe von 15.050,- € seien ihm daher zu Unrecht "zugeschanzt" worden.

Da der Bw. dem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes trotz Fristverlängerung nicht nachkam erließ das Finanzamt am 31.5.2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte die FaP-KG einen Vorlageantrag ein. Beigelegt war eine Einnahmen -Ausgabenrechnung für das Jahr 2008 sowie eine von Hrn S gefertigte Feststellungerklärung betreffend die Einkünfte der FaP-KG für den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2008.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH vom 24.11.2004, 2004/13/0138 mw Judikatur hinweisen).

Der Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO vom 11.1.2010 ist an die FaP-KG z.H. von Hern D gerichtet.

Die FaP-KG wurde jedoch mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18.9.2009 im Handelsregister gelöscht.

Ab 29.5.2008 war Hr. D unbeschränkt haftender Gesellschafter und Hr. S Kommanditist.

Die vorliegende Berufung richtet sich gegen einen Bescheid, der nicht an die ehemaligen Gesellschafter der FaP-KG, sondern an die zum Bescheiderlassungszeitpunkt nicht mehr existente FaP-KG gerichtet ist.

Erledigungen werden gem. § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Zum Zeitpunkt der Erlassung (Zustellung) des angefochtenen, an die FaP-KG gerichteten Bescheides vom 11.1.2010 war diese infolge der bereits am 18.9.2009 erfolgten Löschung nicht mehr existent. Der Bescheid wäre daher nicht an die FaP-KG zu richten gewesen sondern an die zuletzt beteiligten ehemaligen Gesellschafter der FaP-KG Hrn D und Hrn. S zu richten gewesen.

Da der streitgegenständliche Bescheid an eine nicht existente Person gerichtet war, wurde er dieser gegenüber nicht wirksam. Die Erledigung des Finanzamtes ging daher ins Leere und hat somit keine Rechtswirksamkeit entfaltet.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide, daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 273 Tz6).

Die von S erhobene Berufung richtet sich somit nicht gegen einen Bescheid und war der UFS folglich auch nicht befugt die Berufung einer inhaltlichen Erledigung zuzuführen.

Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 17. Jänner 2013