Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.01.2013, RV/0770-I/12

Energieabgabenvergütung Jänner 2011 für Dienstleistungsbetriebe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch Dr Messing Wirtschaftstreuhand Steuerberatungs GmbH, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Str. 5, vom 16. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck vom 11. April 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. April 2012 des Finanzamtes wurde die für das Kalenderjahr 2011 beantragte Vergütung von Energieabgaben nach dem Energieabgabengesetz abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, weil für Dienstleistungsbetriebe ab 1. Jänner 2011 kein Anspruch auf Vergütung bestehe.

In der Berufung vom 16. Mai 2012 wurde beantragt, den Bescheid aufzuheben und die Vergütung in der erklärten Höhe zu gewähren. Begründend wurde darauf verwiesen, dass eine Einschränkung der Energieabgabenvergütung ab dem Jahr 2011 auf Produktionsbetriebe sich als verfassungswidrig erweise.

Mit Berufungsentscheidung vom 26. Juli 2012, RV/0484-I/12, wurde der Berufung teilweise Folge gegeben, darin die Rechtsauffassung vertreten, dass die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 zu gewähren sei und der Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 11. April 2012 aufgehoben, weil nach Ansicht des Referenten die Festsetzung der Vergütung für den Kalendermonat Jänner 2011 durch das Finanzamt und nicht durch den Unabhängigen Finanzsenat zu erfolgen habe.

Dieser Rechtsansicht hat sich der Verwaltungsgerichtshof nicht angeschlossen. Die Berufungsentscheidung vom 26. Juli 2012, RV/0484-I/12, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November, 2012, 2012/17/0307, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Hinsichtlich der Begründung wurde auf das Erkenntnis der Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2012, 2012/17/0304, verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Zur Festsetzung der Energieabgabenvergütung für den Kalendermonat Jänner 2011 wird auf das Erkenntnis des VwGH vom 22. August 2012, 2012/17/0175, verwiesen.

2.) Zu den vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtes vom 4. Oktober 2012, B 321/12, verwiesen. Im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation von Dienstleistungsbetrieben einerseits und Produktionsbetrieben ‐ die in höherem Maße der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind ‐ andererseits, steht es dem Gesetzgeber frei, bei der Energieabgabenvergütung zu differenzieren.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Innsbruck, am 17. Jänner 2013