Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.01.2013, RV/0266-I/11

1. Kursbesuch an der Deutschen POP Akademie als Berufsausbildung
2. Anspruchsdauer der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011

Miterledigte GZ:
  • RV/0432-I/11

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0266-I/11-RS1 Permalink
§ 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 stellt für eine Verlängerung des Familienbeihilfen-Anspruchszeitraumes bis (maximal) zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf ua die gesetzliche Studiendauer des betriebenen Studiums ab. Toleranz- oder Verlängerungssemester nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben keinen Einfluss auf die Feststellung der gesetzlichen Studiendauer.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, Wohnort, Straße,

vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2010 für [Kind1] und

vom 16. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. August 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2011 für [Kind2]

entschieden:

1. Der Berufung gegen den Bescheid vom 2. Dezember 2010 (betreffend [Kind1]) wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Die Berufung gegen den Bescheid vom 2. August 2011 (betreffend die (Kind2)) wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1. (Kind1):

Mit Eingabe vom 30. November 2010 begehrte die Antragstellerin die Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2010.

Das Finanzamt gab diesem Antrag keine Folge und begründete dies damit, dass die besuchten Kurse nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichtet seien und hinsichtlich der zeitlichen Intensität nicht ausreichend wären.

In der Berufung gegen diesen Bescheid führte die Antragstellerin aus, der in Rede stehende Kursbesuch würde eine weitere Etappe in der Berufsausbildung ihres Kindes darstellen. Das Kind besuche zwei Kurse und wäre dafür von einem notwendigen Zeitaufwand von ca 40 Stunden wöchentlich auszugehen. Es fänden sowohl Zwischen- als auch Endprüfungen statt und wäre die Erbringung eines entsprechenden Ergebnisses Voraussetzung für den Erwerb des Abschlusszertifikates. Letztlich wäre das Kind nach Abschluss der Kurse sofort befähigt, ins Berufsleben einzutreten.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass im Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen keine Absolvierung einer Berufsausbildung zu erblicken sei; dies selbst dann, wenn die Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung nützlich wäre.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und hielt neuerlich fest, dass sich ihre Tochter in Berufsausbildung befände und die Voraussetzungen für einen Beihilfenbesuch erfüllt wären.

2. (Kind2):

Mit Eingabe vom 19. Mai 2011 gab die Beihilfenwerberin bekannt, dass ihr Kind ein "langes Studium" betreibe. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf (Weiter-)Gewährung der Familienbeihilfe über die Vollendung des 24. Lebensjahres hinaus.

Mit Bescheid vom 2. August 2011 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2011 abgewiesen und ausgeführt, dass keine der im Gesetz genannten Gründe für eine Verlängerung des Beihilfenanspruches vorliegen.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gestand die Antragstellerin zu, dass bei dem vom Kind betriebenen Studium eine gesetzliche Studiendauer von acht Semestern vorgesehen sei. Es würden jedoch "von vorneherein" zwei Toleranzsemester eingeräumt und würde die Studiendauer "systembedingt" zwangsläufig zumindest zehn Semester betragen. Zudem habe das Kind unmittelbar anschließend an das Studium einen freiwilligen Sozialdienst für insgesamt 12 Monate in zwei außereuropäischen Ländern abgeleistet.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1. Berufung betreffend (Kind1):

Das im [GebDat1] geborene Kind absolvierte in der Zeit von [Monat1] bis [Monat2] zwei Kurse (Texter/in bzw Sprecher/in) an der Deutschen POP Akademie. Strittig ist, ob diese auf die Dauer von sechs Monaten angelegten Kursbesuche als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen sind.

An Sachverhalt steht für den Unabhängigen Finanzsenat nach dem Akteninhalt und den im Zuge eines Vorhalteverfahrens nachgereichten Unterlagen und erteilten Auskünften, über welche das Finanzamt im Vorfeld der Erlassung dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, fest, dass bei beiden Kursen für jeweils vier Stunden wöchentlich ein Theorie-Unterricht zu besuchen war. Zusätzlich absolvierte das Kind noch drei Mal wöchentlich jeweils vierstündige Trainingseinheiten und musste Referate und Hausübungen sowie eine Abschlussprojekt erstellen. Es waren jeweils Zwischenprüfungen und Abschlussprüfungen abzulegen. Seitens der Akademie wird der monatliche Zeitaufwand für einen Kurs mit 20 Stunden angegeben. Inhaltlich wurden im Texter/innenkurs folgende Punkte gelehrt: Kommunikation und Storytelling, Journalismus und Public Relations (PR), Grundlagen des Medienrechts, Stilistik, Grammatik und Rechtschreibung, journalistische Stilmittel und Darstellungsformen. Im Sprecher/innenkurs wurden die Punkte Stimme und Atmung, freies Sprechen, Vortrag, Textarbeit und Grundlagen der Hörbuchaufnahme unterrichtet. Nach Absolvierung der Kurse ist das Kind befähigt, als Sprecherin und Texterin ins Berufsleben einzutreten. In der Zeit der Kursbesuche lebte das Kind in einem Studentenheim, die Kosten für die Ausbildung wurden von der Berufungswerberin getragen. Ab [Monat3] wohnte das Kind wieder bei der Berufungswerberin und absolvierte sodann ein ca viermonatiges Praktikum.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff "Berufsausbildung" fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl etwa VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Ziel einer "Berufsausbildung" ist - wie sich aus der Rechtsprechung ergibt - die Vermittlung einer ausreichenden fachlichen Qualifikation, die es dem Auszubildenden ermöglicht, einen angestrebten Beruf ausüben zu können und so selbsterhaltungsfähig zu werden. Im Erkenntnis VwGH 7.9.1993, 93/14/0100, hat der Verwaltungsgerichtshof explizit ausgeführt, dass der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann. Dies - so der Gerichtshof weiter - selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Aufbauend auf diese Ausführungen hatte der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106, den Familienbeihilfenanspruch beim Besuch eines in Spanien gelegenen Colleges mit dort absolviertem "universitären Sprachstudium" zu beurteilen und kam zum Schluss, dass ein Zusammenhang zwischen einem ins Auge gefassten Studium und einem Sprachkurs, der sich darauf beschränkt, dass für das Studium (ein Nachweis der) Kenntnisse der Landessprache erforderlich sind, nicht ausreicht, einen (auch mehrmonatigen) Sprachkurs selbst zur "Berufsausbildung" werden zu lassen und für die Zeit seines Besuches den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen. Weiters ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine "Berufsausbildung" nur dann vorliegt, wenn eine Bildungsmaßnahme in einer entsprechend strukturierten Form (auch wenn sich diese lediglich in der Ablegung einer Abschlussprüfung mit vorgegebenen, allgemein gültigen Anforderungen), mit einer entsprechenden zeitlichen Inanspruchnahme des Auszubildenden (arg in VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; "... volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht, ...") und mit entsprechender Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit (durch Antritte zu den notwendigen Prüfungen) dazu führt, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben, die im Anschluss die Ausübung eines Berufes ermöglichen und die sich in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privatem Interesse unterscheidet (VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178). Vor dem Hintergrund dieser Judikatur kommt es auch nicht auf die nur wenige Monate währende Dauer der zu beurteilenden Kurse an. Maßgeblich ist nämlich der erforderliche zeitliche Einsatz während der Kurse, der - soll eine Berufsausbildung vorliegen - so beschaffen sein muss, dass die "volle Zeit" des Kindes in Anspruch genommen wird (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).

Im vorliegenden Fall ergibt sich beim gegebenen Sachverhalt, dass das Kind gleichzeitig zwei Kurse absolvierte, in welchen in strukturierter Form neben gewissen Anteilen an Allgemeinwissen auch durchaus konkret für eine spätere Berufsausübung als Texter/in und Sprecher/in notwendige Kenntnisse vermittelt wurden und hätte das Kind nach Abschluss der Ausbildung die entsprechenden Berufe auch ausüben können. Damit geht der Kursinhalt aber im Gegensatz zu der vom Finanzamt vertretenen Ansicht über die Vermittlung reinen Allgemeinwissens hinaus, weshalb eine Anerkennung als Berufsausbildung möglich ist. Das erworbene Wissen wurde durch Zwischen- und Abschlussprüfungen getestet und hat das Kind diese Prüfungen allesamt abgelegt und bestanden, sodass an der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit der Bemühungen um den Ausbildungserfolg keine Zweifel bestehen können. Insoweit sind die vom Verwaltungsgerichtshof herausgearbeiteten Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 erfüllt. Hinsichtlich einer unzureichenden zeitlichen Intensität der Ausbildung können bei einem wöchentlichen Zeitaufwand von insgesamt vierzig Stunden für den Besuch beider Kurse keine Bedenken bestehen und hat auch das Finanzamt diesen Argumentationspunkt in der Berufungsvorentscheidung nicht mehr aufrecht erhalten. Letztlich kann - angesichts der oben angeführten Rechtsprechung - auch das in der Begründung des Erstbescheides angeführte Argument, eine Berufsausbildung könne nur bei einer "angemessenen Dauer (lt. FLAG ca. 2 Jahre)" vorliegen, nicht zu einer Abweisung führen.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt somit zum Schluss, dass das Kind in den Zeiten des Besuches der beiden Kurse in Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gestanden ist und somit ab November 2010 ein Anspruch der Berufungswerberin auf Familienbeihilfe bestanden hat, weshalb der Abweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben war.

Ergänzend darf angemerkt werden, dass der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt hat, dass die Entscheidung über die (Nicht-)Gewährung der Familienbeihilfe ein zeitraumbezogener Abspruch ist. Dieser gelte mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH 25.3.2010, 2009/16/0121). Der durch diese Entscheidung aufgehobene Bescheid hatte Gültigkeit somit jedenfalls für die Monate November und Dezember 2010 bzw bis zu einer (später eintretenden) Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse. Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ist nach dem Akteninhalt jedenfalls mit Beendigung der Kurse mit Ende [Monat2] eingetreten, sodass das Finanzamt einen Beihilfenanspruch (jedenfalls) ab [Monat3] neu zu prüfen haben wird.

1. Berufung betreffend (Kind2) :

Das Kind ist am [GebDat2] geboren und vollendete daher im [Monat4] das 24. Lebensjahr. Zu diesem Zeitpunkt absolvierte das Kind das [Studium], ein Studium mit - unstrittig - einer gesetzlichen Studiendauer von acht Semestern. Im Zuge des bereits oben angeführten Vorhalteverfahrens wurde der Berufungswerberin nochmals Gelegenheit geboten, zu den Feststellungen des Finanzamtes Stellung zu nehmen und nähere Ausführungen zum freiwilligen Sozialdienst zu machen. In den das in Rede stehende Kind betreffenden Punkten blieb der Vorhalt unbeantwortet.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum ab Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Damit ist klar gestellt, dass der Beihilfenanspruch der Berufungswerberin mit Juli 2011 wegen Überschreitung der Altersgrenze erlischt, wenn nicht ein Grund für eine Hinausschiebung dieser Altersgrenze vorliegt. Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid auf die für einen Beihilfenbezug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres relevanten Gesetzesstellen hingewiesen.

Die Berufungswerberin hat durch ihren Antrag und in der Berufung explizit auf zwei dieser Verlängerungsgründe Bezug genommen.

Nach lit j der genannten Bestimmung besteht bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe auch für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, und nach lit k leg.cit. für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs 1 lit b vorgesehenen Studiendauer.

Ein Beihilfenbezug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nach § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 scheitert im vorliegenden Fall an der unstrittigen Tatsache, dass das vom Kind der Berufungswerberin betriebene Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von acht Semestern kein "langes Studium" darstellt (§ 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG 1967) und das Kind zudem die gesetzliche Studiendauer bereits überschritten hat (§ 2 Abs 1 lit j sublit cc FLAG 1967). Indem der Gesetzgeber auf die gesetzliche Studiendauer abstellt, können allfällig vor der Vollendung des 24. Lebensjahres beihilfenbewahrende Toleranz- oder Verlängerungssemester das Weiterbestehen des Beihilfenanspruches nicht bewirken.

Auch wenn die Berufungswerberin die das Kind betreffenden Fragen im Vorhalt nicht beantwortet hat, ergibt sich aus der Tatsache, dass das Kind im Sommersemester [Jahr] noch zur Fortsetzung gemeldet war, dass das Kind sein Studium frühestens in diesem Semester erfolgreich abschließen konnte. Der Anwendbarkeit der lit k der zitierten Gesetzesstelle und einem daraus resultierenden Beihilfenanspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres steht entgegen, dass im vorliegenden Fall der von der Berufungswerberin angesprochene freiwillige Sozialdienst - erst nach Abschluss des Studiums und somit nicht während des Studiums und auch nicht vor Vollendung des 24. Lebensjahres und zudem - nicht im Inland absolviert wurde.

Hinsichtlich der anderen Gründe, die einen Beihilfenbezug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres rechtfertigen würden, hat die Berufungswerberin keinerlei Vorbringen erstattet und ergeben sich aus der Aktenlage auch keinerlei Hinweise, dass einer dieser Gründe vorliegen würde.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 17. Jänner 2013