Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.01.2013, RD/0087-W/12

Devolutionsantrag und Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 21. November 2012 des Antragsteller, vertreten durch Mag. András Radics, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I. Mit dem am 26. November 2012 eingelangten Devolutionsantrag vom 21. November 2012 wurde der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 auf den Unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Den Devolutionsantrag vom 21. November 2012 begründend wurde mitgeteilt, dass das Finanzamt über den am 18. April 2012 elektronisch eingebrachten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2011 de dato nicht entschieden hat.

II. Am 27. November 2012 trug der Unabhängige Finanzsenat dem Finanzamt gemäß § 311 Abs 3 BAO idgF auf, innerhalb von drei Monaten zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

III. Am 14. Jänner 2013 teilte das Finanzamt mit, dass der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 am 11. Jänner 2013 erlassen wurde und legte eine Ablichtung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 vom 11. Jänner 2013 vor.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Nach geltender Rechtslage sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden (§ 311 Abs 1 BAO idgF).
Werden Bescheide der Abgabenbehörden I. Instanz der Partei nicht innerhalb von 6 Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde II. Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde II. Instanz einzubringen (Abs 2 leg.cit.).
Die Abgabenbehörde II. Instanz hat der Abgabenbehörde I. Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu 3 Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt... (Abs 3 leg.cit.).
Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde II. Instanz über, wenn die Frist abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde I. Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt (Abs 4 leg.cit).

Auf die vorzit. Rechtslage bezogen war der Entscheidung über den Devolutionsantrag folgende Sachlage zugrunde zu legen:

  • Am 26. November 2012 wurde der Devolutionsantrag vom 21. November 2012 eingebracht, mit dem der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des - de dato noch nicht erlassenen - Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 auf den Unabhängigen Finanzsenat beantragt wurde.
  • Am 27. November 2012 erging eine Aufforderung nach § 311 Abs 3 BAO idgF an das Finanzamt.
  • Mit Schreiben vom 14. Jänner 2013 antwortete das Finanzamt, dass der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 am 11. Jänner 2013 erlassen wurde.

Von dieser Sachlage ausgehend war iVm der vorzit. Rechtslage festzustellen, dass ein Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 auf den Unabhängigen Finanzsenat nicht stattfand, weil das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 vom 11. Jänner 2011 innerhalb der in der Aufforderung nach § 311 Abs 3 BAO idgF gestellten Frist erließ.

Da eine Verletzung der Entscheidungspflicht nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 vom 11. Jänner 2013 nicht (mehr) vorlag, war der Devolutionsantrag als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.

Wien, am 16. Jänner 2013