Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.01.2013, ZRV/0062-Z3K/10

Erstattung von Biersteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. E. Pozezanac, Steuerberater, 8010 Graz, Schönaugasse 44, vom 27. Jänner 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. Dezember 2009, Zl. 700000/18300/2009, betreffend die Erstattung von Biersteuer entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Unter der Custums Reference Number (CRN) 111111 wurden am 22. Jänner 2009 für den Beschwerdeführer (Bf.) als Warenempfänger 10.018,80 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen aus Kroatien eingeführt. Die dabei entrichtete Biersteuer belief sich auf € 2.773,65.

Ein Teil der Ware, nämlich 4.332 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen, wurde mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt 2 vom Bf. zur Firma A., verbracht und dort am 29. Jänner 2009 übernommen. Der Warenempfänger hat in Deutschland beim Hauptzollamt Gießen die Verbrauchsteuer (Biersteuer) entrichtet.

Unter der CRN 222222 wurden am 23. März 2009 für den Bf. als Warenempfänger 11.639,20 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen aus Kroatien eingeführt. Die dabei entrichtete Biersteuer belief sich auf € 2.793,41.

Auch ein Teil dieser Ware, nämlich 8.910,00 Liter Bier zu 12° Plato in Flaschen, wurde mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt 2 vom Bf. ebenfalls zur Firma A., verbracht und am 24. April 2009 übernommen. Der Warenempfänger hat in Deutschland beim Hauptzollamt Gießen die Verbrauchsteuer (Biersteuer) entrichtet.

Mit Eingabe vom 17. April 2009 stellte der Bf. beim Zollamt Graz den Antrag auf Erstattung der in Österreich entrichteten Biersteuer in Höhe von € 3.164,88, da 37 Paletten des am 22. Jänner 2009 bzw. 23. März 2009 eingeführten Biers nach Deutschland weiterverkauft wurden.

Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 25. August 2009, Zl. 700000/07107/2009, wurde dem Antrag auf Rückerstattung der Biersteuer vom 17. April 2009 gemäß § 31 Biersteuergesetz (BierStG) nicht stattgegeben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass vom Bf. keine vorherige Anzeige gemäß § 30 Abs.2 BierStG beim Zollamt Graz erfolgt sei. Eine Erstattung werde gemäß § 31 Abs.2 BierStG nur gewährt, wenn das Verfahren nach den §§ 29 und 30 BierStG eingehalten wird.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 15. Oktober 2009 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der Bf. vor der Verbringung des Bieres nach Deutschland beim Zollamt Graz nach der Vorgangsweise erkundigt habe. Dort habe man ihm lediglich das vom Fahrer mitzuführende Formular in die Hand gedrückt. Die Vorsprache des Bf. beim zuständigen Zollamt sei allenfalls als mündliche Anzeige der Verbringung zu werten.

In der Eingabe vom 19. November 2009 führte der Bf. neuerlich aus, dass ihm die zuständige Sachbearbeiterin beim Zollamt Graz mitgeteilt habe, er müsse das E1 (gemeint wohl VSt 2) Formular ausfüllen und dem Spediteur zur weiteren Veranlassung übergeben. Von einer vorherigen Anzeige an das Zollamt Graz habe er in dem Gespräch nichts mitbekommen. Aufgrund der mangelhaft erteilten Auskunft sei ihm jedenfalls kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Zudem sei die doppelte Entrichtung der Biersteuer in der Europäischen Union in den entsprechenden Richtlinien nicht vorgesehen.

In der Stellungnahme vom 17. Dezember 2009 bestätigte die Sachbearbeiterin des Zollamtes Graz, dass der Bf. Anfang des Jahres 2009 bei ihr vorgesprochen habe. Sie habe den Bf. über die diversen Verbrauchsteuerbewilligungen aufgeklärt und habe der Bf. am 27. Jänner 2009 um Erteilung einer Bewilligung als "Berechtigter Empfänger" angesucht. Diese Bewilligung berechtige aber ausschließlich zum Bezug von Bier unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten. Anlässlich einer neuerlichen Vorsprache des Bf. am 15. April 2009 seien erneut die jeweiligen Vorgänge, auch die Verbringung versteuerter Waren nach Deutschland, besprochen worden. Mit E-Mail vom 24. April 2009 habe sie dem Bf. die notwendigen Inhaltspunkte einer Anzeige nach § 30 BierStG mitgeteilt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. Dezember 2009, Zl. 700000/18300/2009, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesetzgeber für die Anzeige gemäß § 30 Abs.2 BierStG die Schriftlichkeit normiert habe. Diese könne somit nicht mündlich eingebracht werden. Einem Wirtschaftsbeteiligten sei es zumutbar, dass er die einschlägig kundgemachten Normen kenne und beachte. Allfällige unrichtige Auskünfte seien nur in Ermessensangelegenheiten und bei schriftlichen Auskünften beachtlich.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 27. Jänner 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Verbringung des Bieres nach Deutschland mündlich beim Zollamt Graz angezeigt und die Versteuerung des Bieres in Deutschland nachgewiesen habe. Weiters sei evident, dass er von der zuständigen Sachbearbeiterin des Zollamtes Graz eine falsche Auskunft erhalten habe, die naturgemäß nicht schriftlich im Akt dokumentiert werde, weshalb eine Gegenüberstellung angeregt werde. Ihm wäre es schließlich egal gewesen, ein weiteres Formular auszufüllen, wenn er nur die richtige Auskunft erhalten hätte. Schließlich sei die zweimalige Entrichtung der Biersteuer in der Europäischen Union mit Sicherheit nicht gewollt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs.1 lit.a BierStG wird die Steuer auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuertes Bier, das zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist.

Gemäß Abs.2 leg. cit. wird eine Erstattung oder Vergütung nach Abs.1 nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 29 oder § 30 eingehalten, die Verbringung dem in Abs.5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Bier dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, vorlegt.

Gemäß Abs.3 leg. cit. obliegt die Erstattung oder Vergütung der Biersteuer dem Zollamt, in dessen Bereich der Berechtigte seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, dem Zollamt Innsbruck.

Gemäß § 30 Abs.1 BierStG hat, wer Bier des freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken, ausgenommen im Versandhandel, in andere Mitgliedstaaten verbringen will, das vereinfachte Begleitdokument (§ 27) auszufertigen. Der Lieferer hat die erste Ausfertigung des Begleitdokuments zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer hat die zweite und dritte Ausfertigung des Begleitdokuments bei der Beförderung des Bieres mitzuführen.

Gemäß Abs.2 leg. cit. hat der Lieferer in den Fällen des Abs.1 vor der ersten derartigen Verbringung dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck schriftlich anzuzeigen.

Gemäß Art. 22 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) kann die Verbrauchsteuer für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, in geeigneten Fällen auf Antrag eines Wirtschaftsbeteiligten in Ausübung seines Berufes von den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind, erstattet werden, sofern sie nicht für den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind. Die Mitgliedstaaten brauchen jedoch diesem Erstattungsantrag nicht zu entsprechen, wenn er den von ihnen aufgestellten Kriterien nicht genügt.

Werden bereits versteuerte Waren aus dem freien Verkehr in Österreich zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat (Deutschland) verbracht (innergemeinschaftliche Verbringung) ist gemäß § 30 Abs.2 BierStG vor der ersten derartigen Verbringung eine schriftliche Anzeige beim örtlich zuständigen Zollamt erforderlich. Für diese einmalige Anzeige ist in der Formulardatenbank des BMF das Formular VSt 26 vorgesehen. Sollte eine Steuererstattung begehrt werden, ist gemäß § 31 Abs.2 BierStG zusätzlich vor jeder Verbringung eine formlose Anzeige beim zuständigen Zollamt erforderlich.

Der Bf. hat im verfahrensgegenständlichen Fall weder vor der ersten Verbringung sein Vorhaben beim Zollamt Graz schriftlich angezeigt, noch vor der Durchführung der beiden Lieferungen eine Anzeige (Menge, Warenempfänger, etc.) der jeweiligen Verbringung beim Zollamt Graz vorgenommen. Das für eine Erstattung der Biersteuer erforderliche Verfahren nach § 30 und § 31 BierStG wurde somit nicht eingehalten, weshalb die Erstattung der Biersteuer zu Recht zu versagen war.

Der Grund, warum das Verfahren vom Bf. nicht eingehalten wurde, seien es unzureichende Auskünfte des Zollamtes Graz, eine unzureichende Schilderung des Sachverhaltes durch den Bf. oder einfach nur Missverständnisse, ist dabei unbeachtlich. Richtig ist aber, dass nach der Systemrichtlinie grundsätzlich verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Europäischen Union nur in einem Mitgliedstaat besteuert werden sollten. Die Mitgliedstaaten brauchen aber auch gemäß Art. 22 Abs.1 letzter Satz der Systemrichtlinie einem Erstattungsantrag für die Verbrauchsteuer von Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, nicht zu entsprechen, wenn er den von Ihnen aufgestellten Kriterien nicht genügt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 17. Jänner 2013