Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.01.2013, RV/1372-L/12

Energieabgabenvergütung für Dienstleister bis 1. Februar 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KWG, vertreten durch USW, vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 10. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Energieabgabenvergütung für 2011 wird mit 41.386,47 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1. Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 26. April 2012 (eingebracht am 3.Mai 2012) die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 496.637,16 €.

2. Das Finanzamt wies den Vergütungsantrag mit Bescheid vom 10. Mai 2012 mit der Begründung ab, dass für Dienstleistungsbetriebe die Vergütung nur mehr bis 31. Dezember 2010 zustehe. Dagegen wurde mit Schreiben vom 25. Juni 2012 Berufung erhoben.

3. Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Juli 2012 wurde der Bescheid des Finanzamtes vom 10. Mai 2012 aufgehoben und mit der Begründung zurückverwiesen, dass die Bemessungsgrundlage für 1/2011 zu ermitteln sei, weil für diesen Zeitraum die Vergütung noch zustehe. Die Finanzverwaltung habe betreffend der Neuregelung der Energieabgabenvergütung ein Formblatt an die Kommission übermittelt, worin die Duration (Zeitdauer der Beihilfe) mit "from 1. Februar 2011" angegeben sei. Der Ausschluss der Dienstbetriebe sei daher erst mit 2/2011 erfolgt.

4. Das Finanzamt erhob gegen den Zurückweisungsbescheid Beschwerde an den VwGH.

5. Mit Erkenntnis vom 15. November 2012, 2012/17/0309 hob der VwGH den Bescheid des UFS vom 20. Juli 2012 auf und verwies dabei auf seine eigene Entscheidung vom 24. Oktober 2012, 2012/17/0304, worin er ausgesprochen hatte, dass der UFS nicht gehindert sei - außer in den Fällen des Abs 1 - immer in der Sache selbst zu entscheiden.

6. Im fortgesetzten Verfahren übermittelte das Steuerbüro eine Berechnung der Vergütung bis Februar 2011 mit 41.386,47 €. Die Berechnung wurde dem Finanzamt per Mail zugestellt (Energieabgaben Summe A 57.283,68 € abzüglich NPW (3.172.775,12 x 0,005) 15.863,88 € = 41.419,80 €; Summe B 5.295,20 €. Vergütungsbetrag 41.419,80 € abzüglich Selbstbehalt 33,33 € = 41.386,47 €).

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Mit Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0175, hat der VwGH ausgesprochen, dass Dienstleistern die Vergütung nach § 1 iVm § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum bis 1. Februar 2011 noch zusteht.

2. Die Berechnung des Steuerbüros (aliqote Berechnung - Zwölftelung) betreffend die Vergütung für den Zeitraum bis 1. Februar 2011, wird vom Finanzamt nicht angezweifelt.

3. Die Vergütung war mit 41.386,47 € zu bemessen. Der Berufung war teilweise stattzugeben.

Linz, am 17. Jänner 2013