Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2013, RV/1996-W/12

Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungserledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 3. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Dezember 2011 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 18. November 2011 gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zur Kapitalertragsteuer für 01-12/2009 vom 9. November 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer und der Säumniszuschläge.

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag hinsichtlich der Säumniszuschläge ab, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt worden wäre.

In der dagegen am 3. Jänner 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass über sein Vorbringen und auch über die zu Grunde liegende Berufung infolge Antrages auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz noch nicht rechtskräftig entschieden worden wäre.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2012 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die betreffende Berufung mittels Erlassung einer Berufungsvorentscheidung erledigt worden wäre. Informativ teilte sie dem Bw. jedoch mit, dass sein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen seines Vorlageantrages in der Zwischenzeit positiv erledigt worden wäre.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden.

Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung vom 18. November 2011 gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. November 2011, die Grundlage für den am 18. November 2011 gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung war, mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Dezember 2011 erledigt.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch ein Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen, wenn er nach der Berufungserledigung betreffend den Grundlagenbescheid noch unerledigt ist (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0496).

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung verweigert, außerdem ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abgesprochen ist, den Abgabepflichtigen nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzen (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Informativ wird mitgeteilt, dass dem im Vorlageantrag zur Berufung gegen die Säumniszuschläge vom 9. November 2011 gestellten neuerlichen Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 5 BAO mit Bescheid vom 12. Jänner 2012 stattgegeben wurde. Da jedoch mittlerweile bereits am 3. Februar 2012 die Berufungserledigung mittels Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates erging, verfügte das Finanzamt ebenfalls gemäß § 212a Abs. 5 BAO mit Bescheid vom 15. Februar 2012 zu Recht den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Jänner 2013