Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.01.2013, RV/1267-L/12

Ablauf des beantragten Stundungstermins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. AB, geb. X, Adresse, vertreten durch C Steuerberatung GmbH, Adresse1, vom 20. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 21. August 2012 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit am 14. August 2012 elektronisch eingebrachtem Antrag ersuchte der Berufungswerber (Bw) um Stundung eines Teilbetrages der Umsatzsteuerzahllast von 24.000,00 €. Er habe den Betrieb der Rechtsanwaltskanzlei aufgegeben und den Kundenstock per 30. Juni 2012 an die Anwalt-GmbH Mag. E mit einer langfristigen Zahlungsvereinbarung veräußert. Die Zahlungseingänge aus der Veräußerung langten erst später ein, wobei bis Ende des Jahres jedenfalls ein Teilbetrag in Höhe der anteiligen Umsatzsteuerzahllast von 24.000,00 € aus dem Verkauf einlangen werde.

Mit Bescheid vom 21. August 2012 wurde dieses Ansuchen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung wandte der Bw im Wesentlichen ein, dass die Härte darin bestehe, dass das Entgelt aus der Veräußerung des Kundenstockes nicht sofort bezahlt werde, sondern die Bezahlung durch Übernahme einer Kreditverbindlichkeit bei einer Bank erfolge. Damit seien derzeit keine ausreichenden Mittel zur Zahlung der Umsatzsteuer frei geworden.

Er sei nunmehr außerhalb des Firmenbuchs - der Antrag werde bereits bei der OÖRAK bearbeitet - Gesellschafter und Geschäftsführer der in der Folge bestehenden Anwalt-GmbH BE und werde über ein regelmäßiges Einkommen verfügen. Nachdem aber der Kundenstock an diese GmbH veräußert worden sei, seien in seinem nunmehr aufgelösten Betrieb keine Einkünfte mehr zu erwarten.

Exakt durch diese Änderung der Betriebsstruktur sei eine entsprechende wirtschaftliche Härte entstanden, wobei allerdings eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht vorliege.

Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid dahin gehend abzuändern, dass der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung bewilligt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2012 wurde die Berufung abgewiesen.

Nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 212 Abs. 1 erster Satz BAO wies das Finanzamt darauf hin, dass die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraussetze, die beide gegeben sein müssten, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stelle die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Der Begünstigungswerber habe daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Eine erhebliche Härte liege nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur von veräußerbarem oder belastungsfähigem Vermögen könne zu einer Verneinung einer erheblichen Härte führen.

Das Vorliegen einer erheblichen Härte sei im Wesentlichen damit begründet worden, dass derzeit keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung der gegenständlichen Umsatzsteuer frei geworden seien.

Den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners lägen Erhebungen im Grundbuch zu Grunde. Daraus sei ersichtlich, dass der die Begünstigung in Anspruch Nehmende Eigentümer von unbelastetem Grundvermögen sei.

Im Übrigen komme bei Umsatzsteuervorauszahlungen die Gewährung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht in Betracht. Die Umsatzsteuer stelle für einen Unternehmer in der Regel einen Durchlaufposten dar. Der Unternehmer habe daher dafür zu sorgen, dass am jeweiligen Fälligkeitstag entsprechende Geldmittel zur Abfuhr der Umsatzsteuer zur Verfügung stünden. Ebenso treffe jeden Abgabepflichtigen die Pflicht, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen.

In dem am 24. Oktober 2012 eingebrachten Vorlageantrag wies der Bw darauf hin, dass entgegen den Feststellungen der Abgabenbehörde das Vermögen im Grundbuch verpfändet sei. Die beiden Wohnungen seien finanziert und die Kredite würden aus den Mieteinnahmen getilgt. Dies müsste der Behörde aus den Erklärungen zur Vermietung und Verpachtung (Finanzierungskosten) bekannt sein. Die finanzierenden Banken hätten bislang darauf verzichtet, das Pfandrecht einzutragen, da dem Bw sonst unnötige Kosten erwachsen wären. Eine weitere Belastung des Liegenschaftsvermögens sei nicht möglich, da dies keine Bank auf Grund der Vorpfändung genehmigen würde. Die Zahlungserleichterung hätte daher antragsgemäß bewilligt werden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte, sodass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung über den beantragten (zeitlichen und betraglichen) Rahmen nicht hinausgehen darf (Ritz, BAO4, § 212 Tz 1).

Im Stundungsgesuch vom 14. August 2012 führte der Bw an, dass um Stundung der (anteiligen) Umsatzsteuerzahllast von 24.000,00 € ersucht werde. Bis Ende des Jahres werde jedenfalls ein Teilbetrag in Höhe der anteiligen Zahllast von 24.000,00 € aus dem Verkauf einlangen.

Wenngleich der Bw den beantragten Stundungstermin nicht datumsmäßig genau festlegte, ist dennoch das Jahresende mittlerweile verstrichen und wurde dem Bw de facto der beantragte Zahlungsaufschub stillschweigend gewährt.

Eine durch Bescheid gewährte Stundung wirkt ex nunc, sodass nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Stundung begehrt hat, die beantragte Stundung nicht mehr rückwirkend gewährt wird (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149).

Der gegenständliche Antrag auf Stundung war bereits aus diesem Grund abzuweisen, sodass sich eine Prüfung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen (kumulatives Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und der mangelnden Gefährdung der Einbringlichkeit andererseits) erübrigte.

Der Vollständigkeit halber ist jedoch - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung - darauf hinzuweisen, dass ein Verfahren im Sinne des § 212 BAO auf eine abgabenrechtliche Begünstigung abzielt und demzufolge die amtswegige Ermittlungspflicht insoweit in den Hintergrund tritt. Damit ein Stundungs- oder Ratengesuch zum Erfolg führen kann, bedarf es einer umfassenden Darlegung und Glaubhaftmachung der konkreten und aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Der allgemeine Hinweis auf ein regelmäßiges Einkommen, das Nichtvorhandensein entsprechender Zahlungsmittel aus einem bestimmten Umsatzgeschäft wegen der Übernahme einer Kreditverbindlichkeit oder auf die - entgegen der Annahme des sich auf den Grundbuchsstand stützenden Finanzamtes - fremdfinanzierte Anschaffung zweier Eigentumswohnungen, die der Bw vermietet, wäre ohne Offenlegung der aktuellen gesamten wirtschaftlichen Situation nicht ausreichend.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. Jänner 2013