Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 18.01.2013, RV/0224-K/11

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RP jun., K, Gweg 6, vertreten durch Dr. O WTH GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, K, Dstrasse 7, vom 16. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K.L, vertreten durch Dr. T, vom 9. März 2011 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 9. März 2011 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 58,00 fest und begründete dies damit, dass für die Umsatzsteuernachforderung des Jahres 2009 in Höhe von € 2.900,00 ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% festzusetzen sei.

In der Berufung vom 16.3.2011 wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Umsatzsteuernachforderung im Zuge einer Betriebsprüfung nachträglich festgesetzt worden sei, welche am 1.3.2011 abgeschlossen wurde. Die Umsatzsteuernachforderung des Jahres 2009 sei daher nicht am 15.2.2010 fällig gewesen.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte schriftlich aus, dass die Verfahren zur Festsetzung der Abgabennachforderung am 1.3.2011 wieder aufgenommen wurden. Die Feststellung in der Berufungsvorentscheidung, der Bw. sei seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen, sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebenansprüche (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Die Fälligkeit für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 Satz Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 bestimmt (15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates). Kommt es aufgrund der Umsatzsteuerveranlagung zu einer Nachforderung, so wird für diese keine abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG). Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt. Da es sich bei der Umsatzsteuerveranlagung um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit handelt, ist ein Säumniszuschlag mangels Zahlung bis zur Fälligkeit verwirkt (vgl. Ruppe, UStG 19943, § 21 Tz 41 f, mwN).

Der strittige Säumniszuschlag wurde festgesetzt, weil der Bw. die mit Bescheid festgesetzte Umsatzsteuernachforderung für 2009 nicht bis zu dem sich aus den vorgenannten Bestimmungen ergebenden Fälligkeitstermin (15. 2. 2010), sondern erst im Jahr 2011 entrichtet hat. Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlag auslösenden Umsatzsteuernachforderung bis zum Fälligkeitstag ist ebenso unstrittig wie die rechtswirksame Zustellung des Umsatzsteuerbescheides, mit dem diese Nachforderung festgesetzt wurde.

Somit sind die objektiven Voraussetzungen einer Säumnis gegeben, weshalb die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht besteht.

Der Bw. bringt vor, dass ihm für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist zur Verfügung gestanden, innerhalb derer die Umsatzsteuernachforderung entrichtet worden sei. Nun trifft es zwar zu, dass dem Bw. nach § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides zustand, weil es sich bei der Veranlagung um eine Abgabenfestsetzung nach der Fälligkeit gehandelt hat. Dabei übersieht der Bw. jedoch, dass § 217 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages mit dem Fälligkeitstag verknüpft, der durch die gesetzliche Zahlungsfrist des § 210 Abs. 4 BAO nicht verschoben wurde (vgl. Ritz, BAO4, § 210 Tz 9; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 210 Tz 12).

Da die gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumte Nachfrist erst lange nach dem gesetzlichen Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 2009 begann, war die Verpflichtung zur Entrichtung des strittigen Säumniszuschlages bereits infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitstag eingetreten. Durch diese Nachfrist wurde bloß der Zeitpunkt, bis zu dem die Umsatzsteuer 2009 zu entrichten war, mit einer die Vollstreckung hemmenden Wirkung hinausgeschoben (§ 230 Abs. 2 BAO).

Da der Berufung aus den dargelegten Gründen keine Berechtigung zukam, war sie abzuweisen.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Jänner 2013