Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2013, RV/1191-W/11

Hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einbehalten, welche auf die Einkommensteuerschuld bei der Veranlagung angerechnet werden kann?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 10. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Kalenderjahr 2009 bei seinem Wohnsitzfinanzamt eingereicht. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Finanzamt wegen fehlender Lohnzettel ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. Vom Finanzamt wurden drei Arbeitgeber des Bw. schriftlich aufgefordert Lohnzettel für das Kalenderjahr 2009 zu übermitteln. Das Finanzamt hat den Bw. mit Schreiben vom 22. Juli 2010 darüber informiert, dass die Firmen A, B und C ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Lohnzetteln nicht nachgekommen seien. Außerdem wurde der Bw. ersucht Lohnunterlagen für das Kalenderjahr 2009 vorzulegen. Folgende Unterlagen sind vom Bw. an das Finanzamt übermittelt worden:

A : Ab- und Anmeldung zur Gebietskrankenkasse, Abrechnungsbeleg für März 2009

C : Rundschreiben der Firma vom 1. September 2009, dass der Firmenname XY auf C geändert wurde, Niederschrift der Gebietskrankenkasse vom 15. Oktober 2009, Monatsabrechnungen für Juli, August und September 2009

B : Arbeits -und Lohnbestätigung vom 3. Juni 2009, An - und Abmeldung zur Gebietskrankenkasse und Lohnabrechnungen für Mai und Juni 2009

Da von den Firmen C und B keine Lohnzettel übermittelt worden sind, hat das Finanzamt die vom Bw. vorgelegten Unterlagen an das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt der Arbeitgeber- mit dem Ersuchen um Ausstellung von Lohnzettel- übermittelt. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass Lohnzettel von den Betriebsstättenfinanzämtern erstellt und in der Lohnzetteldatenbank angemerkt wurden.

Das Finanzamt hat auf Grund der im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Lohnzetteldaten die Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 durchgeführt. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 hat das Finanzamt eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 699,20 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass beim Lohnzettel der Firma B keine einbehaltene Lohnsteuer ausgewiesen sei, obwohl laut den monatlichen Abrechnungen Lohnsteuer einbehalten worden sei. Abrechnungsbelege für Mai, Juni und Juli 2009 der Firma B waren der Berufung als Beilage angeschlossen.

Das Finanzamt hat an das Betriebsstättenfinanzamt der Firma B erneut eine Anfrage gerichtet und gebeten bekannt zu geben, aus welchen Gründen der Lohnzettel ohne Lohnsteuer ausgestellt worden sei. Im Antwortschreiben wurde angeführt, dass von der Firma keine Lohnabgaben gemeldet worden seien.

Vom Finanzamt wurde die Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde vom Finanzamt angeführt:

"Die Ausführung laut Berufungschrift, dass laut der beiliegenden Lohnzettel von Mai und Juni 2009 eindeutig ersichtlich ist, dass Lohnsteuer einbehalten wurde, ist lediglich dahingehend zu verstehen, dass es sich hier um von einem Lohnprogramm erstellten Daten handelt, deren Verifizierbarkeit hinsichtlich Lohnsteuereinbehalt nicht möglich ist. Korrespondierende Bankeinzüge zeigen lediglich den Eingang von Eigenerlag und AMS Zahlungen, sodass die Abgabenbehörde davon ausgehen muss, dass es sich bei den Zahlungen um Nettozahlungen ohne Lohnsteuereinbehalt handelt. Der im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO erstellte Lohnzettel stellt daher das Ergebnis mit dem größten Wahrscheinlichkeitsgehalt dar".

Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht.

Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde zwecks Klärung des Sachverhaltes an den Bw. ein Ersuchen mit folgendem Inhalt gestellt:

Laut vorhandenen Unterlagen waren Sie im Kalenderjahr 2009 im Zeitraum vom 6. April 2009 bis 28 April 2009 und vom 13. Oktober 2009 bis zum 17. Dezember 2009 bei der Firma D beschäftigt. Außerdem haben Sie laut den übermittelten Monatsabrechnungen von der Firma B für den Zeitraum 11. Mai 2009 bis 13. Juli 2009 Bezüge ausbezahlt erhalten.

Vorlage der Dienstverträge mit den Firmen D und B

In welcher Form wurden die Gehaltszahlungen der Firmen D und B an Sie überwiesen? Wenn die Überweisungen auf ein Gehaltskonto erfolgt sein sollten, wird ersucht die Kontonummer und die Bank bekannt zu geben. Außerdem wird ersucht die entsprechenden Kontoauszüge, aus denen das Datum und die Beträge der Anweisung zu sehen sind, vorzulegen. Wenn die Gehaltszahlungen nicht über ein Bank- oder Postkonto abgewickelt worden sein sollten, wird um Nachweise gebeten, wie die Gehaltsauszahlungen tatsächlich erfolgten.

Im Antwortschreiben hat der Bw. bekannt gegeben, dass er von beiden Firmen keine Dienstverträge erhalten habe. Das Gehalt sei an ihn bar ausbezahlt worden, es gäbe auch dafür keine Zahlungsbestätigungen oder ähnliches. Am 3. November 2009 habe er eine Gehaltszahlung mit Überweisung auf sein Konto in Höhe von € 600,00 von der Firma D erhalten. Der diesbezügliche Bankauszug wurde vom Bw. vorgelegt. Außerdem übermittelte der Bw. einen Versicherungsdatenauszug sowie die An bzw. Abmeldung bei der Krankenkasse für die Firma D.

Das Betriebsstättenfinanzamt der Firma B wurde vom Unabhängigen Finanzsenat ersucht die im Verfahren vorgelegten Unterlagen des Bw. zu übersenden. Das Finanzamt hat 8 Kontoauszüge des Bw. in Ablichtung übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. bezog im Kalenderjahr 2009 aus seiner beruflichen Tätigkeit als Bauarbeiter zeitweise Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Abgabeninformationssystem des Bundes sind folgende Daten unter der Position AKTIV für den Bw. angeführt:

Name des Arbeitgebers

Zeitraum der Beschäftigung im Kalenderjahr 2009

AMS (Arbeitsmarktsercive)

1. Jänner - 2. März

A

3. März - 23. März

BUAK

3. März

AMS

24. März - 5. April

D

6. April - 28. April

AMS

29. April - 10. Mai

B

11. Mai - 13. Juli

C

14. Juli - 25. September

AMS

26. September - 12. Oktober

D

13. Oktober - 17. Dezember

AMS

18. Dezember - 31. Dezember

Die Arbeitgeber C und B haben für den Bw. keine Lohnzettel übermittelt. Im Zuge des Verfahrens wurden vom Bw. einige Gehaltsabrechnungen und An- und Abmeldungen zur Krankenkasse vorgelegt. Diese Unterlagen wurden vom Wohnsitzfinanzamt an das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt der vorgenannten Firmen mit dem Ersuchen um Ausstellung von Lohnzettel übermittelt. Das Betriebsstättenfinanzamt der Firma C hat auf Grund der vom Bw. übermittelten Unterlagen einen Lohnzettel erstellt und in der Datenbank des Bundes angemerkt. Auf diesem Lohnzettel ist unter der KZ 260 (einbehaltene Lohnsteuer) ein Betrag angegeben.

Der Lohnzettel der Firma B wurde vom Betriebsstättenfinanzamt im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO ausgestellt. Die Kennzahl 260 des Lohnzettels weist keinen Eintrag für einbehaltene Lohnsteuer auf.

Die Ausführungen des Bw. im Verfahren sind im Wesentlichen darauf gerichtet, dass er monatliche Lohnabrechnungen der Firma B vorgelegt habe und auf diesen Abrechnungen (einbehaltene) Lohnsteuerbeträge angeführt seien. Aus welchen Gründen der vom Finanzamt erstellte Lohnzettel keine Lohnsteuer enthalte, könne nicht nachvollzogen werden.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Der 4. Teil des Einkommensteuergesetzes ist mit "Veranlagung" überschrieben. § 39 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass die Einkommensteuer nach Ablauf eines Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt wird, dass der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen. Unter Veranlagung versteht man ein Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem die jeweilige Steuer festzusetzenden Bescheid abgeschlossen wird (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Tz 1 zu § 39). Bemessungsgrundlage für die Veranlagung ist das Einkommen, das dem Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr zuzurechnen ist. Auf die sich aus der Veranlagung ergebende Einkommensteuersteuerschuld sind ua. auch "die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge" - im vorliegenden Fall die (vom Arbeitgeber einbehaltene) Lohnsteuer - anzurechnen (§ 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988).

Wenn das Einkommen nur aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht, ist für die Veranlagung eine Bekanntgabe der Höhe der Bezüge durch den Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht erforderlich, da für jeden Arbeitgeber, wenn sie Arbeitnehmer beschäftigen, die gesetzliche Verpflichtung besteht, nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres die Höhe der Bezüge dem Finanzamt mitzuteilen. Die Mitteilung an das Finanzamt hat in elektronischer Form, durch die Übermittlung des Lohnzettels (§ 84 EStG 1988) für den Steuerpflichtigen zu erfolgen. Der Lohnzettel hat alle im amtlichen Formular vorgesehenen für die Erhebung von Abgaben maßgeblichen Daten und die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten.

Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (der "Lohnsteuer") ist der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 Steuerschuldner, jedoch haftet der Arbeitgeber dem Bund gemäß § 82 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Der Arbeitnehmer wird unmittelbar in den im § 83 Abs. 2 EStG 1988 erschöpfend aufgezählten Fällen in Anspruch genommen, unter anderem dann, wenn eine Veranlagung von Amtswegen (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) oder auf Antrag (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) durchgeführt wird.

Wenn eine Veranlagung zu erfolgen hat, ist ein zu niedriger oder nicht durchgeführter Lohnsteuerabzug zu korrigieren.

Unstrittig ist im vorliegenden Berufungsfall, dass der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von mehreren Arbeitgebern erhalten hat.

Der Bw. hat im Zeitraum 3. März 2009 bis 23. März 2009 von der Firma A Bezüge erhalten. Am 3. März 2009 sind von der BUAK ebenfalls Bezüge an den Bw. ausbezahlt worden. Der Bw. hat gleichzeitig- wenn auch nur an einem Tag- Bezüge erhalten, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind. Im vorliegenden Fall ist daher der Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gegeben. Dies bedeutet, dass für den Bw. eine Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 zu erfolgen hat.

Im vorliegenden Berufungsfall haben laut Akteninhalt zwei Arbeitgeber des Bw. keine Lohnzettel an das für sie zuständige Finanzamt übermittelt. Vom Wohnsitzfinanzamt wurde zwecks Feststellung der Höhe der Einkünfte ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und der Bw. wurde ua. eingeladen Lohnunterlagen vorzulegen. Diesem Ersuchen ist der Bw. nachgekommen und hat Ablichtungen von Gehaltsabrechnungen und Ab- und Anmeldungen zur Sozialversicherung vorgelegt. Diese Unterlagen sind vom Wohnsitzfinanzamt mit dem Ersuchen um Ausstellung von Lohnzettel an das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt der Arbeitgeber übermittelt worden.

Das Betriebsstättenfinanzamt der Firma C hat auf Grund der vom Bw. übermittelten Unterlagen einen Lohnzettel mit einbehaltenen Lohnsteuerbeträgen ausgestellt.

Das Finanzamt der Betriebsstätte der Firma B hat festgestellt, dass von dieser Firma keine Lohnabgaben gemeldet worden sind. Nach den vorliegenden Unterlagen hat das Finanzamt der Betriebsstätte ein Ermittlungsverfahren durchgeführt. Im Zuge dieses Verfahrens hat der Bw. Kontoauszüge einer Bank vorgelegt. Auf diesen Kontoauszügen waren für den Zeitraum Mai bis Juli 2009 keine Gehaltszahlungen bzw. Überweisungen der Firma B enthalten. Der Bw. hat bekannt gegeben, dass das Gehalt der Firma B bar an ihn ausbezahlt worden sei. Diese Angaben wurden vom Bw. nochmals in Beantwortung des vom Unabhängigen Finanzsenat an den Bw. gerichteten Vorhalts bestätigt und außerdem angeführt, dass es für die erfolgten Gehaltszahlungen keine Nachweise gibt.

Auf Grund der Feststellungen im durchgeführten Ermittlungsverfahren hat das Betriebsstättenfinanzamt der Firma B einen Lohnzettel ohne einbehaltene Lohnsteuerbeträge ausgestellt.

Das Wohnsitzfinanzamt hat bei der Veranlagung bei den Einkünften, die der Bw. von der Firma B erhalten hat, keinen "durch Steuerabzug einbehaltenen Betrag" berücksichtigt. Auf die sich aus der durchgeführten Veranlagung ergebende Einkommensteuerschuld wurde daher-die Firma B betreffend- in weiterer Folge auch keine (einbehaltene) Lohnsteuer angerechnet.

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Wie bereits ausgeführt worden ist, ist die Firma B ihrer (gesetzlichen) Verpflichtung, dem Finanzamt einen Lohnzettel zu übermitteln (§ 84 Abs. 1 EStG 1988), nicht nachgekommen. Von dieser Firma wurden dem Finanzamt überhaupt keine Lohnabgaben gemeldet. Diese Firma wurde (laut Firmenbuchauszug) im Juni 2008 errichtet. Im Juli 2009 wurde der Konkurs eröffnet. Im Juni 2010 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma infolge Vermögenslosigkeit.

Die gegenständlichen Lohnzahlungen betreffen die Kalendermonate Mai, Juni und Juli 2009. Da im Juli 2009 der Konkurs eröffnet worden ist, kann davon ausgegangen werden, dass diese Firma in diesem und auch in den beiden vorangegangenen Kalendermonaten (Mai und Juni 2009) nicht mehr über ausreichend liquide Mittel verfügt hat.

Ob eine Tatsache (hier: die Frage, ob die Firma Lohnsteuer einbehalten hat) als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, unterliegt der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO). Dabei genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage, Tz 8 zu § 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

In Anbetracht der (unstrittigen) Tatsache, dass die Firma B ihren gesetzlichen Verpflichtungen als steuerrechtliche Arbeitgeberin nachhaltig nicht nachgekommen ist und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie im Zeitraum der gegenständlichen Bezugszahlungen auch nicht mehr über ausreichend liquide Mittel verfügt hat, gelangt die Berufungsbehörde daher (in freier Beweiswürdigung) zu dem Ergebnis, dass die Firma B auch keine Lohnsteuer mehr einbehalten hat. Im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt diesem Beweisergebnis eine "überragende Wahrscheinlichkeit" zu und lässt jedenfalls die Möglichkeit, die Firma B habe Lohnsteuer einbehalten, weniger wahrscheinlich erscheinen.

Ob es- wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat- auf das verwendete Lohnprogramm zurückzuführen ist, dass in der Lohnabrechnung eine Lohnsteuer ausgewiesen worden ist, oder ob dieser Umstand auf andere Gründe zurückzuführen ist, kann angesichts der dargelegten Beweiswürdigung dahingestellt bleiben.

Dass sich das Wohnsitzfinanzamt in Bezug auf die Höhe der Einkünfte betreffend der Firma B der Meinung des Betriebsstättenfinanzamtes angeschlossen hat und den von diesem Finanzamt ausgestellten Lohnzettel (ohne einbehaltenen Lohnsteuerbeträge) in die Veranlagung miteinbezogen hat, entspricht der Verwaltungspraxis. Darin kann keine unzulässige Vorgehensweise erblickt werden. Auch wurde vom Bw. während des Verfahrens nie bestritten, dass er Bezüge von der Firma B erhalten hat. Gegen die vom Betriebsstättenfinanzamt festgestellte Höhe der Bezüge wurde vom Bw. kein Einwand vorgebracht.

Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn (der " Lohnsteuer") ist- wie bereits ausgeführt- der Abgabepflichtige Steuerschuldner. Zufolge der gesetzlichen Bestimmung des § 83 Abs. 2 EStG 1988 war der Bw. als Abgabenschuldner unmittelbar in Anspruch zunehmen, da im gegenständlichen Fall eine "Pflichtveranlagung" (§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) durchzuführen war. Die nicht abgeführte Lohnsteuer (betreffend des Arbeitgebers Firma B) war daher im Veranlagungsverfahren vom Wohnsitzfinanzamt mit Bescheid festzusetzen.

Der angefochtene Bescheid entspricht der Sach- und Rechtslage.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 18. Jänner 2013