Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.01.2013, RV/0885-G/11

Keine Zurückweisung eines Antrages auf Fristverlängerung, wenn Antragsteller als Einschreiter eindeutig identifizierbar ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 14. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13. Oktober 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist mangels Aktivlegitimation entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber (=Bw.) wurde mit Bescheid vom 28. April 2011 als Komplementär für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 5.130,64 Euro der bereits im Firmenbuch gelöschten KEG1 (=kurz KEG) gemäß § 12 BAO zur Haftung herangezogen. Auf dem Haftungsbescheid wurde als Zuordnungskriterium des Finanzamtes die Steuernummer xxx/xxxx der KEG angeführt.

Bereits nach Löschung der KEG im Firmenbuch wurden die Gesellschafter der KEG als deren Rechtsnachfolger unter der Steuernummer der KEG weitergeführt.

Zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid beantragte der Bw. unter der auf dem Haftungsbescheid angeführten Steuernummer mit dem amtlichen Formular FON 1 die Zulassung als Teilnehmer zu FinanzOnline.

Im Antrag auf Teilnahme in FinanzOnline füllte der Bw. als Antragsteller die Rubrik b) "Personengesellschaft oder juristische Person" aus. Als Steuernummer führte er die am Haftungsbescheid ausgewiesene Steuernummer xxx/xxxx an, welche ursprünglich der KEG zugeordnet war, an. Die Zulassung zu FinanzOnline erfolgte unter der Steuernummer xxx/xxxx und unter den Namen der beiden ehemaligen Gesellschafter der KEG als deren Rechtsnachfolger.

Unter dieser Zulassung zu FinanzOnline brachte der Bw. in der Folge mit Eingabe vom 29. Mai 2011, eingelangt am 30. Mai 2011, den Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist bis 30. Juni 2011 hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 28. April 2011 ein.

Dieser Antrag wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin am 31. Mai 2011 "intern " mittels elektronischem Aktenvermerk bewilligt. Eine bescheidmäßige, nach außen erkennbare Erledigung dieses Antrages erfolgte nicht. Danach wurde der Antrag stillschweigend genehmigt.

Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 brachte der Bw. schließlich die Berufung gegen die Inanspruchnahme zur Haftung innerhalb der verlängerten Berufungsfrist ein.

Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Haftungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2011 inhaltlich ab.

In der Folge stellte der Bw. mit Eingabe vom 12. September 2011 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Obwohl mittlerweile über die Berufung gegen den Haftungsbescheid entschieden worden war, wies das Finanzamt mit dem im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheid vom 13. Oktober 2011 den oa. im FinanzOnline - Verfahren eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 29. Mai 2011 wegen mangelnder Antragslegitimation zurück.

Das Finanzamt führte aus, dass nach § 1 Abs. 4 der FinanzOnline - Verordnung ein unter einer bestimmten Teilnehmeridentifikation gestelltes Anbringen, unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchgeführt hat, als Anbringen desjenigen gelte, auf den die Teilnehmeridentifikation ausgestellt ist. Auf Grund der fehlenden Aktivlegitimation des Einschreiters sei der Antrag zurückzuweisen.

In der Folge brachte der Bw. Berufung als Einschreiter und Berufungswerber persönlich unter der Steuernummer xxx/xxxx gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13. Oktober 2011 ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid über den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist erging am 18. Oktober 2011. Das Finanzamt wies aber bereits davor, am 9. August 2011, die Berufung betreffend den Haftungsbescheid vom 28. April 2011 ab. Das heißt der angefochtene Zurückweisungsbescheid wurde zeitlich erst nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung betreffend die antragsgegenständliche Berufung zurückgewiesen. Dem Zurückweisungsbescheid kommt deshalb keine normative Kraft zu. Das Finanzamt hat durch die Erlassung der Berufungsvorentscheidung zu erkennen gegeben, dass es den Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist stillschweigend verlängert hat. Die Zurückweisung desselben ist dadurch eine widersprechende Entscheidung über eine bereits entschiedene Sache und folglich rechtswidrig.

Ob der strittige Fristverlängerungsantrag geeignet war eine Verlängerung der Berufungsfrist zu bewirken, ist nunmehr im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid zu würdigen. Es wird diesbezüglich auf das Verfahren RV/0797-G/11 verwiesen.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und daher aufzuheben.

 

Graz, am 21. Jänner 2013