Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.01.2013, RV/0675-L/12

Heimunterbringung- Maßnahme der "vollen Erziehung" durch die Jugendwohlfahrt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xy, für die Zeit ab Jänner 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 25.1.2012 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Kinder der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Es könne weder von einer Haushaltszugehörigkeit noch von einer Kostentragung ausgegangen werden.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 9.2.2012 wird wie folgt begründet. "Es ist richtig, dass meine beiden Kinder, K., in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt untergebracht sind und dass dies gegen meinen Willen vom Gericht angeordnet worden ist. Richtig ist aber auch, dass zwischen meinen beiden Kindern und mir und meinem Mann eine sehr gute und liebevolle Beziehung besteht und wir noch immer viel Verantwortung für sie tragen. KK leben in der Außenwohngruppe y der sozialpädagogischen Einrichtung von yy. Wir besuchen unsere Kinder regelmäßig in der Einrichtung und sie werden von uns auch in Absprache mit der Jugendwohlfahrt nach Hause geholt. Wir kaufen den Kindern bei Bedarf Kleidung oder kleine Geschenke, mit denen wir den Schmerz der Kinder, dass sie nicht bei uns leben können, zu lindern versuchen. Es fällt uns als Eltern nicht leicht, was vom Gericht angeordnet wurde, aber wir tragen diese Entscheidung mit, um es unseren Kindern nicht noch schwerer zu machen und versuchen, so gut es geht, mit den Betreuungspersonen der Einrichtung und der Jugendwohlfahrt zu kooperieren. Von den Fachleuten wird uns immer wieder gesagt, dass eine sichere und konstante Beziehung der Kinder zu ihren Eltern für deren Wohlergehen und Entwicklungschancen sehr wichtig ist. Ich versichere Ihnen, dass ich die Familienbeihilfe immer für die Kinder verwendet habe und auch in Zukunft verwenden werde, aber ich benötige dieses Geld, um unsere regelmäßigen Beziehungen nicht zu gefährden. Auf Grund der geschilderten Situation bin ich der Meinung, dass meinen Kindern und mir die Familienbeihilfe weiterhin zusteht, daher ersuche ich Sie, dieser Berufung statt zu geben. Ich bin auch damit einverstanden, dass sich das Finanzamt bei Bedarf über die Richtigkeit meiner Angaben beim Jugendamt des Magistrates Linz erkundigen kann."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.4.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Absatz 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder oder für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Für die Beurteilung, ob eine Person die Unterhaltskosten überwiegend trägt, sind einerseits die Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind und andererseits die Höhe der von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge maßgebend.

Da die beiden Kinder xxx seit 12.9.2005 in der sozialpädagogischen Außenwohngruppe xxxx von N. untergebracht sind, kann von keiner Haushaltszugehörigkeit ausgegangen werden. Aus den beiliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Eltern R.S. vom Sozialhilfeträger zu einem monatlichen Unterhalts-Kostenersatz von 70 € je Kind verpflichtet sind, welcher teilweise durch die direkte Überweisung der Familienzuschläge zum Arbeitslosengeld (O,97 € täglich pro Kind) vom Arbeitsmarktservice an das Magistrat Linz gedeckt wird. Da bei diesem monatlichen Unterhalts-Kostenersatz (auch wenn er in voller Höhe der Verpflichtung bezahlt werden würde) in keinem Fall von einer überwiegenden Kostentragung gesprochen werden kann, besteht kein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe für xxx."

Im Vorlageantrag vom 8.5.2012 führt die Berufungswerberin Folgendes aus. "Zu meinen Ausführungen vom 09.02.2012 halte ich Folgendes fest, weil die erstinstanzliche Behörde meiner Meinung nach einige wesentliche Fakten übersehen hat:

Sie gehen in Ihrer Entscheidung auf § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ein. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird unter Pkt. 02/05 näher auf den Begriff "Haushaltszugehörigkeit" eingegangen: Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH 19.10.1960, 1509/58). Unter Pkt. 7 wird angemerkt, dass auch im Falle einer vollen Heimerziehung unabhängig ob mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder gegen deren Willen (§§ 28, 29 und 30 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBI. Nr. 161/1989, in geltender Fassung), nicht auszuschließen ist, dass das Kind bei den Eltern weiterhin als haushaltszugehörig gilt. Maßgebend für die Haushaltszugehörigkeit ist auch hier, dass das Kind noch weiterhin der elterlichen Obsorge teilhaftig wird. Und weiters: Als "vorübergehend" wird ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung dann anzusehen sein, wenn aus den Umständen des Falles darauf geschlossen werden kann, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird. Es ist richtig, dass sich meine Kinder in außerhäuslicher Betreuung befinden, die Heimunterbringung ist zur Unterstützung der Familie erfolgt, mit dem Ziel, unsere familiären Beziehungen bestmöglich zu erhalten. Wie bereits in meiner Berufung angeführt, besuchen wir die Kinder regelmäßig in der Einrichtung und nach Absprache mit der Jugendwohlfahrt holen wir die Kinder auch zu uns nach Hause. Da wir unseren Kindern in der Zeit, die wir mit ihnen verbringen und wo sie gemeinsam bei uns zu Hause sind, ein gutes Leben ermöglichen möchten, haben wir auch einen höheren Wohn-und damit Fixkostenaufwand. Mit einer Streichung der Familienbeihilfe treffen Sie unsere Kinder und erschweren damit unser ohnehin nicht leichtes Familienleben. Wir haben aufgrund unseres geringen Einkommens nur sehr beschränkte Möglichkeiten, unsere Kinder finanziell zu unterstützen. In seiner Entscheidung vom 29.02.2008, UFSS, GZ RV/0586-S/07, bezieht sich der Unabhängige Finanzsenat auf die Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 5 FLAG, aus denen klar hervorgeht, dass durch die Familienbeihilfe die Situation des Kindes verbessert werden soll und es zu einem Härteausgleich in den Fällen kommen soll, in denen sich Kinder weitgehend selbst erhalten müssen. Ich denke, die Zielrichtung des Gesetzgebers kann doch nur jene sein, genau diese Kinder und Familien zu unterstützen, wo eben keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Man kann im Fall meiner Kinder jedenfalls von einem Härtefall sprechen, den der Gesetzgeber mitberücksichtigt hat. Bei einer Abweisung meiner Berufung ersuche ich Sie bekannt zu geben, wer in diesem Fall die Anspruchsberechtigung für den Familienbeihilfenbezug zugesprochen erhält."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt, c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen.

Im vorliegenden Fall sind sie beiden Kinder der Berufungswerberin im Rahmen einer Maßnahme der vollen Erziehung der Jugendwohlfahrt seit 12.9.2005 auf Kosten des Sozialhilfeträgers in einer Wohngruppe untergebracht.

Unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.5.2007, 2006/13/0155, kann auf Grund des Umstandes der "vollen Erziehung" durch die Jugendwohlfahrt nicht ernsthaft vertreten werden, sie habe mit ihrer Mutter "bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung geteilt". Daran vermögen, wie der VwGH ausführt, auch die wiederholten Familienbesuche nichts zu ändern, weil sie von vornherein nur auf Zeit angelegt waren ("Ausgang"), sich jeweils bloß auf wenige Tage erstreckten und auch insgesamt von ihrer Dauer her in keinem Verhältnis zur Heimunterbringung standen (vgl. sinngemäß zur Unbeachtlichkeit einzelner Übernachtungen das Erkenntnis des VwGH vom 18.3.1997, 96/14/0006). In Anbetracht des dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege ist aber auch nicht zweifelhaft, dass kein Fall des § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 (nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung) vorliegt.

Eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten der beiden Kinder durch die Berufungswerberin kann alleine auf Grund der monatlichen Heimkosten und der dazu in keinem Verhältnis stehenden erbrachten Leistungen ausgeschlossen werden.

Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe lag nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 21. Jänner 2013