Sonstiger Bescheid des UFSW vom 18.01.2013, RD/0077-W/12

Zurückweisung eines Devolutionsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., NÖ, vom 31. Oktober 2012 betreffend Entscheidung über die Einkommensteuererklärung 2010 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Dw. . beantragte mit Schreiben vom 23. September 2012 den Übergang der Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010. Der Antrag langte am 31. Oktober 2012 beim Unabhängigen Finanzsenat ein.

Dazu wird festgestellt:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden gemäß § 311 Abs. 2 leg. cit. Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97 BAO), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 leg. cit. hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 leg. cit. geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Der Bw. hat seinen Wohnsitz in NÖ . Mit Bescheid vom 12. Juli 2010 hat jedoch das FA1 über Antrag des Bw. gemäß § 20 Abs. 4 AVOG 2010 die Zuständigkeit zur Veranlagung zur Einkommensteuer an das FA2 delegiert.

Mit Bescheid dieses Finanzamtes vom 8. Oktober 2012 wurde der Bw. sodann zur Einkommensteuer 2010 veranlagt. Die elektronische Zustellung in die Databox des Bw. erfolgte am 9. Oktober 2012.

Da somit das Finanzamt bereits vor Einlangen des gegenständlichen Devolutionsantrages beim Unabhängigen Finanzsenat die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 durchgeführt hat, ist kein Übergang der Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat eingetreten.

Der gegenständliche Devolutionsantrag war somit mangels Antragsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2013

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: