Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 21.01.2013, ZRV/0577-Z1W/11

Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Zahlungspflicht nach Art. 222 Abs. 2 ZK liegen nicht vor.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0577-Z1W/11-RS1 Permalink
Liegt kein (unerledigter) Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK (mehr) vor und werden überdies die Erfolgsaussichten auf Gewährung eines derartigen Erlasses von der Behörde als negativ beurteilt, mangelt es an den gesetzlichen Voraussetzungen dafür, die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben im Grunde des Art. 222 Abs. 2 erster Satz ZK auszusetzen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der sich mittlerweile in Konkurs befindlichen Bf., damals vertreten durch Frau H., vom 4. August 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2011, Zl. zz1, betreffend Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach Art. 222 Abs. 2 ZK entschieden:

1. Die Überschrift und der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung unverändert übernommene Spruch des Bescheides des Zollamtes Wien vom 19. Mai 2011, Zl. zz2, wird zur Klarstellung insofern geändert, als das Wort "Vollziehung" jeweils ausgetauscht wird durch das Wort "Zahlungspflicht". 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010, Zl. zz3, setzte das Zollamt Wien der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), der Bf., gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in der Höhe von € 16.898,90 fest.

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010, Zl. zz4, setzte das Zollamt Wien der Bf., gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in der Höhe von € 923,14 fest.

Die gegen diese beiden Bescheide erhobene Berufung der Bf. wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2011, Zl. zz5, als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 3. November 2010 stellte die Bf. u.a. den Eventualantrag, die mit diesen beiden Bescheiden festgesetzten Aussetzungszinsen in der vorstehend bezeichneten Höhe im Grunde des Art. 239 ZK zu erlassen.

Über diesen Antrag entschied das Zollamt Wien mit Bescheid vom 19. Mai 2011, Zl. zz6, gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO sowie §§ 2 Abs. 1 und 83 ZollR-DG abweislich.

Mit Eingabe vom 17. März 2011 stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der erwähnten Aussetzungszinsen.

Diesen Antrag wies das Zollamt Wien gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und § 2 Abs. 1 ZollR-DG mit Bescheid vom 19. Mai 2011, Zl. zz2, ab.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011 das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2011, Zl. zz1, als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 4. August 2011.

Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluss vom 3. November 2011, zzz, über die Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Herr Dr. S. bestimmt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 98 ZollR-DG iVm § 3 Abs. 2 lit. d BAO zählen die Aussetzungszinsen zu den Nebenansprüchen und sind als solche nach den für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben geltenden Bestimmungen zu erheben. Im Sinne dieser Bestimmung sind damit auch die Normen des Erstattungs- und Erlassregimes des gemeinschaftlichen Zollrechtes anzuzwenden.

Gemäß Artikel 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren bei Antrag auf Erlass der Abgaben nach Artikel 236, 238 oder 239 ZK ausgesetzt werden.

Die Zollbehörden setzen gemäß Artikel 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 236 iVm Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b) des Zollkodex oder gemäß Artikel 238 oder Artikel 239 des Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind.

Die Bestimmungen des Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK zielen darauf ab, die Erhebung von Einfuhrabgaben zu verhindern, die aller Wahrscheinlichkeit nach ohnedies zu erstatten sind (siehe Witte5, Art 222 Zollkodex, Rz. 4).

Vor diesem Hintergrund und bezogen auf den Anlassfall fordert Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO die Verwirklichung folgender Tatbestandsmerkmale:

1. es muss ein Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK vorliegen

2. die Zollbehörden müssen der Ansicht sein, dass die geltenden Voraussetzungen (für die Gewährung des Erlasses) erfüllt sind.

Beides ist hier nicht der Fall. Das Zollamt hat mit Bescheid vom 19. Mai 2011, Zl. zz6, den Antrag der Bf. auf Erlass der Aussetzungszinsen im Grunde des Art. 239 ZK abgewiesen und damit unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass nach Ansicht der Zollbehörde die Voraussetzungen für den begehrten Erlass im Sinne der vorstehend erwähnten Ziffer 2 nicht vorliegen.

Damit ist das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn liegt kein (unerledigter) Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK (mehr) vor und werden überdies die Erfolgsaussichten auf Gewährung eines derartigen Erlasses von der Behörde als negativ beurteilt, mangelt es an den gesetzlichen Voraussetzungen dafür, die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben im Grunde des Art. 222 Abs. 2 erster Satz ZK auszusetzen.

Das Zollamt Wien hat daher mit dem o.a. Bescheid vom 19. Mai 2011 zu Recht den Antrag auf Aussetzung nach der bezogenen Norm abgewiesen.

Dem vorliegenden Aktengeschehen ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass Gegenstand des Abgabenverfahrens die Frage der Aussetzung der Zahlungspflicht gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK ist und dass die Abgabenbehörde erster Instanz nicht etwa über eine Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK abgesprochen hat. Das Zollamt hat daher den Erstbescheid auch zutreffend auf die Bestimmungen der Art. 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und § 2 Abs. 1 ZollR-DG gestützt. Die Überschrift und der Spruch des Bescheides vom 19. Mai 2011, in denen von der Aussetzung der Vollziehung die Rede ist, waren daher zum Zwecke der Klarstellung zu berichtigen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 21. Jänner 2013