Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.01.2013, ZRV/0190-Z1W/08

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex und Entrichtung der Abgaben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde der EH, XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Faber & Kühteubl, 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 34, vom 28. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. Oktober 2008, GZ 100000/90.615/18/2006-AFB/Li, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. August 2008, GZ 100000/90.615/17/2006-AFB/Li, wies das Zollamt Wien den Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 26. August 2008 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Juli 2008, GZ 100000/90.615/13/2006-AFB/Li, gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 25. September 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Erfolg der Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 21. Juli 2008 hänge vom Ergebnis des "vorfragerelevanten Finanzstrafverfahrens Strafnr. XYZ des Zollamtes Wien" ab. Der abweisenden Entscheidung komme daher eine vorverurteilende Wirkung zu, welche nicht bloß rechts-, sondern darüber hinaus verfassungswidrig sei. Eine Erfolgsprognose der Berufung sei nicht zulässig, die anderen "Versagungsgründe des § 212a BAO" würden nicht vorliegen. Dem Antrag der Bf. wäre daher ohne Interessenabwägung Folge zu geben gewesen. Dies umso mehr, als die Eingangsabgabenschuld deutlich höher als das monatliche Nettodurchschnittseinkommen der Bf. sei

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2008, GZ 100000/90.615/18/2006-AFB/Li, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 28. Oktober 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie in der Berufung vom 25. September 2008 vorgebracht:

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Der Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte die Bf. schuldig, im Zeitraum März 2004 bis Mai 2006 im Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich insgesamt 40 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Blue, hinsichtlich derer zuvor von bisher unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz begangen worden seien, angekauft zu haben (Erkenntnis vom 4. März 2009, GZ XYZ1, dieses ist rechtskräftig).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2009, GZ 100000/90.615/2006-AFB/Li, gab das Zollamt Wien der Berufung der Bf. vom 26. August 2008 gegen den og. Bescheid vom 21. Juli 2008 teilweise statt und setzte die Abgaben in Gesamthöhe von € 463,74 sowie die Abgabenerhöhung in Höhe von € 9,27 neu fest (Gesamtbetrag: € 473,01). Die Berufungsvorentscheidung ist rechtkräftig.

Mit E-Mail vom 22. Jänner 2013 teilte das Zollamt Wien dem Zoll-Senat 1 (W) des UFS mit, dass die Bf. den og. Gesamtbetrag von € 473,01 entrichtet habe. Eine Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Juli 2008 nach Art. 244 ZK kommt daher mangels aushaftender Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO nicht in Betracht.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Jänner 2013