Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 16.01.2013, RV/0059-K/12

Rückforderung Familienbeihilfe - Ausbildungslehrgang Kleinkinderzieherin

Miterledigte GZ:
  • RV/0060-K712

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der SS, SV, vom 4. November 2011 und 19. Dezember 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg a) vom 25. Oktober 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2001 bis September 2011 und b) vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2011 bis Mai 2012 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

a) Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass die Tochter der Berufungswerberin (Bw.), SL, am 26. Mai 2011 vom Studium Bachelor LA Volksschulen abgemeldet wurde.

Das Finanzamt erließ am 25. Oktober 2011 den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (€ 662,00) und Kinderabsetzbeträge (€ 233,60) für die Zeit von Juni bis September 2011. Begründet wurde der Bescheid damit, dass das Studium am 25. Mai 2011 abgebrochen wurde.

Gegen den Bescheid erhob die Bw. am 4. November 2011 Berufung. Im Einzelnen führte die Bw. aus:

"Meine Tochter s, geb. am 11, hat die Pädagogische Hochschule aufgrund ihrer gesanglichen Leistungen abgebrochen und sich aufgrund dessen im Sommersemester ordnungsgemäß abgemeldet. Im darauffolgenden Herbst 2011 hat sie ab Oktober die Ausbildung zur Kleinkind-Pädagogin beim IBB - Institut für Bildung und Beratung begonnen. Die Ausbildung dauert 8 Monate und laut ihrem Schreiben vom 25.10. wird erwähnt, dass die Zeiten einer Berufsausbildung bzw. Fortbildung als anspruchsbegründend gelten.

Ich habe bei ihnen seinerzeit telefonisch nachgefragt und die Auskunft bekommen, dass s die Familienbeihilfe bis zum Beginn ihrer Arbeit, welche sie berufsbegleitend ab 10.09. begonnen hat, bekommt und laut ihrem Schreiben müsste sie diese auch noch bis Beendigung ihrer Berufsausbildung resp. Fortbildung weiter bekommen. Da ich davon ausgehe, dass ich von ihnen eine kompetente Auskunft bekommen habe und die Voraussetzungen für einen Weiterbezug der FB gegeben sein müsste, bitte ich sie um entsprechende Bearbeitung bzw. Rücksichtnahme."

Beigelegt wurde eine Bestätigung des IBB Institutes für Bildung und Beratung vom 16.09.2011, mit der Bekanntgabe, dass der Ausbildungslehrgang zur Kleinkinderzieherin am 3. Oktober 2011 beginnt.

Aktenkundig ist der Ausbildungslehrgang für pädagogisches Fachpersonal (Kleinkindererzieher) in Kindertagesstätten. Unter "Eckpunkte des Lehrgangs" ist ausgeführt:

Dauer: 7 Monate, 430 Stunden inkl. 80 Std. Praktikum, Mo bis Do 18:00 - 21:30 Uhr, wöchentlich Abschluss: Diplomierte Kleinkinderzieherin, Kosten: € 1.400,00. Aufnahmevoraussetzungen: vollendetes 18. Lebensjahr, abgeschlossene Berufsausbildung oder mittlere/höhere Schule, erfolgreich abgeschlossener und gültiger "Erste-Hilfe-Kurs" mit besonderer Berücksichtigung von Kindernotfällen.

Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass die Tochter der Bw. seit 12.09.2011 bei der BGmbH angestellt ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2011 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 als unbegründet ab. Hingewiesen wurde darauf, dass für das Vorliegen einer Berufsausbildung das Kriterium der vollen bzw. überwiegenden Zeitinanspruchnahme vorliegen müsse. Werde während der Ausbildung bereits eine berufliche Tätigkeit ausgeübt, die (zum Teil) als Pflichtpraktika für die Ausbildung angerechnet werde, bestehe in jedem Fall kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da lediglich eine Weiterbildungsmaßnahme und keine Berufsausbildung vorliege.

Mit 6. Dezember 2011 ersuchte die Bw. um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

b) Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 wies das Finanzamt den (nicht aktenkundigen) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2011 als unbegründet ab. Verwiesen wurde auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG.

Dagegen berief die Bw am 19. Dezember 2011. Begründend verwies sie auf das Berufungsschreiben vom 4. November 2011 (gemeint: Berufung gegen den Bescheid betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge).

Über die Berufungen wurde erwogen:

Nachstehender Sachverhalt wird aufgrund der Aktenlage als erwiesen angenommen:

- Abmeldung vom Bachelor Studium Lehramt Volksschulen am 26. Mai 2011.

- Anstellung von SL bei der B.-GmbH seit 12. September 2011.

- Beginn des Ausbildungslehrganges zur Kleinkinderzieherin ab 3. Oktober 2011.

- Kursdauer: 7 Monate, 430 Stunden inkl. 80 Stunden Praktikum, Montag - Donnerstag 18:00 bis 21:30 Uhr, wöchentlich, Abschluss: diplomierte Kleinkinderzieherin.

- Vom 27.06.2011 bis 26.07.2011 und ab 12.09.2011 bis laufend ist die Tochter der Bw. bei der B. -GmbH angestellt (Teilzeit).

Für den Zeitraum 12.09. bis 31.12.2011 bezog sie € 4.910,53 (brutto).

- Im vorliegenden Fall ist strittig, ob bei diesem Sachverhalt der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juni 2011 bis September 2011 zu Recht zurückgefordert wurde und

- ob bei diesem Sachverhalt die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Oktober 2011 bis Mai 2012 zu Recht abgewiesen wurde.

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

zu a) Rückforderungsbescheid:

Da sich die Tochter der Bw. in der Zeit von Juni bis September 2011 unbestritten nicht in Berufsausbildung befand und dieser Umstand aber essentiell für die Gewährung der Familienbeihilfe und auch keiner der übrigen Anspruchsgründe vorlag, war der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

Die Bw. bezieht sich auf eine Auskunft des Finanzamtes, wonach ihr mitgeteilt worden sei, dass sie die Familienbeihilfe bis zum Beginn der Arbeit ihrer Tochter beziehen könne. Die Bw. bezieht sich dabei auf den Grundsatz von Treu und Glauben, demzufolge jeder, der am Rechtsleben teilnimmt zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (VwGH 14.10.1992, 90/13/0009 uam.). Dieser Grundsatz steht aber im Spannungsverhältnis zum Legalitätsprinzip des Art. 18 B-VG, demzufolge die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Das Legalitätsprinzip ist grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz. Aus diesem Grunde scheitert das Vorbringen der Bw., ihr die Familienbeihilfe bis zum Beginn der Arbeit zu gewähren daran: § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 kann nicht analog angewendet werden, denn diese Bestimmung spricht ausdrücklich von "Abschluss einer Berufsausbildung" bzw. in der ab 1.3.2011 geltenden Fassung von "Abschluss der Schulausbildung". Die Tochter der Bw. hat aber keine Ausbildung abgeschlossen, sondern ihr Studium vorzeitig abgebrochen.

§ 33 Abs 3 EStG 1988 normiert den Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag und knüpft diesen an den Bezug der Familienbeihilfe. Hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung verweist das Einkommensteuergesetz auf die Bestimmungen des § 26 FLAG 1967.Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

zu b) Abweisungsbescheid:

Die Bw. ist der Ansicht, dass die Ausbildung ihrer Tochter zur Kleinkind-Pädagogin am Institut für Bildung und Beratung familienbeihilfenbegründet sei.

Für diese Frage ist entscheidend, ob im Besuch des oben genannten Lehrgangs eine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG 1967 erblickt werden kann. Da das Gesetz den Begriff "Berufsausbildung" - mit Ausnahme des Besuches einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung - nicht näher definiert, ist zur Auslegung in erster Linie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes heranzuziehen. Danach liegt "Berufsausbildung" im hier entscheidenden Sinn vor, wenn vom Kind eine schulische oder kursmäßige Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 18. November 1987, 87/13/0135, und vom 23. Oktober 1990, 87/14/0031). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.

Für die Qualifikation einer Bildungsmaßnahme als "Berufsausbildung" ist zudem nicht nur der Lehrinhalt entscheidend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen (vgl das Erkenntnis des VwGH vom 7. September 1993, 93/14/0100). Diesbezüglich spielt es vorerst keine primäre Rolle, ob gesetzlich anerkannte Abschlussprüfungen in einem gesetzlich festgelegten Ausbildungsweg abgelegt werden, ein gesetzlich definiertes Berufsbild oder ein gesetzlicher Schutz der jeweiligen Berufsbezeichnung bestehen. Vielmehr müssen im Rahmen der absolvierten Bildungsmaßnahmen die zur Ausübung eines Berufes erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in geeigneter Weise vermittelt werden. Dies unter der weiteren Voraussetzung eines ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühens um den Ausbildungserfolg (vgl. VwGH 26. Juni 2001, 2000/14/0192).

Die nicht mögliche Anerkennung als "Berufsausbildung" liegt in der Art und im Rahmen der Ausbildung begründet. Die besuchte Veranstaltung ist deutlich auf eine berufsbegleitende Ausbildung ausgerichtet, was insbesondere durch die Vortragszeiten (Montag bis Donnerstag 18.00 bis 21:30) und deren zeitliche Lagerung deutlich nach Außen in Erscheinung tritt. Es liegt somit keine Ausbildung vor, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird, sondern wird im Rahmen des Kurses eine - nicht zwingend erforderliche - Qualifizierungsmöglichkeit speziell für bereits berufstätige Personen angeboten. Der Besuch eines derartigen Kurses kann die vom Verwaltungsgerichtshof herausgearbeiteten Grundsätze einer "Berufsausbildung" somit grundsätzlich nicht erfüllen. Wie dem Verwaltungsakt zu entnehmen ist, dauert die theoretische Ausbildung insgesamt 430 Stunden wovon 80 Stunden im Zuge der beruflichen Tätigkeit abzulegen ist, was wiederum gegen das Vorliegen einer "ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz" durchgeführte Ausbildung spricht.

Als weiteres Argument gegen die Anerkennung des Kursbesuches als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 ist anzuführen, dass zusätzlich zu den inhaltlichen Voraussetzungen, ein nach Außen in Erscheinung tretendes ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein muss. Dieses äußert sich nicht nur im regelmäßigen Besuch der Lehrveranstaltungen und der Ablegung der vorgesehenen Prüfungen, sondern auch in der zeitlichen Intensität der absolvierten Maßnahme an sich. Wenn, wie im Berufungsfall, eine Bildungsmaßnahme absolviert wird, bei welcher von Anbeginn an feststeht, dass die Vortragszeiten jeweils nur am Abend (18:00 bis 21:30) sind und auch nur ein zeitliches Ausmaß von 350 Stunden (Anm.: in den 430 Stunden sind 80 Stunden Praktikum enthalten) in Anspruch nimmt, kann alleine schon wegen der zeitlichen Intensität nicht von einer ernstlichen und zielstrebigen Ausbildung ausgegangen werden.

Wenn weiter feststeht, dass die Praxis im Rahmen eines "normalen" Dienstverhältnisses (die Tochter bezog als Teilzeitangestellte für den Zeitraum 12. September - 31. Dezember 2011 Bruttoeinkünfte von € 4.910,53) und nicht etwa (wie bei einer Lehre) im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses zu absolvieren ist, tritt der dem besuchten Lehrgang zu Grunde liegende Weiterbildungscharakter (und nicht Ausbildungscharakter) deutlich zu Tage. Eine Weiterbildung in einem (erlernten) Beruf würde einen Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann vermitteln, wenn diese an einer Fachschule erfolgen würde und durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich wäre. Im Berufungsfall wurde aber weder eine Fachschule besucht, noch wäre die Ausübung eines Berufes - auf Grund der zeitlichen Lagerung der Unterrichtsstunden - nicht möglich gewesen.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der von der Tochter der Bw. absolvierte Lehrgang weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Hinsicht geeignet ist, als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 angesehen zu werden. Vielmehr wurde eine als berufsbegleitend konzipierte Weiterbildungsmaßnahme besucht, in deren Mittelpunkt die Ausübung eines Berufes verbunden mit der Vermittlung zusätzlicher und nützlicher theoretischer Kenntnisse gestanden ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Jänner 2013