Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2013, RV/1868-W/12

Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 9. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. April 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 22. Jänner 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 28. März 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 4.000,00 ab 1. Juni 2012 zur Abstattung des damals in Höhe von € 283.024,68 und nunmehr in Höhe von € 459.840,21 aushaftenden Abgabenrückstandes sowie Stundung bis zur Zahlung der ersten Rate mit der Begründung, dass sie auf Grund ihrer derzeitigen saisonalen wirtschaftlichen Situation die Ratenvereinbarung nicht einhalten hätte können, weshalb sie am 8. Februar 2012 um Stundung des gesamten Rückstandes ersucht hätte, die mit Bescheid vom 13. Februar 2012 gewährt worden wäre. Auf Grund der genannten wirtschaftlichen Situation wäre die Lohnsteuer sowie der Dienstgeberbeitrag für 2012 noch nicht entrichtet worden, wodurch Terminverlust eingetreten wäre.

Die Bw. wäre willens, ihre Abgabenschuld zu bezahlen - wie sich aus der Einräumung des Pfandrechtes ob der Liegenschaft GrundbuchXYEZ YZ bzw. den bisher geleisteten Ratenzahlungen ergebe -, und ersuche um Wiederaufnahme der Ratenzahlungen von € 4.000,00 pro Monat, die im Zuge des Sicherstellungsverfahrens vereinbart worden wäre. Ferner erkläre die Bw., die Lohnabgaben für 01/2012 sofort zu entrichten sowie den laufenden Abgaben nachzukommen.

Mit Bescheid vom 11. April 2012 "wies" das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet "ab" und führte aus, dass die Lohnabgaben nicht entrichtet worden wären. Überdies wären Monatsraten á € 4.000,00 ab Jahresbeginn vereinbart gewesen. Die Stundung wäre nun abgelaufen. Ab April wären zwei Monatsraten á € 8.000,00 zu entrichten, um die gestundeten Raten aufzuholen, ab Juni 2012 wären wieder Monatsraten á € 4.000,00 zu entrichten.

In der dagegen am 9. Mai 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. unrichtige rechtliche Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens ein. Unrichtigerweise wäre durch die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens und durch den Auftrag an die Bw., ab April zwei Monatsraten á € 8.000,00 zu bezahlen, eine erhebliche Härte für den Abgabenschuldner eingetreten, sodass hierdurch "die Einbringlichkeit von Seiten des Finanzamtes gefährdet werde". Die Bw. erklärte ferner, dass sie der Ratenvereinbarung von € 4.000,00 pro Monat ab Juni 2012 - wie aufgetragen - nachkommen werde.

Weiters hätte die Bw. im bisherigen Abgabenverfahren keine Möglichkeit auf rechtliches Gehör erhalten, da ihr seitens des Finanzamtes keine Gelegenheit gegeben worden wäre, zu den vorgebrachten saisonalen Problemen Stellung zu nehmen, die eine Zahlungserleichterung rechtfertigen würden. Da die Einvernahme des Geschäftsführers unter Mitnahme aller bezughabenden Unterlagen für die Bw. zu einem günstigeren Bescheidergebnis geführt hätte bzw. zu einem solchen zumindest hätte führen können, liege ein gravierender und wesentlicher Verfahrensmangel vor, der geeignet wäre, die richtige rechtliche Beurteilung der Abgabensache zu beurteilen.

Abschließend beantragte die Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben oder die Entrichtung in Raten bewilligen kann, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften wären auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen sinngemäß anzuwenden.

Der Abgabepflichtige hätte im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Abgabepflichtige hätte hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet wäre. Dies hätte er "konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen".

Erhebliche Härte bedeute demnach eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabeschuldners. Eine Zahlungserleichterung wäre bereits dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet wäre.

Wenn alle Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen gegeben wären, so liege die Bewilligung im Ermessen der Abgabenbehörde.

Die Bw. führe zwar in ihrer Berufung Gründe für das Vorliegen einer erheblichen Härte an, aber die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit behandle sie nur nebensächlich. Es genüge nicht, darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsführer der Abgabenschuldnerin die Einräumung des Pfandrechtes ob seines ihm persönlich gehörenden Grundstückes erlaube. Dass das Grundstück erhebliche Vorpfandrechte aufweise, sodass es keinesfalls als Besicherung dienen könnte, werde verschwiegen.

Dass die Gesellschaft eine weitere Zahlung von € 20.000,00 für Jänner 2012 zugesagt hätte und bis dahin Monatsraten á € 4.000,00, wäre bereits im Juli 2011 erfolgt.

Es werde in der Berufung nur darauf hingewiesen, dass die Aufholung der beiden Raten für Februar und März 2012 im April und Mai 2012 eine erhebliche Härte darstellen würden. Im April des Jahres wäre jedoch das "Winterloch" als saisonbedingtes Hindernis überwunden, auch hätte der Geschäftsführer der Bw. seine Zusagen bereits Monate vorher gegeben, eine Vorsorge dafür läge auf der Hand.

Es wäre zwar der Zahlungswille zweifelsfrei vorhanden, jedoch scheine aber (gemessen an der Definition des VwGH) die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung vorzuliegen.

Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte ihr bisheriges Vorbringen.

In der am 22. Jänner 2013 abgehaltenen Berufungsverhandlung brachte der Amtsbeauftragte vor, dass bei der Berufungswerberin Zahlungsunfähigkeit vorliege und das zur Besicherung angebotene Grundstück nicht geeignet wäre, diese zu beseitigen, da Vorpfandrechte in Höhe von € 280.000,00 vorliegen würden, jedoch ein Sicherstellungsauftrag in Höhe von € 335.550,35 ergangen wäre. Die letzten monatlichen Ratenzahlungen wären am 16. Jänner 2012 auf Grund der Vorschreibung der Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von € 95.710,00 entrichtet worden. Daher wäre der Rückstand auf derzeit € 459.840,21 angewachsen, sodass ein Ratenzahlungsansuchen mangels Zahlungsfähigkeit nicht bewilligt werden dürfte.

Der steuerliche Vertreter wandte ein, dass der Wert des zur Besicherung angebotenen Grundstückes zur Abstattung der aushaftenden Abgabenschuld ausreichen müsste. Angedacht war, dass ein Betrag von € 50.000,00 dadurch besichert werden sollte und dann Gespräche stattfinden würden, um mit einer weiteren Abschlagszahlung einen außergerichtlichen Ausgleich herbeiführen zu können, um einen drohenden Konkurs abzuwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen, da lediglich auf die "derzeitige saisonale wirtschaftliche Situation" verwiesen wurde. Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Auch die Einräumung des Pfandrechtes auf der im Hälfteeigentum des Geschäftsführers N.C.stehenden Liegenschaft GrundbuchXYEZ YZ vermag eine Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben der Bw. nicht zu bescheinigen, da im Grundbuch eine auf dem gesamten Grundstück, dessen Wert seitens des steuerlichen Vertreters etwa mit € 400.00,00 angegeben wurde, lastende Hypothek über € 280.000,00 eingetragen wurde. Eine Einbringlichmachung der Abgaben der Bw., die sich auf mittlerweile € 459.840,21 belaufen, wird durch eine Verwertung des Pfandrechtes wohl nicht erfolgen können.

Der Abgabenrückstand basiert im Wesentlichen auf den im Juni 2011 bzw. April 2012 festgesetzten Körperschaftsteuern 2006-2010 sowie den anschließend laufend verbuchten, jedoch zum überwiegenden Teil nicht entrichteten Selbstbemessungsabgaben.

Seit dem gegenständlichen Ratenzahlungsantrag erfolgten nachstehende Saldozahlungen:

28. 08. 2012

25.102,72

17. 10. 2012

5.041,58

gesamt

30.144,30

Beantragt waren Zahlungen á € 4.000,00 monatlich ab Juni 2012, somit € 32.000,00 bis dato. Obwohl die Raten in der angebotenen Höhe nicht geleistet wurden, wurde aber eine dem korrekten Betrag knapp erreichende Summe einbezahlt.

Allerdings wurde dem weiteren Anbot der Zahlung der Lohnabgaben für Jänner 2012 sowie der laufenden Abgaben nicht entsprochen, da im Jahr 2012 Lohnabgaben nur für Mai und Juli gemeldet und entrichtet wurden. Die am 24. September 2012 in Höhe von € 14.913,70 festgesetzten Lohnabgaben haften nach wie vor aus. Umsatzsteuervoranmeldungen wurden mit Ausnahme für Jänner 2012 (Vorsteuergutschrift) ebenfalls weder abgegeben noch Umsatzsteuer entrichtet.

Da darüber hinaus die selbst angebotenen Raten angesichts des nunmehr aushaftenden Abgabenrückstandes inakzeptabel niedrig sind, da eine Tilgung bei monatlichen Raten von € 4.000,00 erst nach mehr als neun Jahren zu erwarten wäre, zumal der Rückstand zufolge der Nichtentrichtung der laufenden Abgaben weiter anwachsen oder zumindest nicht oder kaum vermindert werden würde, muss von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Jänner 2013