Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.01.2013, ZRV/0022-Z1W/08

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und Entrichtung der Abgaben durch die anderen Gesamtschuldner

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde des GP, XY, vom 30. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Jänner 2008, GZ 100000/90.479/2007-AFA/Hd-172, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. November 2007, GZ 100000/90.479/2007-AFA/Hd, wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 8. Oktober 2007 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, GZ 100000/90.479/95/2007-AFA/Hd, gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 30. November 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Bf. habe "diese besagten Uhren" nie in seinem Besitz gehabt und damit keine Geschäfte abgewickelt. Nur auf Anraten seines Anwaltes habe der Bf. eine falsche Aussage bei Gericht gemacht.

Der Anwalt des Bf. habe diesem Folgendes versichert: Dem Bf. würde kein Schaden entstehen. Die Sache sei somit erledigt. Die "Wahrheit" würde das Gericht dem Bf. ohnehin nicht glauben. Der entlassene Dieb bzw. der entlassene "Herrr X" würde den Bf. hassen. "Herr X" hätte Angst "vor dem Einsperren". Er hätte deshalb auch angegeben, dass der Bf. "das Geschäft mit den Uhren gewusst" habe, was jedoch unrichtig sei.

Der Bf. ersuche daher, ihn von der Zahlungsverpflichtung zu entbinden, da es seiner Familie und ihm seit "diesem Vorfall" schlecht gehe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2008, GZ 90.479/2007-AFA/Hd-172, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30. Jänner 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Der Bf. habe "diese besagten Uhren" nie in seinem Besitz gehabt und damit keine Geschäfte abgewickelt. Anfang Jänner habe "Herr X" den Bf. angerufen und ihn gefragt, ob er ihn treffen könne. Der Bf. habe sich mit ihm getroffen. Dieser habe dem Bf. gesagt, dass es ihm leid tue, ihn in diese Sache hineingezogen zu haben. "Herr X" habe dem Bf. versichert, dass "er bzw. ein Zollbeamter" eine Ratenvereinbarung (monatlich € 150,00) getroffen hätten und "sie jeweils schon zwei Raten bezahlt" hätten. Aufgrund der Aussage des "Herrn X" habe der Bf. seine Gewerbeberechtigung verloren und die Firma schließen müssen. Der Bf. sei seit Ende 2007 ohne Einkommen. Wegen seiner Krankheit habe der Bf. um die Berufsunfähigkeitspension angesucht. Der Bf. ersuche daher nochmals, ihn von der Zahlungsverpflichtung zu entbinden, da anscheinend der Verkäufer der Uhren sowie der Käufer, "Hr. X", die Abgabenschuld laut Aussage des "Hr. X" ja schon begleichen würden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Absatz 2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar (Art. 7 ZK).

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2012, GZ 100000/90.479/2007-111, wies das Zollamt Wien die Berufung des Bf. vom 31. August 2007 gegen den og. Bescheid vom 21. August 2007 als unbegründet ab (dem Bf. waren mit diesem Bescheid vom 21. August 2007 gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG der Zoll in Höhe von € 300,00, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.260,00 sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 21,68 vorgeschrieben worden). Die Berufungsvorentscheidung ist rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 14. September 2012 teilte das Zollamt Wien dem Zoll-Senat 1 (W) des UFS ua. mit, dass "die "Eingangsabgaben durch die Mitschuldner inzwischen zur Gänze entrichtet worden" seien. Eine Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007 nach Art. 244 ZK kommt daher mangels aushaftender Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO nicht in Betracht.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Jänner 2013