Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2013, RV/2728-W/12

Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 6. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 31. Juli 2012 betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe ab September 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem laut Akten am 17. Juli 2012 eingebrachten Schreiben ersuchte die Bw. um Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre am xxx geborene Tochter A B mit der Begründung "da meine Tochter 2010 ein Auslandsstudium abgeleistet hat".

Vorgelegt wurden Kopien folgender Unterlagen:

Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität C über die Meldung der Tochter der Bw. als ordentliche Studierende der Studienrichtung 066 957 Masterstudium Strategy, Innovation, and Management Control im Wintersemester 2012/13.

Bestätigung vom März 2010, wonach A B im Herbstsemester (1.September - 18. Dezember) 2010 das CollegeUSA erfolgreich absolviert hat.

Über Vorhalt des Finanzamtes vom 19. Juli 2012 wurden von der Bw. außerdem nachstehende Nachweise übermittelt:

Von der Wirtschaftsuniversität C am 5. Oktober 2011 ausgestelltes Abschlusszeugnis, wonach A am 23. September 2011 das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Studienzweig Internationale Betriebswirtschaft, Kennziffer 033 561, abgeschlossen hat.

Bescheid der Wirtschaftsuniversität C vom 5. Oktober 2011 über die Verleihung des akademischen Grades Bachelor of Science (WU), BSc (WU) des obgenannten Studiums an A B .

Erfolgsnachweis über die Ablegung der Prüfung "Personal Skills I" des Masterstudiums Strategy, Innovation, and Management Control am 17. November 2011.

Studienblatt der Wirtschaftsuniversität C für das Wintersemester 2011/12 vom 26. September 2011 und vom 12. Juli 2012, aus dem folgende Daten hervorgehen:

Studium

Stud.plan

Beginn

Ende Zulassungsstatus

J 033 561 Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

2006W

a

28.09.2011

J 033 500 Bachelorstudium Wirtschaftsrecht

2006W

b

e

J 066 957 Masterstudium Strategy, Innovation, and Management Control

2010W

d

gemeldet

Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität C über die Meldung der Tochter der Bw. als ordentliche Studierende der Studienrichtung 066 957 Masterstudium Strategy, Innovation, and Management Control im Sommersemester 2012.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2012 wurde der Antrag der Bw. auf Familienbeihilfe für A betreffend den Zeitraum ab September 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schreiben vom 6. August 2012 Berufung und führte ins Treffen, aus der Broschüre "Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag " gehe hervor, dass in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen eine Verlängerung der zulässigen Studiendauer möglich sei, wenn - wie im Berufungsfall geschehen - nachweisbar ein Auslandsstudium betrieben werde.

Der Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe ab September 2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10.August 2012 keine Folge gegeben und dies im Ergebnis damit begründet, dass von den im FLAG 1967 unter § 2 Abs. 1 lit. g bis j FLAG 1967 für den Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr vorgesehenen Bestimmungen, keine einzige auf A zutreffe.

Mit Vorlageantrag vom 7. September 2012 wandte sich die Bw. erneut gegen die Entscheidung des Finanzamtes und betonte: "Da meine Tochter die 5 jährige HAK sowie aufgrund ihres Studienzweiges das zwingend vorgesehene Auslandsstudium in den USA absolviert hat war es unmöglich durchführbar, die vorgesehene Studienzeit, welche nicht mehr als ein Semester überschritten werden darf, einzuhalten. "

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 2012 hat das Finanzamt entschieden, dass der Bw. ab September 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Tochter A zusteht.

Unter welchen Voraussetzungen ein Kind einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, ist im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung der anspruchsbegründenden Tatbestände in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 in der für den Berufungszeitraum maßgebenden Fassung lautet:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Freiwilligendienst nach dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007 - 2013.

Das FLAG 1967 sieht als allgemeines Kriterium für den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind unter anderem dessen Alter vor. Bezüglich des Alters des Kindes unterscheidet das Gesetz zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. Während für minderjährige Kinder allgemein ein Anspruch auf Familienbeihilfe vorliegt, müssen volljährige Kinder die in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 normierten Voraussetzungen erfüllen, um einen Anspruch auf den Erhalt von Familienbeihilfe zu vermitteln. Weiters dürfen bestimmte Altersgrenzen nicht überschritten werden.

Aktenkundig ist, dass die am x geborene Tochter der Bw. im hier zu beurteilenden Zeitraum bereits das 24. Lebensjahr vollendet hat. Fest steht außerdem, dass der Gesetzgeber durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, die Altersgrenze bei den für volljährige Kinder in Betracht kommenden Tatbeständen für den Erhalt der Familienbeihilfe grundsätzlich auf 24 Jahre herabgesetzt hat, sodass die im September 2012 schon im 25.Lebensjahr befindliche Tochter allein auf Basis der im Gesetz vorgesehenen Grundtatbestände keinesfalls einen Anspruch auf Familienbeihilfe ab diesem Zeitpunkt vermitteln kann.

In den Gesetzesmaterialien zum BudgetbegleitG 2011wird die Herabsetzung der Altersgrenze wie folgt begründet: "Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen... "

Weiters ergibt sich weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Parteivorbringen ein konkreter Hinweis drauf, dass im Berufungsfall jene Voraussetzungen (körperliche oder geistige Behinderung, Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst, Schwangerschaft oder Geburt, freiwillige praktische Hilfstätigkeit) gegeben sind, die das Gesetz für den Erhalt der Familienbeihilfe über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus vorsieht.

Schließlich vermag im vorliegenden Fall auch der mit dem BudgetbegleitG 2011 geschaffene und in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 geregelte Verlängerungstatbestand über das 24. Lebensjahr hinaus nicht den in Streit stehenden Anspruch auf Familienbeihilfe ab September 2012 zu begründen.

Diese Gesetzesbestimmung betrifft nämlich nur längerdauernde Studien und ist daher unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist dabei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschiften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (=gesetzliche Studiendauer).

Laut dem auf der Internetseite der Wirtschaftsuniversität Wien (www.wu.ac.at) abrufbaren Studienplan beträgt die Mindeststudienzeit sowohl für das von A absolvierte Bachelorstudium der Wirtschafts- uns Sozialwissenschaften (Studienzweig: Internationale Betriebswirtschaft mit der Kennzahl 033 561) als auch für das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht mit der Kennzahl 033 500 nur sechs anstatt der vom Gesetz geforderten zehn Semester. Die gesetzlich vorgesehen Studienzeit des im Wintersemester 2011 begonnenen Masterstudiums beläuft sich ebenfalls nicht auf zehn Semester. Dazu ist besonderes Augenmerk darauf zu lenken, dass das Masterstudium gegenüber einem vorangegangen Bachelorstudium jeweils ein eigenständiges Studium darstellt und als eine eigene Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 zu beurteilen ist und daher Bachelor- und Masterstudien beihilfenrechtlich als zwei getrennt zu betrachtende Studien anzusehen sind (siehe VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086).

Das Fehlen auch nur einer der im Gesetz für die Gewährung der Familienbeihilfe bis längstens zum vollendeten 25. Lebensjahr geforderten Bedingungen, die nach dem Wortlaut des Gesetzes kumulativ erfüllt sein müssen, führt aber gegenständlich zum Entfall des Familienbeihilfenanspruches beginnend ab September 2012.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Jänner 2013