Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSK vom 21.12.2012, RV/0495-K/07

Nichtfeststellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufung der Bw KG vom 5.1.2007

- gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 1998-2001 an die Berufungswerberin (Bw) einerseits und an Dr. Rudolf StillEm, Dr. Wolfgang Stillah, Dr. Elisabeth Stillaud, Ing. Norbert StillInd, Robert StillInd , Ing. Gerhard StillGG, Josef StillUc, Dr. Kurt StillÜrk, Martin StillEPP, Ewald StillPLer, Ing. Robert Stillick, Frank StillÜRs, Dr. Edith StillArtSty, Dr. Michael StillAs, Dr. Reinhold StillAs , Franz Stillru, Mag. Andrea StillOj, Anton StillOG sen., Otto StillDA, Franz StillDLe, Dr Alfred StillAsp, Ing. Gottfried StillErn, Werner StillÖrb, Ing. Peter StillOl, Johann StillY, Bruno StilllAuIr, Ing. Otto Stilllay, Peter StillÜRM, Robert StillÜRM , Karl StillOHEr, Rudolf StillÖRH, DI Heinz StillOER, Andreas StillPfRR, Marion StillIlz, Ing Walter StillIlz , Ing. Gerhard StillOZZ, Christine StillEGE, Gerhard StillEGE , DI Josef StillATT, Andreas StillAVO, Karl StilleiEIR, Franz StillLingZ, Peter StillMiDR, Ing. Manfred StillULT, Dr. Kurt STiLLIndr, Edith StillARS, Ing. Franz StillRanz, Richard Stillyak, Dr. Bruno StillISO, Dr. Wolfgang Stilllallch, Verlass nach Ing. Günther StillSchIn, Johann StillIDK, Henriette STillIdtR, Alfred StillInte und Walter StillInte andererseits betreffend die Feststellung, dass ein Anteil dieser Gesellschafter am Ergebnis der Bw nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist und betreffend das Unterbleiben von Feststellungen der Einkünfte für 1998-2001,

- gegen die Erledigungen desselben Finanzamtes vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 1998 und 1999 an die Bw einerseits und an die Spitze AG und die Geldgeber mbH andererseits betreffend die Feststellung, dass ein Anteil dieser Gesellschafter am Ergebnis der Bw nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist und betreffend das Unterbleiben der Feststellung von Einkünften für 1998 und 1999,

- gegen die Erledigungen desselben Finanzamtes vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 2000 und 2001 an die Berufungswerberin (Bw) einerseits und an Mag. ER KDRei und Herrn JA KD2 andererseits betreffend die Feststellung, dass ein Anteil dieser Gesellschafter am Ergebnis der Bw nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist und betreffend das Unterbleiben der Feststellung der Einkünfte für 2000 und 2001

beschlossen:

Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) "Bw KEG" ist gemäß § 907 Abs 2 UGB seit 2007 eine KG. Ihre Firma lautet seit Mai 2008 "BwGmbH & Co KG". In weiterer Folge wird diese Gesellschaft als "KG" bezeichnet. Seit 4.8.1998 hat diese KG weitere Gesellschafter, die von ihr als atypisch stille Gesellschafter (Dr. Rudolf StillEm und weitere Gesellschafter) bezeichnet werden (Schreiben der KG vom 19.4.1999 mit Gesellschafterliste, HA 2,10/1998). Deren Gesellschaftsanteile werden während des Streitzeitraumes treuhändig durch die Administration GmbH (Adm GmbH) gehalten (TZ 7 BP-Bericht).

Mit den behördlichen Erledigungen vom 19.12.2006 betreffend 1998 und 1999 an die KG wurden Einkünfte festgestellt und den Komplementären der KG, nicht jedoch den übrigen Gesellschaftern der KG, zugewiesen. Mit der behördlichen Erledigung vom 18.12.2006 betreffend den Zeitraum 2000 und 2001 an die KG wurden Einkünfte festgestellt und der Komplementärin der KG, nicht jedoch deren übrigen Gesellschaftern, zugewiesen. Diese Erledigung vom 18.12.2006 enthält keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Alle diese behördlichen Erledigungen enthalten keine Feststellung in Bezug auf die Kommanditisten und keine Feststellungen in Bezug auf die übrigen Gesellschafter (Dr. StillEm und Mitgesellschafter) der KG.

Mit weiteren Erledigungen vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 1998-2001 an die KG und an Dr. StillEm und Mitgesellschafter wurde festgestellt, dass ein Anteil des Dr. StillEm und seiner Mitgesellschafter am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Diese Erledigungen vom 14.12.2006 sind an die KG, Dr. StillEm und jeden einzelnen seiner Mitgesellschafter, nicht jedoch an die Komplementäre adressiert worden. Sie enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Schon wegen des Fehlens dieser Erläuterung sind diese Erledigungen unwirksam.

Mit weiteren Erledigungen vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 1998 und 1999 an die KG und an die Kommanditisten Spitze AG und an die GeldgebermbH (Gld GmbH) wurde festgestellt, dass ein Anteil der SpitzeAG und der Gld GmbH am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Diese Erledigungen sind an die KG, die Spitze AG und an die Gld GmbH, nicht jedoch an die Komplementäre und auch nicht an die übrigen Gesellschafter (Dr. StillEm und Mitgesellschafter) adressiert worden. Sie enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Schon wegen des Fehlens dieser Erläuterung sind diese Erledigungen unwirksam.

Mit weiteren Erledigungen vom 14.12.2006 in Bezug auf die Jahre 2000 und 2001 an die KG und an die Kommanditisten Mag ER KDRei und JA KD2 wurde festgestellt, dass ein Anteil der Kommanditisten am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Diese Erledigungen sind an die KG, die Kommanditisten, nicht jedoch an die Komplementäre und auch nicht an die übrigen Gesellschafter (Dr. StillEm undMitgesellschafter) adressiert worden. Sie enthalten keine Erläuterung gemäß § 101 Abs 3 BAO. Schon wegen des Fehlens dieser Erläuterung sind diese Erledigungen unwirksam.

Es sind somit Erledigungen im Sinne des § 188 BAO ergangen, in denen die von der Personengesellschaft (KG) in den Jahren 1998-2001 erzielten Einkünfte den Komplementären (1998, 1999) und der Komplementärin (2000-2001) zugewiesen wurden. Zusätzlich wurden betreffend den Zeitraum 1998-2001 Erledigungen betreffend die Kommanditisten und die übrigen Gesellschafter (Dr. StillEm und Mitgesellschafter) erlassen, in denen insbesondere festgehalten wurde, dass ein Anteil der Kommanditisten und der übrigen Gesellschafter (Dr. StillEm und Mitgesellschafter) am Ergebnis der KG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei.Damit wurde betreffend den Zeitraum 1998-2001 gegen das bei Grundlagenbescheiden im Sinne des § 188 BAO geltende Gebot der Einheitlichkeit verstoßen, weil für die Komplementäre und die übrigen Gesellschafter derselben Personengesellschaft getrennte behördliche Erledigungen ergangen sind (VwGH vom 5.9.2012, 2011/15/0024).

Die bekämpften behördlichen Erledigungen haben aus den oben erwähnten Gründen keine Rechtswirksamkeit erlangt. Die dagegen gerichtete Berufung ist daher zurückzuweisen.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Dezember 2012