Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2003, RV/3272-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe - Schielschwachsichtigkeit mit praktischer Blindheit auf einem Auge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien, Schwechat u. Gerasdorf betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2001 für das Kind H. S. entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Jänner 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 22. November 2001 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind H.S. ab November 2001 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorliegenden ärztlichen Zeugnis vom 20. November 2001 der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihr Sohn auf einem Auge eine sehr eingeschränkte Sehleistung habe und ersuchte neuerlich um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 5. Juli 2002 den Grad der Behinderung mit 30 v H fest (Diagnose: Schielschwachsichtigkeit rechts mit praktischer Blindheit - normales Sehvermögen links, Richtsatzposition VI/c/617). Eine Ablichtung des Gutachtens des Facharztes für Augenheilkunde Dr. Sch. dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurde der Bw. mit Schreiben vom 20. August 2002 zur Kenntnis gebracht. Die Bw. hat sich dazu nicht geäußert.

Nach den angeführten gesetzlichen Bestimmungen gilt ein Kind erst dann als erheblich behindert, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt. Im gegenständlichen Fall erfolgte sowohl laut vorgelegter ärztlicher Bescheinigung vom 20. November 2001 als auch laut erwähntem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen die Einstufung des Behinderungsgrades mit 30 v.H. Da somit eine erhebliche Behinderung des Kindes im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, 17. Oktober 2003