Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.01.2013, RV/3620-W/11

Nachträgliche Geltendmachung diverser Werbungskosten und Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist bei einer Fluggesellschaft als Flugbegleiterin beschäftigt.

Sie machte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2010 Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen), Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge, Frühstück Hotel, Handy, Internet, Festnetz, Arbeitsmaterial) und Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung (Kurkosten, Medizin, kieferorthopädische Behandung), Kinderbetreuungskosten für ihren 1996 geborenen Sohn sowie das Pendlerpauschale geltend.

Das Finanzamt erließ am 28. März 2011 den Einkommensteuerbescheid 2010.

Da die Bw. die Bw. trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen unvollständig vorlegte, berücksichtigte das Finanzamt nur den Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von € 132,-- und den Pauschbetrag für Sonderausgaben in Höhe von € 60,--.

Die Kinderbetreuungskosten für den im Juli 1996 geborenen Sohn wurden mit der Begründung nicht anerkannt, dass das Kind zu Beginn des Kalenderjahres das 10. Lebensjahr bereits vollendet habe.

Die Bw. erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 Berufung und führte darin aus, dass sie - wie besprochen - die Rechnungen nachreiche.

Das Finanzamt erließ am 21. Juli 2011 eine Berufungsvorentscheidung und änderte den Bescheid vom 28. März 2011 insofern ab, als es nunmehr Werbungskosten in Höhe von € 384,-- und Sonderausgaben in Höhe von € 911,84 zum Ansatz brachte.

Die von der Bw. geltend gemachten Werbungskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen, das Pendlerpauschale und die Kinderbetreuungskosten wurden mit folgender Begründung nicht bzw. teilweise anerkannt:

"Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.707,20 nicht übersteigen.

Das Pendlerpauschale steht zu, wenn der Arbeitnehmer die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Überwiegend heißt, dass derartige Fahrten im Lohnzahlungszeitraum an mehr als 50 % der tatsächlichen Arbeitstage, zumindest aber mehr als zehn Tage im Kalendermonat, anfallen müssen. Die Berücksichtigung des Pendlerpauschales war aus diesem Grund nicht möglich.

Die von Ihnen als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen wurden um eine Haushaltsersparnis von 109,83 gekürzt.

Personenversicherungen können nur insoweit berücksichtigt werden als Bestätigungen durch den Versicherungsträger zur Vorlage beim Finanzamt beigebracht wurden (2.122,92).

Die Miete für die Garage am Arbeitsplatz ist mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Die beruflich veranlassten Telefon- und Internetkosten wurden auf 150,- geschätzt. Die Ausgaben für die Druckerpatronen wurden um einen geschätzten Privatanteil von 60% gekürzt. Als außergewöhnliche Belastung wurden die Kosten für die kieferorthop. Behandlung, die Kosten für Medizin (179,73 lt. vorgel. Belegen) und die Kurkosten (abz. Haushaltsersparnis) in Ansatz gebracht.

Frühstückskosten ohne belegmäßigen Nachweis werden mit dem Pauschalbetrag von 4,40 bei Inlandsreisen und 5,85 bei Auslandsreisen abgegolten, wobei die Berücksichtigung nur im Zusammenhang mit einer Nächtigung erfolgen kann. Die Beträge wurden entsprechend korrigiert. Das Schulgeld, d. Beitrag/Projekttage, die Essensbeiträge, der Konfirmationsbeitrag und der Beitrag für die Schülerfreifahrt sind mit der Familienbeihilfe bzw. dem Kinderabsetzbetrag abgegolten (nur Betreuungskosten bis zum 10.Lebensjahr wären absetzbar)."

Die Bw. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Darin begehrt die Bw. die Anerkennung des

Darlehens in der Höhe von € 1.345,28

Versicherungsprämien in Höhe von € 1.629,84

Frühstückskosten im Ausland (45 x) in Höhe von € 263,25 sowie

die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen:

1.1. Sonderausgaben (Darlehensrückzahlungen, Versicherungsprämien):

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b).

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung bei der Ermittlung des Eigentums als Sonderausgaben abzuziehen. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988 fallen darunter Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 fallen darunter auch Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinn der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen.

Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besteht für Aufwendungen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 bis 4 EStG 1988 ein einheitlicher Höchstbetrag von jährlich 2.920,00 €. Dieser Betrag erhöht sich um 2.920,00 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Sind diese getätigten Ausgaben insgesamt niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so normiert der Gesetzgeber weiters, dass ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach § 18 Abs. 2 EStG 1988 (60,00 € jährlich) als Sonderausgaben abzusetzen sind. Sind diese geltend gemachten Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen.

1.2. Kinderfreibetrag:

§ 106a EStG 1988 lautet:

(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht...

1.3. Frühstückskosten/Hotel

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 stellen Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten dar. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 leg.cit. ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

In den Lohnsteuerrichtlinien 2000, Rz 317, wird unter dem Begriff Nächtigungsaufwand Folgendes ausgeführt:

Steht einem Arbeitnehmer für die Nächtigung eine Unterkunft zur Verfügung (zB Schlafkabine bei Lkw-Fahrer), sind nur die zusätzlichen tatsächlichen Aufwendungen (zB für ein Frühstück oder für die Benützung eines Bades auf Autobahnstationen) als Werbungskosten absetzbar. Diese zusätzlichen Kosten stehen nur bei Vorliegen einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 zu. Ab Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit an einem Einsatzort (Rz 718 LStR; 5/5/15 Tage) liegt keine Reise mehr vor, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Kosten nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden können.

Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, sind sie im Schätzungsweg bei Inlandsreisen mit 4,40 Euro bzw. bei Auslandsreisen mit 5,85 Euro pro Nächtigung anzusetzen. Übersteigen die steuerfreien Ersätze gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 allerdings den geschätzten Aufwand von 4,40 Euro bzw. 5,85 Euro pro Nächtigung, stehen keine Werbungskosten zu.

2. Rechtliche Würdigung:

2.1. Versicherungsprämien

Das Finanzamt gewährte in der Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2012 auf Grund der von der Bw. vorgelegten Versicherungsbestätigungen einen Betrag von € 2.122,92.

Die Bw. beantragt nunmehr im Vorlageantrag die Berücksichtigung von Versicherungsprämien in Höhe von € 1.629,84.

Laut den nunmehr im Akt aufliegenden Unterlagen handelt es sich um folgende Versicherungen:

Kranken-Gruppenversicherung

1.523,04

Rentenversicherung

599,88

Krankenversicherung

106,80

gesamt

2.229,72

Die Bw. legte die Versicherungsbestätigung über die Krankenversicherung in Höhe von € 106,80 offensichtlich erst nach Erlassung der Berufungsvorentscheidung vor und konnte diese daher auch keine Berücksichtigung finden.

Es werden somit in der Berufungsentscheidung Versicherungsprämien von insgesamt € 2.229,72 gewährt.

2.2. Darlehensrückzahlungen

Die Bw. beantragte in ihrer Berufung die Anerkennung von Darlehensrückzahlungen in Höhe von € 1.345,28.

Das Finanzamt berücksichtigte in der Berufungsvorentscheidung die von der Bw. geltend gemachten Kapitalrückzahlungen in Höhe von € 1.345,28 und zusätzlich € 79,14 Zinsen.

Bei der elektronischen Dateneingabe wurde jedoch offenbar irrtümlich ein Betrag von € 1.524,42 statt richtig € 1.424,42 erfasst.

Richtig ist es daher, in der Berufungsentscheidung den Betrag von € 1.424,42 anzusetzen.

Insgesamt sind daher an Topfsonderausgaben

Versicherungsprämien von

€ 2.229,72 und

Darlehensrückzahlungen von

€ 1.424,42

zu berücksichtigen.

Von diesem Betrag ist gemäß § 18 EStG 1988 ein Viertel, somit € 913,54 (bisher € 911,84), anzusetzen.

2.3. Kinderfreibetrag

Der von der Bw. im Vorlageantrag begehrte Kinderfreibetrag wurde zwar nicht im Erstbescheid, jedoch in der Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2011 in Höhe von € 220,00 bereits berücksichtigt.

2.4. Frühstückskosten im Ausland

Die Bw. machte im Vorlageantrag Frühstückskosten im Ausland (45 x) in Höhe von € 263,25 geltend. Für Auslandsreisen sehen die Lohnsteuerrichtlinien 2002 - wie bereits weiter oben ausgeführt - vor, dass ohne belegmäßigen Nachweis pro Frühstück ein Pauschbetrag von € 5,85 gewährt wird. Die Berufungsbehörde schließt sich dieser Verwaltungspraxis an und gewährt somit den Pauschbetrag lt. der von der Bw. vorgelegten Aufstellung.

Bemerkt wird noch, dass das Finanzamt - im Unterschied zum Erstbescheid - das Pendlerpauschale (€ 2.361,--) zu Recht nicht anerkannte, weshalb es für die Bw. letztendlich zu einer Nachzahlung kam. Die Streichung des Pendlerpauschales wurde von der Bw. im Vorlageantrag nicht bekämpft.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 23. Jänner 2013