Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.01.2013, RV/0405-K/12

Ausbildung zur zweisprachigen Volksschullehrerin.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HW, SM, U., vom 27. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Oktober 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind SW für den Zeitraum Juli 2012 bis September 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte die Berufungswerberin (Bw.) mit, dass ihre Tochter S., geb. 1, am 15. Juni 2012 das Bachelorstudium Lehramt Volksschulen an der Pädagogischen Hochschule abgeschlossen hätte. Gleichzeitig gab die Bw. bekannt, dass die Tochter bis Juli 2013 die Ausbildung zur zweisprachigen Volksschullehrerin an der Pädagogischen Hochschule absolvieren werde. Die Inskriptionsbestätigung für das Studium werde nachgereicht.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2012 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe (€ 496,50) und die Kinderabsetzbeträge (175,20) für die Monate Juli bis September 2012 zurück. In seiner Begründung verwies es auf die §§ 2 Abs. 1 lit. b, 26 Abs. 1 FLAG 1967, 33 Abs. 3 EStG 1988 und darauf, dass die Tochter S. die Berufsausbildung mit 15. Juni 2012 abgeschlossen habe und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für den angeführten Zeitraum nicht mehr gegeben gewesen sei.

Dem Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass S. ab 10. September 2012 als Angestellte beim Land Kärnten beschäftigt ist.

Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2012 berief die Bw. gegen den Rückforderungsbescheid. Im Einzelnen führte die Bw. aus:

"Meine Tochter hat ihre Berufsausbildung am 15. Juni 2012 meiner Ansicht nach nicht beendet. Ihre gesamte Ausbildung (zweisprachige HAK, PÄDAK) orientierte sich daran, ihren Beruf in einer zweisprachigen Schule auszuüben. Das Studium an der PÄDAK - ein Teil der Berufsausbildung endete im Juni 2012. Daran schließt sich nahtlos der zweite Teil der Ausbildung, namentlich der zweisprachige Unterricht an Volksschulen mit deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an. Beides zusammen ist Erfordernis, um an einer zweisprachigen Volksschule unterrichten zu dürfen. Erst dann ist die Berufsausbildung beendet. Der zweite Teil der Ausbildung bedingt zudem, dass er berufsbegleitend erfolgt, dass also meine Tochter an einer zweisprachigen Volksschule unter Aufsicht unterrichtet.

Erst wenn der zweite Teil der Ausbildung erfolgreich abgeschlossen ist, ist meine Tochter ausgebildete zweisprachige Volksschullehrerin. Der zweite Teil der Ausbildung zur zweisprachigen Volksschullehrerin wird voraussichtlich Ende Juni 2013 vollständig abgeschlossen sein. Die Ausbildung zur zweisprachigen Volksschullehrerin verspricht nämlich eine rasche Berufsanstellung. Nur deshalb hat sich meine Tochter für diesen Berufsweg entschieden. Der Abschluss der Ausbildung zum Bachelor of Education am 15. Juni befähigt meine Tochter nicht, als zweisprachige Volksschullehrerin zu unterrichten."

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Der Unabhängige Finanzsenat erhob am Zentrum für Mehrsprachigkeit und Interkulturelle Bildung an der Pädagogischen Hochschule Kärnten, Viktor Frankl Hochschule, die Details zum Studium. Im e-mail vom 15. Jänner 2013 gab M. folgendes bekannt:

"Details zum Studium:

1. Die Studierenden zur Ausbildung zur/zum zweisprachigen Volksschullehrer/Volksschullehrerin in slowenischer Sprache absolvieren ein Grundstudium zur Volksschullehrer/innenausbildung und schließen dieses nach 6 Semestern mit dem Bachelor ab.

2. Parallel zu diesem Grundstudium belegen sie einen Weiterbildungslehrgang für den Unterricht an zweisprachigen Schulen im Ausmaß von durchschnittlich 6 Credits pro Semester (insgesamt 54 Credits). Dieser Lehrgang umfasst 8 Semester, wobei das 7. und 8. Semester in Form einer sogenannten "Induktionsphase" absolviert werden. Das heißt, die Studierenden befinden sich mit einem gültigen Vertrag bereits im Dienst, unterrichten in vollem Ausmaß und belegen daneben Lehrveranstaltungen an der Pädagogischen Hochschule.

3. Die Ausbildung setzt sich aus Vorlesungen, Seminaren und der sogenannten Schulpraxis (praktische Unterrichtserfahrungen an zweisprachigen Schulen) zusammen.

4. Das Zertifikat für den zweisprachigen Unterricht erhalten die Studierenden in Form eines Lehrgangszeugnisses nach erfolgreicher Absolvierung des Lehrgangs, d.h. frühestens am Ende des 8. Semesters.

5. Die "Induktionsphase" stellt einen integrativen Teil der Ausbildung zur zweisprachigen Lehrer/in dar, da die Studierenden ohne diese nicht auf Dauer als zweisprachige Lehrer/innen beschäftigt werden können.

6. Der Lehrgang wird einerseits durch Prüfungen über die einzelnen Lehrveranstaltungen abgeschlossen, darüber hinaus müssen die Studierenden am Ende des 8. Semesters ein Portfolio über ihre praktischen Erfahrungen in der Schule vorlegen, das im Rahmen einer kommissionellen Prüfung beurteilt wird.

7. Im Falle des "Nichtbestehens" haben die Studierenden die Möglichkeit, das Portfolio zu überarbeiten und der Kommission erneut vorzulegen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß (BudBG 2011, BGBl I 2010/111 ab 1.7.2011),

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere. Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Von allen hier im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen auf Familienbeihilfe kann nur zweifelhaft sein, ob sich die Tochter der Bw. im maßgeblichen Zeitraum (Juli 2012 - September 2012) in Berufsausbildung im Sinn des zitierten § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befand. Die Tochter der Bw. hat am 15. Juni 2012 das Studium "Lehramt für Volksschulen" mit dem Bachelor of Education beendet. Damit hat die Tochter der Bw. ihr Studium bzw. die Berufsausbildung iS des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 beendet.

Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird (VwGH vom 18.11.1987, 87/13/0135).

Die Bw. ist der Ansicht, dass ihre Tochter über den Monat Juni 2012 weiterhin in Berufsausbildung stehe, da sie den zweiten Teil der Ausbildung, jenen zur zweisprachigen Volksschullehrerin, noch nicht abgeschlossen hätte. Dieser zweite Teil der Ausbildung erfolge berufsbegleitend - unter Aufsicht - an einer zweisprachigen Volksschule.

Abgesehen von dem Umstand, dass bislang eine Inskriptionsbestätigung nicht vorgelegt wurde, kann aus nachstehenden Gründen der Ansicht der Bw. nicht gefolgt werden:

Aus den o. a. Unterlagen der Pädagogischen Hochschule ergibt sich, dass das Grundstudium zur Volkschullehrerin nach 6 Semester mit dem Bachelor abgeschlossen wird. Im Berufungsfall erfolgte dies am 15. Juni 2012. Parallel zu dem Grundstudium kann ein Weiterbildungslehrgang für den Unterricht an zweisprachigen Schulen im Ausmaß von durchschnittlich 6 Credits pro Semester (insgesamt 54 Credits) belegt werden. Der Lehrgang umfasst 8 Semester, wobei das 7. und 8. Semester in Form einer "Induktionsphase" absolviert wird. Die Studierenden befinden sich mit einem gültigen Vertrag bereits im Dienst, unterrichten im vollen Ausmaß und belegen daneben Lehrveranstaltungen an der Pädagogischen Hochschule.

Es entspricht der herrschenden Verwaltungsübung sowie der Rechtsprechung (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke FLAG, Familienlastenausgleichstesetz, Kommentar, § 2, S 90 ff), dass Hochschullehrgänge bzw. Universitätslehrgänge grundsätzlich kein ordentliches Studium darstellen. Es kann jedoch eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG 1967 gegeben sein, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht wird, das Ablegen von Prüfungen für den Fortgang und Abschluss des Lehrgangs erforderlich ist, diese auch tatsächlich in angemessener Zeit abgelegt werden und eine Ausbildung für ein spezielles Berufsziel erfolgt. Dient der Lehrgang ausschließlich der Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf, liegt eine Berufsfortbildung vor, die nicht in einer Fachschule erfolgt und somit keinen Familienbeihilfenanspruch vermittelt.

Aus den von der Pädagogischen Hochschule zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt sich eindeutig, dass die Ausbildung zum/zur zweisprachigen Volksschullehrer/in als Weiterbildungs- bzw. Fortbildungslehrgang konzipiert ist. Die Zielgruppe für diesen Ausbildungslehrgang sind im Dienst stehende Pädagogen/innen im Grundschulbereich und Studierende in der Ausbildung für das Lehramt an Volksschulen, die sich für den Unterricht in zweisprachigen Klassen interessieren (vgl. § 10 Abs. 2 Hochschul-Curricularverordnung der Pädagogischen Hochschule Viktor Frankl). Studierende können die Ausbildung zunächst parallel zum Grundstudium (Ausbildung zum Volksschullehrer/zur Volksschullehrerin - 6 Semester) und abschließend während der "Induktionsphase" ("Einstiegsphase" - 2 Semester) absolvieren. Die Konzeption des Ausbildungslehrganges, das geringe Ausmaß von durchschnittlich 6 Credits pro Semester (Anm: lt. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ETCS-Punkten nachgewiesen wird), sowie der Umstand, dass sich die Lehrgangsteilnehmer des 7. und 8 Semesters mit einem gültigen Vertrag bereits im Dienst befinden und im vollen Ausmaß unterrichten, lassen nur den Schluss zu, dass es sich um eine berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahme und nicht um eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG handelt.

Unter Bedachtnahme darauf, dass die Tochter der Bw. das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen am 15. Juni 2012 abgeschlossen hat, dass es als erwiesen gilt, dass der Lehrgang keineswegs die volle oder überwiegende Zeit der Tochter der Bw. in Anspruch nimmt, dass die Tochter der Bw. seit September 2012 mit einem gültigen Vertrag unterrichtet, dass das 7. und 8. Semester des Lehrgangs zur zweisprachigen Volksschullehrerin in die sogen. "Berufseinstiegsphase" implementiert ist, kann von einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht gesprochen werden.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des FLAG 1967 anzuwenden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Jänner 2013