Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.01.2013, RV/0372-G/12

Mit Ablegung der Reifeprüfung ist die Schulausbildung beendet

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0372-G/12-RS1 Permalink
Mit Ablegung der Reifeprüfung hat der Schüler aufgehört, Schüler der Schule zu sein und befindet sich auch damit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in "schulischer" Berufsausbildung. Die spätere Überreichung des Reifeprüfungszeugnisses vermag eine Verlängerung der Berufsausbildung nicht zu begründen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 28. Februar 2012, gerichtet gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. Februar 2012 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Sohn M, geb. TT:MM:JJJJ, für den Zeitraum 1. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass das im Spruch genannte Kind am 27. Jänner 2012 die Schulausbildung mit Absolvierung der Reifeprüfung abgeschlossen hat.

In der Folge wurden mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid die für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird von der Berufungswerberin wie folgt begründet:

Laut Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 9.11.2011 wurde diese von Juni 1994-Feber 2012 gewährt. Laut damals beigelegter Schulbesuchsbestätigung vom 28.9.2011 dauert das Wintersemester vom 12.9.2011 bis 17.2.2012. Richtig ist, dass das Reifeprüfungszeugnis mit 27.1.2012 datiert ist, jedoch die Überreichung dieses erst am 16.2.2012 erfolgte, d.h. der Schulbesuch dauerte, wie oben angeführt, bis zum 17.2.2012 (sh. nochmals beiliegende Schulbesuchsbestätigung).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2012 hat das Finanzamt diese Berufung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Schriftsatz vom 9. April 2012 brachte die Berufungswerberin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und begründete ihn wie folgt:

Wie schon in der Berufung vom 28.2.2012 angeführt, wurde die Familienbeihilfe für meinen Sohn M für das Wintersemester 2012 (d. war vom 12.9.2011 bis 17.2.2012) gewährt. Das Semester endete daher mit der Überreichung des Reifeprüfungszeugnisses am 16.2.2012. Ohne dieses Zeugnis war weder die Anmeldung (Inskription an einer Universität) für einen Studienplatz noch der Antritt einer Beschäftigung möglich. Da mein Sohn M bereits den Einberufungsbefehl mit Antrittstermin 5.3.2012 erhalten hat, war auch eine weitere zwischenzeitliche Berufsausbildung nicht möglich.

Mit Bericht vom 3. Mai 20012 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Von allen hier im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen auf Familienbeihilfe kann nur zweifelhaft sein, ob sich das Kind im hier allein maßgeblichen Zeitraum in Berufsausbildung im Sinn des zitierten § 2 Abs. 1 lit. b FLAG befand.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Darunter sind aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Der Sohn der Berufungswerberin hat am 27. Jänner 2012 die Reifeprüfung mit Erfolg bestanden. Er hat daher mit diesem Datum aufgehört, Schüler der Schule zu sein und befand sich damit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in "schulischer" Berufsausbildung. Ihr Einwand, dass in der Schulbesuchsbestätigung vom 28. Jänner 2011 ausgeführt ist, dass das Semester bis 17. Februar 2012 dauert ist zwar richtig, hat aber nichts mit dem Zeitpunkt der Ablegung der Reifeprüfung zu tun. Zum weiteren Einwand, dass das Semester erst mit Überreichung des Reifeprüfungszeugnisses am 16. Februar 2012 endet, wird angemerkt, dass ein Semester immer zu einem festgelegten Zeitpunkt endet und nicht erst durch Überreichung eines Zeugnisses beendet wird.

Dies wurde auch von der Direktorin mit Mail vom 16. Jänner 2013 bestätigt, worin ausgeführt worden ist, dass die Schulausbildung mit 27. Jänner 2012 abgeschlossen wurde.

Da sich der Sohn der Berufungswerberin sohin in der Zeit ab Ablegung der Reifeprüfung nicht mehr in Berufsausbildung im Sinn des FLAG befand und auch kein anderer der genannten Anspruchsgründe für den Beihilfenbezug vorlag, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 24. Jänner 2013