Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2013, RV/0502-L/11

Kein Anlaufzeitraum bei einem Finanzdienstleistungsassistenten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. Datum, Adr., vom 11. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch HR Dr. S, vom 9. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 2. Juli 2010 wurde die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 elektronisch eingereicht. In der Einkommensteuererklärung 2009 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -2.210,17 € geltend gemacht.

Im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 9.7.2010 wurden diese Verluste aus Gewerbebetrieb nicht anerkannt. Begründend wurde ausgeführt:

Nach der Liebhabereiverordnung liege eine Betätigung nach Abs. 1 vor (zB normaler Gewerbebetrieb) und sei unwiderleglich eine Einkunftsquelle. Im gegenständlichen Fall werde jedoch kein "Anlaufzeitraum" (maximal 5 Jahre) zugebilligt, da die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinns beendet worden sei. Die Ruhendmeldung bei der Wirtschaftskammer AF sei vom 17.2.2010. Aus diesem Grund liege für 2009 und Folgejahre Liebhaberei vor und der Verlust sei mit anderen Einkünften nicht ausgleichsfähig.

Mit Schreiben vom 11.8.2010 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und ausgeführt:

Das bei der Wirtschaftskammer AF angemeldete Gewerbe zum Finanzdienstleistungsassistenten sei zu dessen Ausübung mit erheblichen Aus- und Weiterbildungskosten und mit zahlreichen Seminarbesuchen verbunden. Die Kosten für diese Ausübung hätten die Einnahmen im Jahr 2009 auch wegen der allgemein schwierigen Finanzsituation auf dem Markt der Privatkunden weit überschritten. Auch sei bei der Ausübung dieses Gewerbes gerade in den ersten Jahren der größte Selbstkostenanteil zu leisten, sodass sich ein wesentlicher Gewinn erst in den Folgejahren einstelle, wo nur mehr ein geringer Kostenaufwand entstehe. Die Ruhendmeldung des Gewerbes am 7.2.2010 sei einerseits wegen der noch immer angespannten Lage auf dem Finanzmarkt und andererseits um Kosten für die Beiträge bei der Wirtschaftskammer einzusparen erfolgt. Er werde mit Ende 2010 das ruhend (nicht abgemeldete) gemeldete Gewerbe aktivieren, da sich die Lage am Finanzmarkt und damit die Verdienstmöglichkeit in diesem Gewerbe wieder gebessert hätten. Ab dem Jahr 2011 sei daher mit einem Gewinn aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu rechnen. Aus diesen Gründen liege ein Verlust nur vorübergehend vor weshalb die überaus anspruchsvolle Tätigkeit nicht in den Begriff der Liebhaberei falle. Er ersuche daher um Anerkennung des vorübergehenden Gewerbeverlustes von 2.210,17 € für das Jahr 2009.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.10.2010 wurde die Berufung abgewiesen und darauf hingewiesen dass sollten sich in den Folgejahren Gewinne einstellen für das Jahr 2009 ein Antrag auf Bescheidabänderung nach § 295 a BAO gestellt werden könne.

Mit Schreiben vom 29.10.2010 wurde ein Vorlageantrag gestellt und ausgeführt: Wie bereits ausgeführt sei eine Prüfung zum Finanzdienstleistungsassistenten gemäß WAG 2007 abgeschlossen worden, welche mit erheblichen Ausbildungskosten verbunden gewesen sei. Da die Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Prüfungsorte sich vorwiegend in den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Salzburg befänden seien auch beträchtliche Reise- und Übernachtungskosten angefallen. Da sich die Verdienstmöglichkeit im Finanzdienstleistungssektor der Investmentbranche im Jahr 2009 in unvorhergesehenem Ausmaß verschlechtert habe, blieben die Einnahmen weit hinter den bereits getätigten Ausgaben zurück. Die Ruhendmeldung des Gewerbes konnte im Jahr 2009 nicht vorhergesehen werden, sondern war Folge der Verluste des Geschäftsjahres 2009. Es werde daher nochmals um Anerkennung der im Rahmen der Gewerbeausübung aufgetretenen Verluste von 2.210,17 € für das Jahr 2009 ersucht.

Mit Vorhalt vom 25.2.2011 wurde seitens des Finanzamtes ein Vorhalt ausgefertigt und der Berufungswerber aufgefordert eine Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben für 2009 und 2010 vorzulegen einschließlich der Aufzeichnung über die Reisekosten. Weiters sei anzugeben ob im Jahr 2011 bereits Einnahmen angefallen seien und in welcher Höhe.

In der Folge wurde eine Aufstellung der Reise- und Fahrtkosten in Zusammenhang mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb vorgelegt. Aus diesen ergeben sich Kilometergelder in Höhe von 1.032,18 € und Diäten in Höhe von 449,00 €. Weiters seien folgende Ausgaben angefallen: Kammerumlage 168,63 €, Arbeitsmittel 385,60 €, Handy 216,17 €, Ausbildungskosten 376,10 €.

Einnahmen seien in Höhe von 417,49 € angefallen.

Im Jahr 2010 und im Jahr 2011 seien keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb angefallen.

Mit Vorlagebericht vom 14.4.2011 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

Mit Schreiben vom 3.4.2012 wurde seitens der Referentin ein Vorhalt ausgefertigt und wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Im Jahr 2009 sei eine Tätigkeit als Finanzdienstleistungsassistent ausgeübt worden. Wird die Tätigkeit als Finanzdienstleistungsassistent seit Ende 2010 wieder ausgeübt? Um Vorlage der Bestätigung über die Wiederaufnahme des Gewerbes wird ersucht.

2. Um Schilderung der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsassistent wird ersucht. In wie weit sei bei der Ausübung der Tätigkeit eine Bindung an die Vorgaben der Firma BB vorhanden gewesen. Habe Gebietsschutz bestanden? Um Vorlage des Vertrages wird ersucht.

3. Aus welchen Motiven sei die Tätigkeit begonnen worden. Um Schilderung der Ausbildungsschritte wird ersucht.

4. Wie haben sich die Einnahmen errechnet? Wie sei die Abrechnung der Provisionszahlungvorgenommen worden? Wie würden sich die Provisionen aus Eigenproduktion bzw. Teamproduktion zusammensetzen?

5. Um die Vorlage der Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahr 2009, 2010 und 2011 werde ersucht. In welchem zeitlichen Umfang sei der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsassistent nachgegangen worden? Sei an der angegebenen Adresse eine unternehmerische Struktur vorhanden? Es seien lediglich geringe Umsätze erzielt worden. Um Schilderung der Kundenstruktur (Fremde, Freunde, Verwandte) werde ersucht. Es werde auch ersucht bekannt zu geben in wie weit Werbemaßnahmen gesetzt worden seien und wie die Anwerbung von Interessenten bzw. Neukunden erfolgt sei. Wie stelle sich die Situation seit Ende 2010 dar? Sei die Tätigkeit wieder aufgenommen worden? Wie hätten sich die Umsätze seit Wiederaufnahme entwickelt? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragssituation seien gesetzt worden. In der Folge wurden die Rechtsgrundlagen der Liebhabereiverordnung dargestellt und wurde darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der derzeitigen Aktenlage ergebe dass die Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt worden sei. Weiters sei die Tätigkeit als Finanzdienstleistungsassistent nach der derzeitigen Aktenlage objektiv nicht geeignet einen Gesamterfolg zu erwirtschaften und die Tätigkeit sei noch vor Erzielen eines Gesamtüberschusses beendet worden.

Nach erfolgter Fristverlängerung wurde mit Schreiben vom 14.5.2012 ausgeführt:

Im Laufe des Jahres 2010 seien weitere Kundenkontakte aufgenommen worden, hätten aber zu keinen konkreten Geschäftsabschlüssen geführt, weshalb das Gewerbe mit Ende 2010 nicht wieder aktiviert worden sei. Da viele Anleger im Zuge der weltweiten Finanzkrise große Verluste bei eher riskanten Anlageformen wie Aktien und Fonds erlitten hätten, bevorzugten die Interessenten bzw. Kunden derzeit Anlageformen wie Immobilien, Grundstücke, Gold, Versicherungen oder staatlich geförderte Sparformen. Bei der Tätigkeit als FDLA sei er insofern an die Vorgaben der Firma Gewinn gebunden gewesen, als durch spezielle Schulungen bei verpflichtenden Weiterbildungsseminaren die Kontaktaufnahme, das Auftreten, die Kleidung beim Kundengespräch vorgeschrieben gewesen wären. Es hätten nur solche Anlageprodukte vermittelt werden dürfen, die von der Firma Gewinn angeboten worden seien. Es habe kein Gebietsschutz bestanden. Da er mit 1.10.2007 die Tätigkeit als Bundeslehrer beendet hätte habe er versucht das verringerte Einkommen zu kompensieren. Ausbildungsschritte für die Ausübung der Tätigkeit als FDLA seien gewesen 1. Grundseminar G, 2. Basisseminar G, 3. Aufbauseminar 1 Ne mit Prüfung, 4. Aufbauseminar 2 K mit Prüfung, 5. Weiterbildungsseminare in verschiedenen Orten Österreichs.

Zu 4. Für die Berechnung der Einnahmen als FDLA würden die Geschäftsvereinbarungen beigelegt aus denen die Provisionsberechnung ersichtlich sei. Er habe auch bei Vermittlungsleistungen von Subvertretern Provisionen erhalten. Die Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 2009 bis 2011 seien im Anhang beigelegt. Neben der Tätigkeit als FDLA sei er als Trainer im WIFI tätig 2 mal 6 Stunden monatlich/7 Monate pro Jahr. Der zeitliche Umfang der Tätigkeit als FDLA habe im Schnitt 2 bis 3 Stunden pro Tag betragen. Einmal monatlich sei ein verpflichtendes Weiterbildungsseminar besucht worden Zeitdauer 2 Tage. An der angegebenen Adresse werde sehr wohl seine unternehmerische Struktur vorhanden nämlich ein Büro mit kompletter Infrastruktur wie PC, Drucker, Internetanschluss etc. Zu den Interessenten würden vor allem Freunde, Bekannte und nur zu geringem Teil Fremde gehören. Anwerbung von Interessenten sei zum Großteil durch Telefonakquise und durch Empfehlung von Bekannten erfolgt. Die Tätigkeit war sehr wohl zur Einnahmenerzielung geplant ansonsten wäre der finanzielle Aufwand wesentlich zu hoch gewesen. Nach Ruhendmeldung des Gewerbes sei der Vertrag mit der Firma Gewinn beendet worden da diese die Geschäftsbedingungen gegenüber den Kunden wesentlich verschlechterte. Es konnte daher bis Ende 2011 keine Umsatzsteigerungen erwirtschaftet werden. Im Laufe des Jahres 2012 sei eine Aktivierung des Gewerbes geplant. Um Anerkennung der Verluste der Betriebsgründung werde demnach ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. ist Pensionist und bezieht neben seiner Pension Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Vortragstätigkeit.

Im Jahr 2009 wurden auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -2.210,17 € erklärt. Dies aus der Tätigkeit als Finanzdienstleistungsassistent.

Mit 1.10.2008 wurde die diesbezügliche Gewerbeberechtigung begründet.

Im Jahr 2008 wurden weder Einnahmen noch Ausgaben geltend gemacht.

Im Jahr 2009 wurden neben Einnahmen in Höhe von € 417,49 folgende Ausgaben geltend gemacht: Reisekosten und Diäten € 1.481,18, Kammerumlage € 168,63, Arbeitsmittel € 385,60, Handy € 216,17 und Ausbildungskosten € 376,10.

In den Jahren 2010 und 2011 fielen keine Einnahmen an und wurden auch keine Ausgaben aus dieser Tätigkeit erklärt.

Mit 17. Februar 2010 wurde die gegenständliche Gewerbeausübung ruhend gemeldet.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Verluste des Jahres 2009 steuerlich als Anlaufverluste anzuerkennen sind oder ob Liebhaberei vorliegt.

Gemäß § 1 Abs. 1 LVO liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die

- durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und

- nicht unter Abs. 2 fällt.

Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorisch in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.

Unter Gesamtgewinn ist gemäß § 3 Abs. 1 LVO der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen.

Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (zB Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen gemäß § 2 Abs. 2 LVO jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Dieser Zeitraum wird durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte nicht unterbrochen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird.

Der Bw. hat im Jahr 2009 Einnahmen von € 417,49 erwirtschaftet, dem stehen Ausgaben in Höhe von 2627,68 € gegenüber. Die Tätigkeit wurde am 1.10.2008 begonnen und am 17.2.2010 beendet, wobei im Jahr 2008 und 2010 laut den Steuererklärungen keine Provisionen erwirtschaftet wurden und auch keine Ausgaben angefallen sind. Im Jahr 2009 wurden Provisionszahlungen am 3.1.2009 (€ 211,83), am 8.2.2009 (€ 70,93) und am 4.6.2009 (€ 134,73) überwiesen.

Sein in der Berufung dargelegter Grund für den Beginn der Tätigkeit, nämlich die Einnahmenerzielung, reicht für die Qualifikation einer Tätigkeit als Einkunftsquelle nicht aus, weil für diese die Erzielung eines zumindest möglichen Gewinnes bzw. Gesamtüberschusses gefordert ist. Der Bw. hat während des gesamten Verfahrens in keiner Weise dargelegt, dass er irgendwelche Bemühungen unternommen hätte, seine Ertragssituation zu verbessern, sondern wurde bereits nach einem Jahr mit Verlusten das Gewerbe ruhend gemeldet. Zum Zeitpunkt der Ruhendmeldung sind schon mehr als ein halbes Jahr keinerlei Provisionen zugeflossen, wodurch sich auch lediglich ein Zeitraum von sechs Monaten ergibt, in dem Provisionen überhaupt zugeflossen sind. Der Bw. genießt auch keinen Gebietsschutz und ist zur jährlichen Weiterbildung bei der Fa. Gewinn verpflichtet. Vom Bw. selbst wird in der Berufung vom 11. August 2010 ausgeführt, dass die Ausübung des Gewerbes als Finanzdienstleistungsassistenten mit erheblichen Aus- und Weiterbildungskosten und Seminarbesuchen verbunden sei. In der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Mai 2012 wird angeführt, es sei einmal pro Monat eine verpflichtende Weiterbildung zu besuchen. Die Ausgaben lassen sich dadurch nicht deutlich reduzieren und sind bereits die geltend gemachten Reisekosten dreimal höher als die erzielten Einnahmen, die aus lediglich drei Provisionsüberweisungen bestehen. Da die Kunden laut Vorhaltsbeantwortung vorwiegend im Freundes- und Bekanntenkreis geworben werden, ist auch nicht davon auszugehen, dass die Einnahmen deutlich gesteigert werden könnten. Zumal auch in der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Mai 2012 ausgeführt wird, dass nur Produkte der Fa. Gewinn angeboten werden dürfen. Nach Ansicht der Referentin ist daher bei dieser Betätigung "systembedingt" damit zu rechnen, dass sie vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes aufgegeben wird. Dem Bw. wird beigepflichtet, dass sich die angespannte Lage auf den Finanzmärkten ebenfalls negativ auf die Einnahmenerzielung ausgewirkt hat, jedoch hat diese nach Ansicht der Referentin lediglich einen Prozess beschleunigt, der auch ohne die Finanzkrise eingetreten wäre.

Ist "systembedingt" damit zu rechnen, dass eine Betätigung vor Erzielen eines Gesamtgewinns infolge "Totlaufen des Systems" beendet wird, ist kein Anlaufzeitraum anzuerkennen. In derartigen Fällen kann somit ohne konkretes Eingehen auf den Einzelfall von einer zeitlichen Befristung ausgegangen werden (Doralt, EStG, Kommentar, Bd. I, Tz. 444 zu § 2 EStG 1988, und die dort zitierte Judikatur und Literatur).

In der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Mai 2012 wird darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2008 Einkünfte in Höhe von € 317,34 erwirtschaftet wurden. In der Steuererklärung 2008 wurden aber keine Einkünfte erklärt.

Eine Wiederaufnahme der Gewerbeausübung wurde der Referentin bis dato nicht zur Kenntnis gebracht. Bereits in der Berufung vom 11. August 2010 wurde die Wiederaufnahme des Gewerbes für Ende 2010 angekündigt, jedoch nicht durchgeführt. Der in der Berufung für 2011 prognostizierte Gewinn ist demnach nicht erwirtschaftet worden.

Hingewiesen wird noch darauf, dass der angekündigte Abschluss eines Partnervertrages mit einer anderen Firma mit neuer, umfangreicherer Produktpalette (wie in der Vorhaltsbeantwortung angekündigt), keine Fortsetzung der in dieser Berufungsentscheidung beurteilten Tätigkeit darstellt sondern eine neue Tätigkeit, die gegebenenfalls auch einer anderen Beurteilung unterliegen kann.

Bei der gegebenen Sachlage konnte dem Begehren des Bw. kein Erfolg beschieden sein, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Linz, am 24. Jänner 2013