Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.01.2013, RV/0225-K/11

Säumniszuschlag - Steuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C, M., vertreten durch Z Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, L, F Strasse 3, vom 17. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch Dr. T., vom 9. März 2011 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit angefochtenem Bescheid vom 9. März 2011 einen Säumniszuschlag in Höhe von € 301,46 fest, weil die Berufungswerberin die Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von € 15.073,00 für den Vorauszahlungszeitraum Jänner bis März 2011 nicht zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit (15. Februar 2011) entrichtet hat.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ein, sie habe den Bescheid über die Vorauszahlung an Einkommensteuer 2011 nicht erhalten. Daher treffe sie an der Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung kein grobes Verschulden. Die Bw. entrichte Abgaben immer pünktlich.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 21. März 2011 die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, das Vorbringen, die Bw. habe keinen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2011 bekommen, geht ins Leere, weil der Bescheid über die Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2011 bereits am 3. September 2010 ergangen sei. Ein weiterer Vorauszahlungsbescheid für 2011 vom 16. Februar 2011 wurde deshalb erlassen, weil die Höhe der Vorauszahlung der Einkommensteuer für das Jahr 2011 nachträglich angepasst worden sei.

Im Vorlageantrag vom 18. April 2011 führte die Bw. ergänzend aus, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlung 2011 (15.2.2011) auch die Einkommensteuernachforderung 2009 zu entrichten war. Sie sei davon ausgegangen, dass im mitgeteilten Steuerrückstand für das Jahr 2009 auch die vierteljährliche Einkommensteuervorauszahlung 2011 enthalten sei. Diesen Einkommensteuerrückstand 2009 habe sie am 11.3.2011 bezahlt. Daher liege ein Irrtum und kein grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlungsbeträge vor.

Das Finanzamt führte im Vorlagebericht aus, dass die Entrichtung der vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlung am 15.3.2011 in jedem Fall um einem Monat zu spät erfolgt sei.

Aus dem Abgabenkonto der Bw. ergibt sich, dass die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2009 in Höhe von € 5.275,35 am 11.3.2011 und die Vorauszahlung 2011 in Höhe von € 15.073,00 verspätet am 15.3.2011 zur Einzahlung gebracht wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO wird somit nicht völlig verschuldensunabhängig auf die objektive Versäumung einer Frist abgestellt, sondern kann der Abgabepflichtige den Antrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages stellen, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Der Gesetzgeber hat damit der Auffassung Rechnung getragen, dass es nicht dem Zweck des Säumniszuschlages als Druckmittel für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten entspreche, wenn deren Nichtentrichtung auch für den Fall sanktioniert werde, das den zur Entrichtung Verpflichteten kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft, etwa weil ihm die rechtzeitige Zahlung der Steuer unmöglich oder unzumutbar war (vgl. 311 BlgNr. 21.GP, 214).

Unbestritten steht im vorliegenden Fall fest, dass die dem Anfall des Säumniszuschlages zugrunde liegende Abgabe verspätet entrichtet wurde. Strittig ist allein, ob die Bw. ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Ob von einem groben Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.

Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 43 zu § 217 Abs.7).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht ( z.B. VwGH 22.11.1996, 95/17/0112, VwGH 13.9.1999, 97/09/0134).

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat ( VwGH 15.6.1993, 93/14/0011).

Auffallend sorglos handelt hingegen derjenige, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.3.2001, 98/16/0051).

Die Bw. begründet ihre Berufung damit, dass die Einkommensteuervorauszahlung 2011 gleichzeitig mit der Einkommensteuernachforderung des Jahres 2009 fällig gewesen sei und sie irrtümlich dachte, im bekanntgegeben Rückstand in Höhe von € 5.275,35 sei auch die Vorauszahlung für 2011 in Höhe von € 15.073,00 enthalten gewesen.

Dabei übersieht die Bw., dass die Einkommensteuervorauszahlung für 2011 bereits am 15.2.2011 fällig war und für die Entrichtung der Einkommensteuernachforderung 2009 eine einmonatige Frist bis zum 15.3.2011 gewährt worden ist. Es lagen sohin zwei verschiedene Fälligkeiten vor.

Schließlich wurden der Bw. mit dem abgeänderten Vorauszahlungsbescheid für 2011 vom 16.2.2011 wiederum die Vorauszahlungen an Einkommensteuer bekannt gegeben.

Weiters fällt auf, dass die Einkommensteuervorauszahlung 2011 den Rückstand an Einkommensteuer aus dem Jahre 2009 dreifach übersteigt.

Aus der Sicht des Referenten ist daher ein Irrtum über die Höhe der Beträge ausgeschlossen.

Die Bw. hätte in dieser Situation die Pflicht gehabt, sich zu vergewissern bzw. Vorsorge zu tragen, dass alle Fälligkeiten eingehalten werden. Dies hat sie aber verabsäumt und damit die im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen.

Diese Unterlassung stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und damit grobes Verschulden dar, das die Festsetzung der Säumniszuschläge nicht zu verhindern vermag.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Jänner 2013