Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2013, RV/1736-W/12

Säumniszuschlag, Umsatzsteuer, Einwendungen gegen eine Schätzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.GmbH, vertreten durch den Masseverwalter RA Dr. Christian Lind, Kremser Gasse 4, 3100 St. Pölten, vom 13. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 1/23 erließ am 9. März 2012 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2010 in der Höhe von € 13.918,86 mit 2 % des nicht entrichteten Betrages, sohin € 278,38.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 13. April 2012, in der ausgeführt wird, dass der jetzige Geschäftsführer, Herr C.M., erst im Jahr 2010 bestellt worden und der vormalige Geschäftsführer, Herr E.G. verstorben sei.

E.G. habe Unterlagen in einer ausgesprochenen Unordnung hinterlassen, was vom nunmehrigen Geschäftsführer trotz entsprechender Bemühungen noch nicht vollständig aufgearbeitet habe werden können. Auch das Verlassenschaftsverfahren sei weiterhin anhängig.

Der Säumniszuschlagsfestsetzung liege der Umsatzsteuerbescheid vom 8. März 2012 zugrunde, mit dem eine Abgabennachforderung basierend auf einer Schätzung festgesetzt worden sei. Der Schätzungsbescheid sei angefochten worden.

Die angenommene Bemessungsgrundlage entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Voraussetzungen für eine Schätzung lägen nicht vor und sie entspreche auch nicht den Vorgaben des § 184 BAO.

Beweise: PV; Steuerakt, weitere Beweise vorbehalten

Es werde daher angeregt, den Bescheid ersatzlos zu beheben, in eventu den Bescheid dahingehend abzuändern, dass keine Säumniszuschläge festgesetzt werden, in eventu die Säumniszuschläge zu reduzieren oder den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Erstbehörde die neuerliche Entscheidung, gegebenenfalls nach Verfahrensergänzung, aufzutragen.

Am 2. Mai 2012 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der festgehalten wurde, dass durch eine Nachforderung auf Grund einer Jahresveranlagung keine von § 21 Abs. 1 und 3 UStG abweichende Fälligkeit begründet werde.

Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setze sohin vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Eine spätere Beseitigung oder Herabsetzung dieser zuschlagsbelasteten Abgabenschuld könne aber nach Stellung des Antrages gemäß den Bestimmungen des § 217 Abs. 8 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die tatsächlich festgesetzte Abgabenschuld führen.

Am 1. Juni 2012 wurde - ohne weiteres inhaltliches Vorbringen - ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Abs. 6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen.

Abs. 7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Die Umsatzsteuernachforderung 2010 in der Höhe von € 13.918,86 wurde mit Bescheid vom 8. März 2012 festgesetzt. Die gegen den Schätzungsbescheid erhobene Berufung wurde am 19. September 2012 wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages für zurückgenommen erklärt.

Am 8. August 2012 wurde über das Vermögen der Bw. das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Christian Lind zum Masseverwalter bestellt.

Wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig dargestellt hat, tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Abs. 5 Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.

Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Schätzung der Jahresumsatzsteuer 2010 keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Der Säumniszuschlag ist demnach eine objektive Säumnisfolge der Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschuld 2010 bis 15. Februar 2011. Die Einwendungen gegen die Schätzung der Bemessungsgrundlage sind aus den obigen Ausführungen irrelevant, daher war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2013